- Brasiliens Ex-Präsident Jair Bolsonaro darf bis 2030 nicht mehr in ein öffentliches Amt gewählt werden.
- Das entschied das Oberste Wahlgericht des Landes am Freitag, wie im brasilianischen Fernsehen zu sehen war.
- Bleibt es bei dem Urteil, ist Bolsonaro von der Präsidentschaftswahl im Jahr 2026 ausgeschlossen.
Vier Richter am Obersten Wahlgericht in der Hauptstadt Brasília stimmten in einem Verfahren gegen den rechten Ex-Präsidenten (2019-2022) für den Antrag der linken Partei PDT auf Entzug des passiven Wahlrechts und bildeten damit die notwendige Mehrheit, wie im brasilianischen Fernsehen am Freitag zu sehen war. Ein Richter votierte dagegen.
Bolsonaro bestreitet Fehlverhalten
Bleibt es bei dem Urteil, ist Bolsonaro auch von der Präsidentschaftswahl im Jahr 2026 ausgeschlossen. Bolsonaro bestreitet jegliches Fehlverhalten und hat bereits angekündigt, dass er sich an das Oberste Gericht wenden will.
Die für das Wahlrecht zuständige Generalstaatsanwaltschaft warf Bolsonaro vor, bei einem im Fernsehen übertragenen Treffen mit ausländischen Diplomaten im Juli vergangenen Jahres das brasilianische Wahlsystem in Zweifel gezogen zu haben. Bolsonaro behauptete, es sei nicht sicher und könne manipuliert werden.
Bolsonaros Anwalt wies die Vorwürfe der Generalstaatsanwaltschaft zurück. Die Debatte über das Wahlsystem dürfe in einer Demokratie kein Tabuthema sein. Bolsonaro habe lediglich zur Verbesserung des Wahlsystems beitragen wollen.
Knappe Niederlage und ein Sturm
Das Wahlsystem in Brasilien ist vollständig elektronisch und bestand im Mai vergangenen Jahres einen regelmässig stattfindenden Sicherheitstest des Obersten Wahlgerichts. Bolsonaro streute jedoch immer wieder Zweifel an der Verlässlichkeit des Systems und erkannte seine Wahlniederlage im vergangenen Oktober gegen Luiz Inácio Lula da Silva nie ausdrücklich an.
Wenige Tage nach dem Amtsantritt seines Nachfolgers stürmten radikale Bolsonaro-Anhänger Anfang des Jahres den Kongress, den Regierungssitz und den Obersten Gerichtshof in Brasília und verursachten erhebliche Schäden. Erst nach Stunden brachten die Sicherheitskräfte die Lage wieder unter Kontrolle.
