- Wochen nach der umstrittenen Beförderung Martin Selmayrs zum EU-Spitzenbeamten rügt das Europaparlament nun das Vorgehen.
- Anfang März war der ehemalige Kabinettschef des EU-Kommissionspräsidenten, Juncker, in einer Art Blitzverfahren zum höchsten Beamten avanciert.
- Die Resolution des Parlaments fällt jetzt aber viel milder aus, als noch vor wenigen Wochen zu erwarten gewesen war.
EU-Kommissionspräsident, Jean-Claude Juncker, dürfte zufrieden sein. Zwar hat das EU-Parlament heute eine Resolution verabschiedet, die den von ihm vorgenommenen Personalwechsel kritisiert, doch damit dürfte die Sache nun vom Tisch sein.
«Putschartige Aktion»
Darin heisst es die Beförderung «könnte als putschartige Aktion gesehen werden, die die Grenzen des Rechts dehnt oder sogar überdehnt»; zu einem neuen Bewerbungsverfahren für Selmayrs Posten gibt es keine klare Position, von einem Rücktritt ist schon gar nicht die Rede.
Junker und Selmayr haben den Eindruck der Europäischen Union als Selbstbedienungsladen befeuert.
Damit fällt die Rüge deutlich zahmer aus, als sich das manche Abgeordnete gewünscht hätten. Einige zeigten sich sehr enttäuscht, wie etwa der Grünen-Parlamentarier Sven Giegold: «In Zeiten von Skepsis und Misstrauen gegenüber der Europäischen Union haben Jean-Claude Juncker und Martin Selmayr Öl ins Feuer gegossen und den Eindruck der Europäischen Union als Selbstbedienungsladen befeuert.»
Wenige Minuten später schon weiterbefördert
Anlass der Aufregung war die Beförderung Martin Selmayrs zum Generalsekretär der EU-Kommission und damit zum höchsten Beamten im 33'000 Personen grossen Administrationsbetrieb im Februar.
Der Zögling Junckers, der zuvor dessen Kabinett geführt hatte, hatte am üblichen Bewerbungsverfahren für die freie Stelle des Vize-Generalsekretärs teilgenommen und den Posten erhalten. Juncker ernannte ihn jedoch gleich wenige Minuten später zum Generalsekretär.
Keine rechtliche Grundlage
Im EU-Parlament wurden daraufhin Stimmen laut, welche die Personalie stark kritisierten. Sie beschwerten sich darüber, dass die Stelle des Generalsekretärs nie ausgeschrieben worden war, obwohl Juncker und Selmayer seit Jahren gewusst hatten, dass der Posten im März 2018 frei werden würde.
Da es jedoch der Kommission selbst obliegt, ihre Beamten zu ernennen, gab es keinerlei rechtliche Grundlage, auf der man die Beförderung hatte anfechten können.
