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Blutige Proteste in Nicaragua Präsident stoppt Rentenkürzungen

Legende: Video Ortega zieht Rentenreform zurück abspielen. Laufzeit 1:22 Minuten.
Aus Tagesschau vom 23.04.2018.
  • Die Regierung Nicaraguas hat die umstrittenen Pläne für eine Rentenreform nach einer blutigen Protestwelle auf Eis gelegt.
  • Dutzende Menschen sollen bei den Demonstrationen gegen die neuen Sozialgesetze ums Leben gekommen sein.
  • Auch der Papst hatte sich in den tagelangen Konflikt eingeschaltet.

Nicaraguas Präsident Daniel Ortega hat angesichts tagelanger blutiger Proteste die geplante Rentenreform zurückgezogen. Das erklärte der Staatschef nach Gesprächen mit Wirtschaftsführern.

Das federführende Institut für soziale Sicherheit (INSS) habe beschlossen, das Reformprojekt fallenzulassen. Mit dem Entscheid solle ein breiter Dialog zwischen der Regierung und den Arbeitern ermöglicht und der Frieden wieder hergestellt werden, sagte der Staatschef am Sonntag in einer Fernsehansprache. «Ich hoffe, dass wir in einen Dialog treten können, der zu Frieden, Stabilität und Sicherheit in unserem Land führt», betonte er.

Umstrittene Reformpläne

Die Rentenreform sah vor, dass die Beiträge von Arbeitgebern und Arbeitnehmern für die Rentenversicherung um bis zu 22,5 Prozent steigen, zugleich aber die Renten um fünf Prozent gekürzt werden. Damit sollte das Defizit in Nicaraguas Sozialsystem verringert werden.

Bei den Protesten gegen die Rentenreform in dem lateinamerikanischen Land waren mindestens 25 Menschen getötet worden. Dutzende Personen wurden zudem verletzt, und zahlreiche Geschäfte wurden geplündert.

«Die Ordnung wieder herstellen»

Die Regierung machte «kriminelle rechte Gruppen für die Gewalt verantwortlich. Nach Angaben von Oppositionellen hingegen griffen regierungsnahe Schlägertrupps an der Seite der Polizei immer wieder Demonstranten an.

«Wir müssen die Ordnung wieder herstellen. Wir dürfen nicht hinnehmen, dass hier Chaos, Kriminalität und Plünderungen überhand nehmen», sagte Präsident Ortega.

Auch Papst Franziskus rief die Konfliktparteien zur Mässigung auf. «Ich bitte darum, dass die Gewalt aufhört, dass nicht nutzlos weiter Blut vergossen wird und dass die offenen Fragen friedlich gelöst werden», sagte das katholische Kirchenoberhaupt.

Vom Sozialisten zum Neoliberalen

Die Demonstrationen gegen das Projekt waren die bisher heftigsten Proteste in Ortegas Amtszeit. Nicaragua ist das zweitärmste Land Lateinamerikas; der Mindestlohn liegt bei 170 Dollar pro Monat.

Der frühere Rebellenkommandeur Ortega hat sich von seinen sozialistischen Idealen verabschiedet und fährt mittlerweile einen eher neoliberalen Wirtschaftskurs. Kritiker werfen ihm vor, eine autoritäre Familiendynastie an der Staatsspitze zu etablieren und öffentliche Gelder über dunkle Kanäle in die Taschen seines Clans zu leiten.

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1 Kommentar

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  • Kommentar von m. mitulla (m.mitulla)
    Um das arme und wunderschöne Land Nicaragua zu verstehen, muss man die Geschichte anschauen. Die USA sind dort schon 1925 eingedrungen und wurden bekämpft. Später installierten sie die Somoza- Diktatur, die das Volk blutig unterdrückte. Die USA flogen Bombardements gegen Nicaragua und unterstützen die wurden deswegen 1984 vom Gerichtshof in Den Hag auch verurteilt - was von den USA aber nie anerkannt und deshalb auch die Urteilssumme von 1,7 nie ausbezahlt wurde. S. auch "Iran- Contra- Affäre".
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