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Brexit-Deal Theresa May nimmt erste Hürde

Legende: Video May: «Kabinett stimmt dem Entwurf zu» abspielen. Laufzeit 00:32 Minuten.
Aus News-Clip vom 14.11.2018.
  • Nach zähen Verhandlungen hat die britische Regierung dem Entwurf zum Brexit-Abkommen zugestimmt.
  • Das sagte die britische Premierministerin Theresa May in London.
  • Unterhändler beider Seiten hatten sich zuvor auf eine vorläufige Version des Abkommens geeinigt, das die Grundlagen für den Rückzug des Landes aus der EU im März 2019 legt.

Die britische Regierung macht den Weg frei für einen geordneten Ausstieg Grossbritanniens aus der EU. Vorausgegangen war ein zähes Ringen um den Brexit-Deal. Umstritten war bis zuletzt die Frage, wie sich nach dem Brexit Grenzkontrollen zwischen dem britischen Nordirland und der Republik vermeiden lassen.

Später machte sogar das Gerücht von einem Misstrauensantrag gegen Premierministerin Theresa May die Runde. Das scheint nun vom Tisch zu sein – zumindest vorerst.

Harter Fight

«Das Kabinett hat gemeinsam entschieden, dass die Regierung dem Entwurf für die Austrittsvereinbarung zustimmen soll», sagte May in London. Es sei eine schwere Entscheidung gewesen, vor allem mit Blick auf die umstrittene Irland-Frage. May sprach dennoch vom bestmöglichen Abkommen, das habe ausgehandelt werden können.

Konservative Brexit-Hardliner hatten denn auch Regierungsmitglieder zuvor aufgerufen, den Entwurf abzulehnen. Medien spekulierten über mögliche Rücktritte von Ministern. Am Donnerstag will May im Parlament eine Erklärung zur Kabinettsberatung über den Entwurf für den Brexit-Vertrag geben.

Einschätzung aus Brüssel von SRF-Korrespondent Sebastian Ramspeck

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Michel Barnier, der Brexit-Unterhändler der EU, hat erfolgreich verhandelt. Am Ende gar zu erfolgreich? Nach den Informationen, die zur Verfügung stehen, hat sich die EU in den Verhandlungen mit Grossbritannien weitgehend durchgesetzt. Zum Beispiel soll die britische Regierung der EU vor dem Austritt umgerechnet rund 50 Milliarden Franken überweisen. Den rund 3,5 Millionen EU-Bürgern in Grossbritannien soll ein lebenslanges Bleiberecht gewährt werden. Und auch in der bis zuletzt strittigen Irland-Frage dürfte der Deal den Vorgaben der EU entsprechen. Die EU hat in den Brexit-Verhandlungen das Gewicht der verbleibenden 27 EU-Staaten in die Waagschale geworfen und ist, im Gegensatz zu Grossbritannien, geschlossen aufgetreten. Bleibt bloss ein Problem für die EU: Vielleicht ist der Deal so sehr nach ihrem Geschmack, dass das britische Parlament ihn für ungeniessbar befindet. Es gäbe dann gar keinen Deal – zum Schaden beider Seiten, auch der EU.

EU- und britische Unterhändler einigten sich am Dienstagabend auf einen Entwurf für den Ausstiegsvertrag. Der soll die Grundlagen der Scheidung des Vereinigten Königreichs von der EU im März 2019 regeln. Gleichzeitig informiert die EU-Kommission die Botschafter der restlichen 27 EU-Staaten über den Text. Ein Sondergipfel der Staats- und Regierungschef könnte dann für den 25. November angesetzt werden, sagte der irische Ministerpräsident Leo Varadkar in Dublin.

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3 Kommentare

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  • Kommentar von Ueli von Känel (uvk)
    Ergänzend: Die Geschichte des 20. Jh zeigt, dass die nationalistischen Uebersteigerungen zu Kriegen geführt haben. Der Brexit und andere Tendenzen in Europa, AfD in Deutschland, FPÖ in Oesterreich, Orban in Ungarn, Salvini in Italien u.s.w. bieten nicht gute Aussichten für längerfristige Friedenserhaltung in Europa. Denn eine Zusammenarbeit in Europa ist eminent wichtig, wie diese nach dem 2. Weltkrieg begonnen wurde. Nie mehr Krieg! Dem sollte wieder mehr nachgelebt werden.
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    1. Antwort von Rolf Trösch (Rolf T)
      Sehr richtig Herr von Känel, wenn ich hier das Kriegsgebrüll gewisser SBI Verfechter höre, komme ich zum Schluss, die SVP fehlt in Ihrer Auflistung.
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  • Kommentar von Ueli von Känel (uvk)
    Für mich ist dies ein unrühmliches Gezänke in der Britischen Regierung um die Modalitäten des Brexit. Nun treten die Nachteile des Brexit-Referendums zu Tage. Es wird wohl international und für England mehr Geschirr zerschlagen, als dass der Brexit England und der EU etwas bringt. Da sieht man eben, was ein populistisch-nationalistischer Ansatz anrichten kann: Verwirrung, wirtschaftliche Unsicherheit für die Bürger und drohende Regierungskrise... und noch mehr Unsicherheit u.s.w. Toll!
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