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Boris Johnson: «Because our Parliament is paralysed»
Aus News-Clip vom 07.11.2019.
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Brexit-Burnout im Parlament Britische Politikerinnen werfen das Handtuch

Das Patt um den Brexit hat ein Bild der Ohnmacht vermittelt. Der Umgangston ist rau. Besonders die Frauen haben genug.

«Das Unterhaus ist gelähmt, es steckt seit dreieinhalb Jahren fest», klagte Premierminister Boris Johnson am Mittwoch vor der Türe zu seinem Amtssitz. Bisweilen wolle er aus Frustration seine eigene Krawatte zerkauen:

I can tell you, I got to the stage where I'll be wanting to chew my own tie in frustration.
Autor: Boris JohnsonBritischer Premier

Das Parlament bildet bekanntlich ein zerrissenes Volk ab, und die Regierungen Cameron, May und Johnson haben bestimmt eben soviel zur Lähmung beigetragen wie die Abgeordneten.

Generalstaatsanwalt Geoffrey Cox
Legende: Generalstaatsanwalt mit klarer Kante: Geoffrey Cox erklärt das Parlament für tot. Die Polarisierung in der britischen Politik nimmt stetig zu. Reuters

Doch die Verteufelung des Parlaments, das den Volkswillen sabotiere, kennzeichnet die Regierung Johnson seit ihrem Amtsantritt. Generalstaatsanwalt Geoffrey Cox Ende September:

This Parliament is a dead Parliament. It should no longer sit. It has no moral right to sit on these green benches.
Autor: Geoffrey CoxGeneralstaatsanwalt

Dieses Unterhaus sei tot; es habe seinen moralischen Anspruch verwirkt. Die frühere Innenministerin Amber Rudd, die sich nun nicht mehr zur Neuwahl stellt, warnte: Sie flehe den Generalstaatsanwalt an, auf dieses Bild von einem Duell zwischen Parlament und Volk zu verzichten:

Can I urge the Attorney General to cease this language of pitting Parliament against the people.
Autor: Amber RuddEhemalige britische Innenministerin

Rudd gehört zu einer grösseren Gruppe von gemässigten, liberalen Konservativen – Frauen und Männern –, die ihren Abgang aus der Politik verkündet haben.

Amber Rudd
Legende: Amber Rudd (links neben Boris Johnson) ist eine derjenigen, die eindringlich vor einer Verrohung des Umgangstons in der britischen Politik warnt. Reuters/Archiv

Paradoxerweise gilt: Die Mitte wird marginalisiert, weil die Tories nach rechts und Labour nach links abgedriftet sind. Das sind die Inhalte, nun zur Form. Die Labour-Abgeordnete Paula Sherriff wandte sich damals direkt an Johnson:

With many of us in this place subject to death threats and abuse every single day, let me tell the Prime Minister that they often quote his words; surrender act, betrayal, traitor – and I for one am sick of it.
Autor: Paula SherriffLabour-Abgeordnete

Viele Abgeordnete seien täglich Todesdrohungen und Verwünschungen ausgesetzt. Die Täter beriefen sich oft auf Johnson Rhetorik, auf Kapitulation, Betrug und Verrat. Sie habe die Nase voll. Die Sprache müsse gemässigter werden.

Jo Cox
Legende: Am 16. Juni 2016 wurde Jo Cox in Birstall, West Yorkshire, von einem Rechtsextremen angeschossen und niedergestochen. Nach Augenzeugenberichten schrie er nach seiner Tat «Britain first!» Reuters

Obwohl sich Sheriff unmittelbar davor auf Jo Cox bezogen hatte, die Labour-Abgeordnete, die wenige Tage vor dem Brexit-Referendum von einem Rechtsextremen ermordet worden war, blieb Johnson taub:

I have to say, Mr Speaker, I've never heard such humbug in my life.
Autor: Boris JohnsonBritischer Premier

Der grösste Schwindel, der ihm je zu Ohren gekommen sei. Die ehemalige konservative Abgeordnete Anna Soubry war entsetzt:

You know, I'm quite a tough cookie. I was reduced to tears that night in the Commons. I had to leave the chamber.
Autor: Anna SoubryEhemalige Tory-Abgeordnete

Sie sei ziemlich abgebrüht, aber sie sei in Tränen ausgebrochen und musste die Kammer verlassen, als Johnson die Klage von Paula Sherriff mit dem Wort Humbug quittierte. Soubry wird dauernd persönlich und digital beschimpft und bedroht. Ihr Partner und ihre 84-jährige Mutter ebenso.

