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Brexit-Chaos Theresa May droht ein erneutes Scherbengericht

Legende: Audio Theresa May muss neu verhandeln. Eine Analyse von Martin Alioth. abspielen. Laufzeit 02:49 Minuten.
02:49 min, aus Nachrichten vom 29.01.2019.

Noch vor zwei Wochen, unmittelbar vor ihrer historisch hohen Niederlage ihres Scheidungsabkommens mit der Europäischen Union, versicherte Theresa May dem Unterhaus, dieser Vertrag sei in Stein gemeisselt. Die EU werde das 585-seitige Vertragswerk nicht neu aufschnüren, um den Streit innerhalb der britischen Konservativen beizulegen.

Kehrtwende

Am Dienstag wurde eine neue Partitur gespielt: Die britische Premierministerin flehte die Parlamentarier an, ihr ein deutliches Mandat für Nachverhandlungen in Brüssel zu gewähren. Sie habe, so behauptete May, die Zeit seit ihrer Niederlage damit zugebracht, den Beschwerden und Bedenken Rechnung zu tragen. Deshalb unterstütze sie den Antrag eines ihrer prominenten Hinterbänklers. Sir Graham Brady, Vorsitzender aller konservativen Abgeordneten, die kein Regierungsamt bekleiden, forderte einen – nicht näher definierten – Ersatz für den so genannten Backstop. Das Unterhaus stimmte mit 317 gegen 301 Stimmen zu.

Unbequemes Irland

Der «Backstop» bildet das Filetstück des Scheidungsvertrags. Er soll die versprochene Unsichtbarkeit der Grenze zwischen dem britischen Nordirland und der Republik Irland – der neuen Aussengrenze der EU – gewährleisten. Zu diesem Zweck bliebe das ganze Königreich in einer Zollunion mit der EU, bis ein Handelsvertrag vereinbart ist, der die Grenze ebenfalls hinfällig macht. Eine zeitliche Begrenzung ist nicht vorgesehen.

Geisel der Brexiteers

Der Widerstand der radikalen Brexit-Befürworter hatte massgeblich zu Mays Niederlage vor zwei Wochen beigetragen. Doch anstatt Verbündete bei gemässigten Oppositionspolitikern zu suchen, begab sich May in Geiselhaft dieser unversöhnlichen EU-Gegner, obwohl die EU unzählige Male wiederholt hat, das Scheidungsabkommen sei besiegelt.

«Märchenland»

Caroline Lucas, die einzige grüne Abgeordnete im Unterhaus, bezeichnete dieses Vorgehen als Ausflug ins Märchenland. Sie hat Recht. May muss Mitte Februar die Ergebnisse ihrer Bemühungen nach Westminster zurückbringen; dann droht ihr ein erneutes Scherbengericht; weniger als sechs Wochen vor dem gesetzlich festgelegten Austrittsdatum. Die Bemühungen überparteilicher Gruppen, eine verbindliche Verschiebung dieses Termins zu erzwingen, wurden am Dienstagabend vom Unterhaus verworfen. Doch das mag sich ändern, wenn der vertragslose Zustand unmittelbar bevorsteht.

Martin Alioth

Martin Alioth

Grossbritannien- und Irland-Korrespondent, SRF

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Der Grossbritannien- und Irland-Korrespondent von Radio SRF lebt seit 1984 in Irland. Er hat in Basel und Salzburg Geschichte und Wirtschaft studiert.

Infografik um Brexit Fahrplan

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18 Kommentare

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  • Kommentar von Toni Waldberg (Anton)
    "Das Beste" mit dem Backstop ist ja, das der das Resultat der englischen Verhandlungsaktivitäten ist und vor allem der roten Linien die Frau May aufgestellt hatte. Die EU kann da nichts bewegen. May hat England mit ihren Linien sich in alle vier Ecken des Zimmers einkreisen lassen. Genial.
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  • Kommentar von Daniele Röthenmund (Daniele Röthenmund)
    Bei allem Verständnis das man Unabhängig sein will, wir werden es nie sein. Wir sollten uns endlich mal alle klar machen in Europa das gerade ein Gerangel um die Weltvormacht ist. China, Russland und die USA streiten sich um diese. Wir in Europa sind ebenso auf dem Speisezettel. Frage ist wollen wir einzeln nationalistisch dagegen ankämpfen oder zusammen im Europäischen Verbund. Viele EU Gegner haben noch nicht gemerkt das die obengenannten Länder schon lange versuchen die EU zu teilen.
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  • Kommentar von Hans Fürer (Hans F.)
    Obwohl die gestrigen Abstimmungen im Unterhaus von diversen Medien und von grossen britischen Zeitungen als Erfolg von Theresa May gewertet werden, vertritt SRF/News mit Korrespondent Alioth an der Spitze weiterhin eisern die Ansicht der EU und der Brexit-Gegner. Ich wünsche mir von SRF endlich eine neutrale Bewertung, wie man sie zum Beispiel beim DLF hört. Nun liegt es an der EU, sich zu bewegen, vor allem in der heiklen Irland-Frage.
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    1. Antwort von Toni Waldberg (Anton)
      Mit verlaub Herr Fürer, aber neutraler als wie SRF es macht, geht es kaum. Die "diversen Medien" und "grossen britischen Zeitungen" auf der Insel passen nicht gerade in das Bild von Offenheit und offene Weltanschauung.
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