Brasiliens Präsidentin Rousseff des Amtes enthoben

Die brasilianische Präsidentin Dilma Rousseff hat ihren Kampf um die Macht verloren. Der Senat stimmte mit der notwendigen Zwei-Drittel-Mehrheit für die Absetzung Rousseffs.

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Dilma Rousseff als Präsidentin abgesetzt

0:46 min, aus Tagesschau vom 31.8.2016

Nach einem monatelangen Machtkampf ist Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff ihres Amtes enthoben worden. 61 Senatoren stimmten für die Absetzung und 20 dagegen. Damit wurde die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit erreicht. Eine ebenfalls zur Debatte stehende achtjährige Sperre von allen politischen Ämtern lehnte der Senat ab.

Ulrich Achermann zur Absetzung Rousseffs

2:13 min, aus Tagesschau vom 31.8.2016

SRF-Korrespondent Ulrich Achermann glaubt dennoch, dass Rousseffs politische Karriere damit beendet ist. «Rousseff war in den Reihen der linken Arbeiterpartei nie populär», so Achermann. Die Lichtgestalt in der Partei sei weiterhin ihr Amtsvorgänger Lula da Silva. «Er wird jetzt versuchen, den Scherbenhaufen zu flicken. Rousseff wird hier kaum etwas beitragen.»

Vize Temer übernimmt

Nachfolger Rousseffs wird der bisherige Vizepräsident Michel Temer von der Partei der demokratischen Bewegung (PMDB), der das Land mit einer liberal-konservativen Regierung bis zur nächsten Wahl 2018 führen wird. Rousseff wurden Trickserien zur Schönung des Defizits und nicht vom Kongress genehmigte Kreditvergaben vorgeworfen. Sie wies die Vorwürfe zurück und spricht von einem «Putsch».

Am Montag sprach Rousseff in einer flammenden Rede vor dem Senat von einem rein politisch motivierten Verfahren mit dem Zweck, die Arbeiterpartei nach 13 Jahren aus der Regierung zu drängen:

«  Ich habe nicht ein Verbrechen gegen meine Verantwortung begangen. »

Dilma Rousseff
Präsidentin von Brasilien

Brasilien ist in der seit 2011 andauernden Präsidentschaft von Rousseff in eine tiefe Rezession gerutscht. Über elf Millionen Menschen sind arbeitslos. Rousseff sprach von einer «Allianz von Putschisten», die sich gebildet habe. Allerdings wurden alle verfassungsgemässen Schritte eingehalten.

Gespaltenes Land

Das Land werde auch nach der Absetzung Rousseffs gespalten bleiben, sagt Korrespondent Achermann. «Ein grosser Teil der Bevölkerung fordert Reformen, um die Korruption zu bekämpfen.» Die neue Regierungsmannschaft um Temer sei jedoch stark in solche Korruptionsgeschichten verstrickt. Die Möglichkeit sei gegeben, dass die neue Regierung versuchen werde die Ermittlungen im Zusammenhang mit der Korruptionsaffäre um das Erdölunternehmen Petrobras aus der Welt zu schaffen.

Im Mai war Rousseff suspendiert worden und ihr bisheriger Vizepräsident Temer von der Partei der demokratischen Bewegung (PMDB) hatte das Amt zunächst interimistisch übernommen. Durch ein Bündnis mit Oppositionsparteien waren die notwendigen Mehrheiten für das Anklageverfahren gegen Rousseff zustande gekommen.

Temer will mit Privatisierungen und Kürzungen im Staatsapparat das Land aus einer der tiefsten Rezessionen seiner Geschichte führen. Damit steht Brasilien nach 13 Jahren Regierung unter Führung der linksgerichteten Arbeiterpartei vor einem Richtungswechsel.

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