Am Wochenende wählen die Hongkongerinnen und Hongkonger ihre 452 Bezirksräte. Nach monatelangen Unruhen gelten die Bezirksratswahlen als Gradmesser für die Stimmung in der Bevölkerung.
Margaret Ng hegt grosse Hoffnungen in die Wahlen. Die bekannte Anwältin war früher Abgeordnete im Hongkonger Parlament. Sie ist Parteimitglied bei der Civic Party und zählt sich selbst zum pro-demokratischen Lager.
Diese Wahlen sind wie ein Referendum: Die Menschen können an der Urne ihre Stimme für oder gegen die Regierung abgeben.
«All die Proteste in den vergangenen Monaten hatten zum Ziel, der Regierung Druck zu machen, aber die Regierung tat nichts – und versteckte sich hinter der Polizei», sagt sie. Und weiter: «Diese Wahlen sind deshalb fast wie ein Referendum: Die Menschen können an der Urne ihre Stimme für oder gegen die Regierung abgeben.»
Die Bezirksräte haben in Hongkong jedoch wenig Macht; sie sind vor allem für die Anliegen der Bewohnerinnen und Bewohner in ihren Quartieren zuständig. Das eigentliche Parlament Hongkongs wird von Pro-Peking-Politikern dominiert.
Obwohl die Regierung nicht auf die öffentliche Meinung hört, muss sie sich dem Resultat stellen. Die ganze Welt wird das Wahlresultat sehen.
Würde ein Wahlsieg des demokratischen Lagers denn überhaupt etwas in Hongkong ändern? Margaret Ng erläutert: «Obwohl die Regierung nicht auf die öffentliche Meinung hört, muss sie sich dem Resultat stellen. Die ganze Welt wird das Wahlresultat sehen.» Ein überwältigender Sieg des Pro-Demokratie-Lagers wäre für die Regierung ein Schlag ins Gesicht.
Sogar wenn das demokratische Lager nicht gewinnen sollte: Margaret Ng sieht die Wahlen trotzdem als Chance für Hongkong: «Jetzt haben wir eine unmögliche Situation: Die Demonstranten und die Polizei stehen sich gegenüber, keine der beiden Seiten will nachgeben. Und die Regierung weigert sich zu handeln.
Und weiter: «Ein deutliches Wahlresultat wäre ein Zeichen. Es wäre für beide Seiten eine Gelegenheit, sich hinzusetzen und miteinander zu reden.»
Bei der Wahl der Bezirksräte kann die schweigende Mehrheit zeigen, ob sie die Demokratiebewegung noch unterstützt. Oder ob sie die ständigen Ausschreitungen satt hat und deshalb eher zur chinatreuen Regierung hält. Die demokratischen Kräfte in Hongkong hoffen auf ein deutliches Zeichen für ihre Aktionen – davon gehen Beobachter in Hongkong denn auch aus. Ein Hinweis darauf ist die Tatsache, dass sich viele Jungwähler erstmals haben registrieren lassen. Sie werden tendenziell eher die pro-demokratischen Kandidaten wählen. Viel mehr als eine symbolische Wirkung hätte ein Wahlerfolg der demokratischen Kräfte aber nicht, denn die Bezirksräte haben politisch praktisch keine Befugnisse.
