Ein Wiederbeitritt in die EU brächte für Grossbritannien wirtschaftlich am meisten. Doch politisch ist dies nicht mehrheitsfähig. Deshalb sucht die Labour-Regierung eine schrittweise Annäherung – und interessiert sich für den bilateralen Weg der Schweiz. SRF-Grossbritannien-Korrespondent Michael Gerber beleuchtet die Gemeinsamkeiten.
Michael Gerber
Grossbritannien-Korrespondent
Welche Optionen hat Grossbritannien zehn Jahre nach dem Brexit?
Grossbritannien hat unzählige Möglichkeiten und ein grosses Interesse, die Beziehung zum wichtigsten Handelspartner zu vereinfachen. Denn rund die Hälfte des Aussenhandels erfolgt mit den 27 EU-Ländern. Der Brexit hat zu einer Reduktion der Investitionen in Grossbritannien geführt, bremst das Wirtschaftswachstum und reduziert das Bruttoinlandprodukt (BIP) um mehrere Prozente, wie die englische Zentralbank errechnet hat. Am effizientesten wäre ein Wiederbeitritt zum Binnenmarkt und zur Zoll-Union. Allerdings hat Brüssel wiederholt klargemacht, dass ein Wiederbeitritt nicht zu den Vorzugskonditionen zu haben wäre, wie sie Grossbritannien bis zum Austritt genossen hat.
Was sind in Grossbritannien mehrheitsfähige Modelle?
Einen Wiederbeitritt fordern in Grossbritannien die Grünen und die Liberal-Demokraten; er ist politisch nicht mehrheitsfähig. Die Labour-Regierung strebt eine Wiederannäherung in kleinen Schritten an – mit Abkommen bei Sicherheit, Verteidigung und Energie. Und sie ist bereit, EU-Standards und -Richtlinien zu übernehmen, wenn im Gegenzug aufwendige Zoll-Deklarations- und Anerkennungspflichten wegfallen. Einzelne Abgeordnete fordern den Beitritt zur Zoll-Union, um die Ein- und Ausfuhr von Waren zu vereinfachen. Doch damit würde Grossbritannien die Möglichkeit verlieren, mit Drittstaaten Handelsabkommen abzuschliessen.
Was macht das Schweizer Modell für Grossbritannien so interessant?
Die Schweiz hat es seit 1992 mit bilateralen Abkommen geschafft, für ihre Wirtschaft sowie in Bildung und Forschung freien Zugang zum EU-Markt zu bekommen – und gleichzeitig eine grosse Autonomie zu wahren. All das möchte Grossbritannien auch: Es möchte mit bilateralen Verträgen wieder Zugang zum EU-Binnenmarkt bekommen, wie die Schweiz – allerdings nur beim Warenverkehr und ohne die Personenfreizügigkeit akzeptieren zu müssen. Brüssel ist wenig begeistert: Für die EU-Kommission gehören Binnenmarkt und Personenfreizügigkeit untrennbar zusammen.
Wie offen ist Grossbritannien für Kohäsionszahlungen, Urteile von europäischen Richtern und die automatische Übernahme von EU-Gesetzen und ‑Normen?
Massgeschneiderte Beziehungen zur EU – Stichwort: «Swiss Modell» oder «Swiss Deal» – stossen in Grossbritannien über Parteigrenzen hinweg auf Begeisterung. Doch alle verstehen etwas anderes darunter – streichen hervor, was ihnen gefällt, oder blenden aus, was ihnen missfällt. Politologe Anton Spisak, der bei den Brexit-Verhandlungen dabei war, sagt zu SRF: «Wenn Grossbritannien so nah an die EU heranrücken will wie die Schweiz, muss es die Personenfreizügigkeit akzeptieren. Die Frage ist allerdings, wer dies der britischen Bevölkerung klar machen kann. Das ist schwierig, auch zehn Jahre nach Brexit.» Dasselbe gelte für Kohäsionszahlungen, einen Streitschlichtungs-Mechanismus, der EU-Richtern in gewissen Bereichen den abschliessenden Entscheid einräume, und den autonomen Nachvollzug von neuen EU-Normen und Richtlinien. Spisak: «Auch das wären grosse Hürden.»
