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Finales Brexit-Angebot: Neuer Deal oder No Deal
Aus Echo der Zeit vom 02.10.2019.
abspielen. Laufzeit 08:29 Minuten.
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Brexit Austrittsvertrag Ein geschickter Schachzug des britischen Premiers

Zum heutigen Ende der Parteikonferenz der Konservativen liess sich Premierminister Boris Johnson von seinen Anhängern feiern. Die britische Regierung hat heute in Brüssel einen Vorschlag für einen neuen Austrittsvertrag deponiert. Boris Johnson stellt die EU vor die Wahl, diesen Vorschlag zu akzeptieren oder Grossbritannien werde am 31. Oktober ohne Vertrag aus der EU austreten. Wie die britischen Vorschläge genau aussehen – darüber liess Johnson sein Publikum weitgehend im Dunkeln. Tosenden Applaus erntete er trotzdem.

Eine perfekt orchestrierte Messe

Parteitage sind immer öffentliche Inszenierungen, doch die Parteikonferenz der Konservativen in Manchester war weit mehr: Eine perfekt orchestrierte Messe. Die Politik und Gesellschaft sind polarisiert. Das Parlament paralysiert.

Den Weg aus dieser verfahrenen Situation kennt ein Mann. Boris Johnson wird für die Britinnen und Briten die Kontrolle über ihre Grenzen, Gesetze, Steuergelder und Fischgründe zurückerobern, in dem er am 31. Oktober den Brexit «do or die» liefern wird. Das war die Botschaft in Manchester. Dramaturgisch geschickt lieferte Johnson die Skizze, wie ein neuer Austritts-Vertrag aussehen könnte.

Irland als regulatorische Sonderzone

Die britische Regierung schlägt darin vor, dass Grossbritannien und Nordirland gemeinsam die Zollunion mit der EU verlassen. Nordirland soll jedoch vorderhand eng mit der EU verbunden bleiben, um Grenzkontrollen vermeiden zu können.

Die irische Insel würde damit eine Art regulatorische Sonderzone, in der weiterhin die Normen und Vorschriften der EU für Güter und Landwirtschaftsprodukte gelten würden, während sich das restliche Grossbritannien nach Ende der Übergangsfrist 2021 eigene Regeln geben kann. Wie praktikabel oder gar widersprüchlich diese Vorschläge sind, werden die Diplomaten in den nächsten Tagen prüfen.

Eines ist jedoch klar. Der heutige Schachzug von Boris Johnson ist geschickt. Vor seinem Publikum konnte er mit einem Paukenschlag eine «Lösung» aus dem Hut zaubern und gleichzeitig an die Kompromissbereitschaft der «Freunde und Partner jenseits des Kanals» appellieren. Wenn diese den Vorschlag ablehnen, ist damit auch klar, wer die Schuld daran trägt, wenn Grossbritannien Ende Oktober ohne Vertrag aus der EU austritt.

Vorwürfe werden übertönt von tosendem Applaus

Für seine Entschlossenheit erntete Boris Johnson heute in Manchester tosenden Applaus. Nicht einmal die kürzlich bekannt gewordenen Vorwürfe der sexuellen Belästigung einer Arbeitskollegin, die vor 20 Jahren stattgefunden haben soll, oder der Begünstigung einer Freundin während seiner Zeit als Bürgermeister von London vermochten diesen Gottesdienst der Tories zu stören. Morgen ist jedoch wieder ein Werktag. In London wartet auf Johnson die politische Realität, die sich nicht orchestrieren lässt. Nämlich ein Parlament, das alles tut, damit Grossbritannien in einem Monat nicht in die vertragslose Ungewissheit schlittert.

Patrik Wülser

Patrik Wülser

Leiter Auslandredaktion, SRF

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Patrik Wülser ist Leiter der Auslandredaktion von Radio SRF. Von 2011 bis 2017 war er Afrikakorrespondent für SRF und lebte mit seiner Familie in Nairobi (Kenia).

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44 Kommentare

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  • Kommentar von Adi Berger  (Adi B.)
    UK wird mit einem "ungeregelten" Brexit schliesslich sehr gut zurecht kommen. Ob die EU den Austritt eines Hauptzahlers ebenso gut verkraftet ist zweifelhaft. Vielleicht macht sich Brüssel mal daran, ihre unzähligen Regelungen anzupassen, um bei künftigen Austrittswilligen klare Bestimmungen zu haben. Jeder Dorfverein hat Beitritt und Austritt in seinen Statuten festgelegt, die EU hat das offenbar nie für nötig befunden
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  • Kommentar von L. Leuenberger  (L.L.)
    Brüssel, take it or leave it! The Game is over!
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  • Kommentar von A. Keller  (eyko)
    Die EU wird sich reformieren müssen, sonst haben wir bald den nächsten Exit. Wirtschaftliche Zusammenarbeit ja, undemokratisch durchgesetzte Vorschriften aus Brüssel, die tief in die nationalen Interessen und Verfassungen eingreifen, nein. Kein EU-Land hat Brüssel zu solcher Macht autorisiert. Die Brüsseler-Bürokratie ist in den meisten Ländern verhasst. Es sind nicht die Populisten, wie es die Medien und die Zentralisten gerne sehen. Der Wurm liegt im undemokratischen System.
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    1. Antwort von L. Leuenberger  (L.L.)
      Absolut richtig.
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    2. Antwort von Toni Koller  (Tonik)
      Kein Land hat Brüssel zu solcher Macht autorisiert? Wie falsch: Was immer "Brüssels Macht" beinhaltet, muss vom EU-Rat der 28 demokratisch gewählten Länderregierungen im Einstimmigkeitsprinzip gutgeheissen worden. Oder vom volksgewählten EU-Parlament abgesegnet. Im übrigen nähme es michtt noch Wunder, welche "undemokratischen" Vorschriften aus Brüssel so "tief in die nationalen Interessen" greifen? Die Brüsseler "Bürokratie" ist übrigens etwa so gross wie die Schweizer Bundesverwaltung. Rechne!
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    3. Antwort von Oskar Schneider  (Oski2)
      Sorry Tonik aber die EU greift schon viel zu tief in die CH ein obwohl wir angeblich nicht einmal in der EU sind.
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    4. Antwort von Jürg Brauchli  (Rondra)
      @Koller: Das mit der Grösse der Brüsseler Verwaltung bringen Sue immer wieder. Sie übersehen dabei geflissentlich, dass in Brüssel lediglich die Legislative sitzt. Die Exexutiven sind in den Mitgliedsländern zu finden. Und dort mussten "dank" Brüssel die Verwaltungen massiv ausgebaut werden. Auf Kosten von wem wohl?
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