Anna Soubry
Legende: Die beiden grossen Parteien besetzen ideologisch radikalere und schmälere Territorien als bisher, der Umgangston ist grob – auch im Netz: Verdiente Politikerinnen wie Anna Soubry werden bedroht. Reuters

Das hat Folgen für alle Abgeordneten, namentlich für Frauen. Die Labour-Abgeordnete Rosie Duffield schilderte gegenüber dem britischen Fernsehen die Warnungen der Polizei:

Not going out alone, not going out in the dark. Those are all necessary, unfortunately, at the moment, but it does make a winter campaign very difficult to conduct.
Autor: Rosie DuffieldLabour-Abgeordnete

Sie sollten nicht allein und nicht im Dunkeln unterwegs sein. Sie verstehe das, aber es erschwere einen Winterwahlkampf sehr. Die konservative Parlamentarierin Mims Daviers, die nach nur zwei Jahren ihren Sitz nicht mehr verteidigt, ergänzt:

So, those open surgeries, for example, you just can't do, now, particularly as a woman MP.
Autor: Mims DaviesTory-Abgeordnete

Die offenen Sprechstunden im Wahlkreis seien nicht mehr möglich, bestimmt nicht für Frauen.

Nicky Morgan
Legende: Die Zeichen stehen auf Sturm: Gemässigte Stimmen wie Nicky Morgan verlassen die Politik. Die Lautsprecher rücken vor. Reuters

Die ehemalige Erziehungsministerin Nicky Morgan tritt auch nicht mehr an. Jeden Morgen finde sie neue, grobe und beleidigende E-Mails vor:

Every morning, you turn the e-mails on, and there is more stuff that is rude, offensive.
Autor: Nicky MorganEhemalige Erziehungsministerin

Es sind viele jüngere Frauen, oft Konservative, immer Gemässigte, die genug von diesen bedrohlichen Anwürfen haben. Die britische Politik wird dadurch enger und gehässiger – und dabei hat der Wahlkampf eben erst begonnen.

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22 Kommentare

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  • Kommentar von Thomas F. Koch  (dopp.ex)
    Es geht hier nicht um den Brexit.
    Es geht darum, dass Anfeindungen über alle Plattformen des Internet massiv zunahmen. Nicht nur gegen Politiker und in GB.
    Heute kann man mit immer radikalerem Sprachgebrauch, Anonym und bequem mit einem Klick und Personen angreifen, nur weil man eine gegenteilige Meinungen hat.
    Müsste man heute noch einen Brief schreiben, hätte man bis zum Gang zur Post, nochmals Zeit sich Gedanken über sein Schreiben zu machen und dieses evtl. nicht einzuwerfen.
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  • Kommentar von Nicolas Dudle  (Nicolas Dudle)
    In einer solchen Atmosphäre ist von den Nachfolgern der Zurücktretenden keine Entspannung zu erwarten. Wer sich so für ein Mandat noch zur Verfügung stellt, ist selber abgebrüht und engstirnig genug und hat ein dermassen starkes Netzwerk, dem er/sie verpflichtet ist, dass weder Konsenspolitik noch Sprachmässigung zulässig sind. Vielmehr steht mit körperlichen Angriffen in den Parlamenten und damit ein weiteres Negativbeispiel für die Gesellschaft die nächste Eskalationsstufe ins Haus.
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  • Kommentar von Daniel Schmidlin  (Queren life)
    Ja, so eine Volksmeinung ist schwer verdaubar. Ob es den Briten mittelfristig schlechter geht, kann nicht bewiesen werden. Die Briten plus Mitwisser stecken in der Behauptungslage fest.
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    1. Antwort von Thomas Steiner  (Thomas Steiner)
      Der Brexit hat bis jetzt England nur geschadet, und es gibt keinen Grund anzunehmen, dass jemals etwas positives dabei herausschaut.
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