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«Erwartbare Reaktionen aus Russland»
Aus SRF 4 News aktuell vom 16.12.2021.
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Beziehung zu Deutschland Für Russland war der Tiergarten-Prozess politisch motiviert

Lebenslange Haft wegen Mordes, so lautete das Urteil gestern in Berlin für einen Russen. Es geht um den sogenannten Tiergarten Mord. Der Angeklagte soll vor zwei Jahren einen Mann im Tiergarten in Berlin erschossen haben. Und das Urteil gegen ihn hat Auswirkungen auf die deutsch-russischen Beziehungen.

Das Berliner Kammergericht kam zum Schluss, dass der Täter im Auftrag des russischen Staats gehandelt habe und sprach von Staatsterrorismus. Darauf erklärte die deutsche Aussenministerin Annalena Baerbock zwei Mitarbeitende der russischen Botschaft zu unerwünschten Personen: ein diplomatischer Affront. Die SRF-Russland-Korrespondentin Luzia Tschirky ordnet den Vorgang ein.

Luzia Tschirky

Russland-Korrespondentin

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Luzia Tschirky ist SRF-Korrespondentin für die Region Russland und die ehemalige UdSSR.

SRF News: Wie fallen die Reaktionen von Russland aus?

Luzia Tschirky: Die Reaktionen vonseiten Russlands fallen sehr erwartbar aus. Bei allen Vorwürfen in der Vergangenheit hat sich Russland bereits auf die Position gestellt, dass es sich um einen politisch motivierten Prozess handle und dass es sich bei dem Angeklagten und in der Zwischenzeit Verurteilten nicht um jemanden handle, der Verbindung habe zum russischen Inlandsgeheimdienst FSB. Das ist angesichts der erdrückenden Beweislage meiner Meinung nach eine zum Scheitern verurteilte Position Russlands.

Angesichts der Grösse der russischen Botschaft in Berlin ist die Reaktion von Deutschland durchaus noch als verhältnismässig zu bezeichnen.

Wie sehr belastet das Urteil die deutsch-russischen Beziehungen?

Die deutsche Aussenministerin Annalena Baerbock hat gesagt, dass dies in der Tat eine schwere Belastung sei für die zwischenstaatlichen Beziehungen. Aber in der russischen Botschaft in Berlin arbeiten über 100 Personen. Und angesichts dieser Grösse ist die Reaktion Deutschlands meiner Meinung nach durchaus noch als verhältnismässig mild zu bezeichnen.

EU verlängert bestehende Wirtschaftssanktionen

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Die bestehenden Wirtschaftssanktionen der Europäischen Union gegen Russland werden wegen des andauernden Ukraine-Konflikts um weitere sechs Monate verlängert. Darauf einigten sich die EU-Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfeltreffen in Brüssel, wie Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in der Nacht zum Freitag mitteilte. Die EU hatte die Handels- und Investitionsbeschränkungen trotz Milliardenverlusten für heimische Unternehmen 2014 verhängt.

In dem Konflikt in der Ostukraine stehen sich seit 2014 Truppen der Regierung und von Russland unterstützte Separatisten gegenüber. Ein eigentlich geltender Waffenstillstand wird allerdings immer wieder verletzt und seit Wochen sorgen in der EU erhebliche russische Truppenbewegungen in Richtung der Ukraine für Besorgnis.

Es ist noch keine diplomatische Krise?

Man kann eigentlich davon ausgehen, dass seit dem Beginn des Konflikts in der Ostukraine und der illegalen Annektierung der Halbinsel Krim durch Russland konstant eine diplomatische Krise herrscht zwischen Westeuropa und Russland. Und auch konkret zwischen Deutschland und Russland.

Die Sprecherin des russischen Aussenministeriums hat bereits Gegenmassnahmen angekündigt. Welche konkret, das bleibt noch abzuwarten.

Es stellt sich laufend die Frage, wie tief die Beziehung zwischen den Ländern noch sinken kann. Deswegen muss man von einer anhaltenden diplomatischen Krise zu sprechen, die mit dem aktuellen Vorfall einen erneuten Tiefpunkt erreicht hat.

Polizisten sichern die Spuren im Tiergarten in Berlin. Es ist ein blaues Zelt aufgestellt
Legende: Spurensicherung nach dem Mord im Tiergarten in Berlin. Keystone

Wird der Kreml nun Gegenmassnahmen ergreifen?

Die Sprecherin des russischen Aussenministeriums hat bereits Gegenmassnahmen angekündigt. Welche konkret, das bleibt noch abzuwarten. Aufgrund der bereits erwähnten erdrückenden Beweislast gegenüber dem Täter scheint mir diese Strategie von vornherein zum Scheitern verurteilt – egal, welche Gegenmassnahmen der Kreml und das Aussenministerium auch immer ankündigen werden.

Das Gespräch führte Nina Gygax.

Video
Aus dem Archiv: Mord in Berlin – Russland auf der Anklagebank
Aus Tagesschau vom 07.10.2020.
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SRF 4 News, 16.12.2021, 08:20 Uhr ; 

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