- Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron sieht derzeit keine Chance auf Fortschritte bei den EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei.
- Dies machte Macron bei seinem Treffen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Paris deutlich.
- Macron spricht nun offen über andere Formen der Zusammenarbeit.
Der Besuch Erdogans in Paris wurde von Kritik begleitet. Aktivistinnen der Frauenrechtsorganisation Femen protestierten mit nacktem Oberkörper in der Nähe des Élyséepalastes, in Kellnerinnen-Outfits boten sie eine Speisekarte mit «Menschenrechts-Hack» und «gekochten Journalisten» an, wie die Organisation auf ihrer Facebook-Seite mitteilte.
Die «jüngsten Entwicklungen und Entscheidungen» in der Türkei liessen «keinerlei Fortschritt beim begonnenen Prozess zu», so Präsident Macron. Er habe dazu eine sehr klare Diskussion mit dem türkischen Präsidenten gehabt, sagte Macron an einer gemeinsamen Medienkonferenz.
Frankreichs Präsident sprach sich dafür aus zu schauen, ob die Beziehung zwischen der EU und der Türkei «vielleicht in Form einer Zusammenarbeit, einer Partnerschaft» neu gedacht werden könne. Ziel müsse die Verankerung der Türkei in Europa sein.
Erdogan: «Warten ermüdet »
Macron rief die Türkei zudem auf, rechtsstaatliche Prinzipien einzuhalten. Er habe Erdogan seine Sorge über die Anklagen gegen Professoren und Studenten der Galatasaray-Universität in Istanbul und über inhaftierte Journalisten mitgeteilt. Macron sprach offen von «Meinungsverschiedenheiten» mit Erdogan bei der Frage der individuellen Freiheiten.»
Erdogan kritisierte dagegen den Stillstand im Beitrittsprozess seines Landes, das die EU seit inzwischen 54 Jahren «vor der Türe warten» lasse. Die Türkei werde «nicht immer wieder sagen: Bitte nehmt uns endlich auf». «So, wie es uns ermüdet hat, ermüdet es auch mein Volk erheblich», so Erdogan.
Angespannte Beziehung
Die Beziehungen zwischen der EU und der Türkei sind seit geraumer Zeit sehr angespannt. Die Türkei steht in der Kritik, weil die Regierung des Nato-Staats nach der Niederschlagung des Putschversuchs im Juli 2016 den Ausnahmezustand verhängt und «Säuberungen» ausgerufen hatte.
Seitdem sind mehr als 50'000 Menschen inhaftiert worden, mehr als 150'000 Staatsbedienstete wurden suspendiert oder entlassen. Die EU äussert sich seitdem zunehmend besorgt über die Menschenrechtslage und kritisiert, die Türkei entferne sich von der Rechtsstaatlichkeit. Erdogan weist das regelmässig zurück.
