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Ändert ein Wahlsieg des demokratischen Lagers etwas in Hongkong?
Aus HeuteMorgen vom 22.11.2019.
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Bezirksratswahlen in Hongkong Gradmesser für die Stimmung in Bevölkerung

Am Wochenende werden in Hongkong 452 Bezirksräte gewählt. «Ein deutliches Wahlresultat wäre ein Zeichen», sagt die Anwältin Margaret Ng.

Am Wochenende wählen die Hongkongerinnen und Hongkonger ihre 452 Bezirksräte. Nach monatelangen Unruhen gelten die Bezirksratswahlen als Gradmesser für die Stimmung in der Bevölkerung.

Margaret Ng hegt grosse Hoffnungen in die Wahlen. Die bekannte Anwältin war früher Abgeordnete im Hongkonger Parlament. Sie ist Parteimitglied bei der Civic Party und zählt sich selbst zum pro-demokratischen Lager.

Diese Wahlen sind wie ein Referendum: Die Menschen können an der Urne ihre Stimme für oder gegen die Regierung abgeben.
Autor: Margaret NgAnwältin

«All die Proteste in den vergangenen Monaten hatten zum Ziel, der Regierung Druck zu machen, aber die Regierung tat nichts – und versteckte sich hinter der Polizei», sagt sie. Und weiter: «Diese Wahlen sind deshalb fast wie ein Referendum: Die Menschen können an der Urne ihre Stimme für oder gegen die Regierung abgeben.»

Die Bezirksräte haben in Hongkong jedoch wenig Macht; sie sind vor allem für die Anliegen der Bewohnerinnen und Bewohner in ihren Quartieren zuständig. Das eigentliche Parlament Hongkongs wird von Pro-Peking-Politikern dominiert.

Obwohl die Regierung nicht auf die öffentliche Meinung hört, muss sie sich dem Resultat stellen. Die ganze Welt wird das Wahlresultat sehen.
Autor: Margaret NgAnwältin

Würde ein Wahlsieg des demokratischen Lagers denn überhaupt etwas in Hongkong ändern? Margaret Ng erläutert: «Obwohl die Regierung nicht auf die öffentliche Meinung hört, muss sie sich dem Resultat stellen. Die ganze Welt wird das Wahlresultat sehen.» Ein überwältigender Sieg des Pro-Demokratie-Lagers wäre für die Regierung ein Schlag ins Gesicht.

Margaret Ng während eines Schweigemarsches in Hongkong.
Legende: Margaret Ng während eines Schweigemarsches in Hongkong. imago images/Archiv

Sogar wenn das demokratische Lager nicht gewinnen sollte: Margaret Ng sieht die Wahlen trotzdem als Chance für Hongkong: «Jetzt haben wir eine unmögliche Situation: Die Demonstranten und die Polizei stehen sich gegenüber, keine der beiden Seiten will nachgeben. Und die Regierung weigert sich zu handeln.

Und weiter: «Ein deutliches Wahlresultat wäre ein Zeichen. Es wäre für beide Seiten eine Gelegenheit, sich hinzusetzen und miteinander zu reden.»

Es wird ein Wahlsieg der Demokraten erwartet

Es wird ein Wahlsieg der Demokraten erwartet

Bei der Wahl der Bezirksräte kann die schweigende Mehrheit zeigen, ob sie die Demokratiebewegung noch unterstützt. Oder ob sie die ständigen Ausschreitungen satt hat und deshalb eher zur chinatreuen Regierung hält. Die demokratischen Kräfte in Hongkong hoffen auf ein deutliches Zeichen für ihre Aktionen – davon gehen Beobachter in Hongkong denn auch aus. Ein Hinweis darauf ist die Tatsache, dass sich viele Jungwähler erstmals haben registrieren lassen. Sie werden tendenziell eher die pro-demokratischen Kandidaten wählen. Viel mehr als eine symbolische Wirkung hätte ein Wahlerfolg der demokratischen Kräfte aber nicht, denn die Bezirksräte haben politisch praktisch keine Befugnisse.

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3 Kommentare

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  • Kommentar von antigone kunz  (antigonekunz)
    Was müssen all die Menschen, die auf die Strasse gehen, die so Manches aufs Spiel setzten, denn anderes machen? Woran liegt es, dass die 'Oligarchen', die Konzerne und die effektive, politische Gewalt Innehabenden nie auf die Strasse müssen und dennoch die Fäden ziemlich fest in der Hand haben? Es geht schon in die Richtung wie Bernard Friot es betont: "Das Revolutionäre geschieht nicht über die Politik, sondern über die Ökonomie." Das gilt heutzutage wohl für die meisten Staaten.
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    1. Antwort von Albert Planta  (Plal)
      Die Demonstrationen ordne ich mehr der Angst vor der chinesischen Diktatur zu.
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    2. Antwort von Christa Wüstner  (Saleve2)
      Deshalb hoffe ich so sehr, dass die Demonstranten heute Ruhe bewahren
      und das die Wahlen durchgeführt werden können.Wenn sie auch keinen Einfluss auf ihre Forderungen haben werden, so wäre der Ausgang ein
      Zeichen für China, wenn alle die Demonstranten sich beteiligen. Ob sie
      sich an einen Tisch setzen werden,bestimmt der Ausgang.
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