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International Bosnische Serben streben nach Abspaltung

Die serbischen Einwohner Bosniens organisieren im September eine Abstimmung als ersten Schritt in Richtung Unabhängigkeit. Die gemeinsame Gerichtsbarkeit mit den Bosniern soll abgeschafft werden. Die EU und die USA befürchten, dass aus Bosnien ein Krisenherd wird.

Im kommenden September wollen die bosnischen Serben in einem Referendum über die praktische Abschaffung des Obersten Gerichts und der Staatsanwaltschaft von Bosnien-Herzegowina entscheiden. Das beschloss das Parlament der serbischen Landeshälfte in Banja Luka.

«Was passiert, wenn die bosnischen Serben nein zur gemeinsamen Gerichtsbarkeit stimmen, ist nicht klar», sagt Norbert Mappes-Niedik. Mappes-Niedik ist Osteuropa-Korrespondent für verschiedene Medien. «Man könnte sich vorstellen, dass die bosnischen Serben dann ihre Richter und Beamten aus diesen Institutionen zurückziehen.» Was das für Auswirkungen hätte, sei offen.

Unabhängigkeit angestrebt?

Politiker und Medien sehen in dem Referendum einen grossen Schritt in die seit langem angestrebte Abspaltung der bosnischen Serben und ihrem Anschluss an Serbien. Schon vor vier Jahren hatten sie sich in diese Richtung auf den Weg gemacht. Der EU war es damals jedoch in letzter Minute gelungen, sie von einem ähnlichen Referendum abzubringen. Bei der geplanten Abstimmung sollen diesmal auch die Machtbefugnisse des internationalen Bosnien-Beauftragten beschnitten werden.

Die Bestrebungen nach mehr Unabhängigkeit hätten durchaus auch einen sachlichen Hintergrund, hat der Journalist beobachtet. «Es gab einen Krieg und mit diesem Krieg hat der Gerichtshof sehr viel zu tun, denn in diesem Krieg gibt es drei verschiedene Wahrheiten dreier Kriegsparteien», so Mappes-Niedik.

Das wirke sich durchaus auch auf die Rechtssprechung aus. So würden auch bosnische Muslime für Kriegsverbrechen verurteilt; die Verbrechen würden aber immer nur als einzelne Übergriffe gesehen, um die Befehlskette gehe es in den Prozessen nicht. Das sei in der Rechtssprechung gegen die bosnischen Serben anders: «Es sind auch Offiziere dafür verurteilt worden, was ihre Untergebenen getan haben.» Daran könne man erkennen, dass die Beurteilung des ganzen Krieges und die Absichten der Kriegsparteien durchaus in die Urteile einfliessen.

Warum nicht direkt in die EU?

Bei der geplanten Abstimmung gehe es weniger um die Unabhängigkeit von der EU als um die Unabhängigkeit von Sarajevo. «Die EU möchte, dass der Staat eine vernünftige und mehr gemeinsame Organisation bekommt, bevor er sich weiter an die EU anlehnen kann», sagt Mappes-Niedik.

Doch die bosnischen Serben verstüden nicht, warum sie Bosnien mehr Souveränität geben sollten, wenn das Land ein paar Jahren Mitglied der EU werde. «‹Warum unterwerfen wir uns denn nicht gleich den Brüsseler Institutionen?› fragten sie sich», sagt der Journalist.

Noch ein Problemstaat in der EU

Die USA haben die Abstimmung scharf kritisiert, einen erbitterten Kampf dagegen angekündigt und mit «politischer und wirtschaftlicher Isolation» gedroht. Dies sieht Serbenführer Milorad Dodik als Ausdruck von «Arroganz und Macht», wie Zeitungen berichteten. «Hinter uns stehen das Recht und die Wahrheit» und «es ist sicher, dass Recht und Wahrheit niemals verlieren», wird er zitiert.

Die US-Botschaft hatte angekündigt, die US-Regierung werde alles gegen das Referendum unternehmen und hatte die Entscheidung darüber den «korrupten Kräften» zugeschrieben. Die Serben verstiessen damit gegen den Friedensvertrag von Dayton, der den Bürgerkrieg (1992-1995) beendet hatte.

«Die EU und die USA befürchten, dass Bosnien sich dann zu einem ewigen Problemland der EU entwickelt, wie beispielsdweise Zypern. Man könnte sich ein neues Spaltungsproblem einhandeln.» Denn Zypern sei in die EU mit dem Versprechen aufgenommen worden, dass ein Referendum auch den türkischen Landesteil umschliessen würde. Daran hat sich der Staat aber nicht gehalten. «Da wurde die EU sozusagen ausgetrickst», sagr Mappes-Niedik.

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7 Kommentare

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  • Kommentar von Stanic Drago, Delemont
    Dayton Abkommen hat gestoppt Blutvergiessen in Bosnien aber auch verhindert Wiederbelebung eines Staates. Bosnien hat eine zentrale Parlament und 3 ethnische. Um überhaupt Bosnien zu beleben, söllte zuerst diese Parlamente abgeschafft werden. Aber Kroate und Serben sehen das wie Verstoß gegen Dayton. Deswegen EU Politiker verlangen Änderung von Dayton und Dodik will nicht an jetzige Lage verändern. Serben und Kroaten sehen sich nicht wie Einwohner von Bosnien und das wird sich nicht bald ändern.
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  • Kommentar von Christa Wüstner, Reinach
    Lasst doch die Serben und Bosnier ihr Problem selbst lösen....und schon kommen die USA und versuchen mitzumischen.d.h. einen gegen den anderen aufzuhetzen, und solange intrigieren bis daraus der größte Konflikt entsteht. Somit ist das nächste Problem vorprogrammiert.
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    1. Antwort von Harald Girschweiler, 9500 Wil SG
      So lange die Serben nicht ein einheitlicher Staat bilden können, gibt es keine Ruhe. Das selbe gilt für Albanien. Kosovo und Bosnien-Herzegowina sind künstliche Gebilde. Wenn den Serben die Abspaltung gelingt, wird es nicht lange dauern und die Minderheit der Kroaten verlangen das Selbe. Es war u. ist ein riesiger Fehler wie die EU u. USA in den 90er Jahren im Balkan Einfluss nahmen.
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  • Kommentar von S.Petrovic, Luzern
    Die Besatzungsmächte EU und USA verhindern immer wieder Referendum über Unabhängigkeit aber Volkswille will siegen. Das Serbische Volk muss das gleiche Recht haben wie alle andere Völker aus ex Yugoslavien - recht auf Selbstbestimmung.
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    1. Antwort von p.keller, kirchberg
      Mit gutem Grund verhindern diese Mächte das permanente Unruhestiften der Serben auf dem Balkan. Wohin dieses Streben geführt hat, hat man in den 90er-Jahren bis zur Genüge gesehen.
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