Es ist eine Schicksals-Woche für Grossbritannien. Am Dienstag soll im Parlament über den Brexit-Deal mit der EU abgestimmt werden. Die bevorstehende Entscheidung treibt die Menschen auf die Strasse. Die Polizei verhängte deshalb scharfe Restriktionen, um Zusammenstösse zwischen zwei Protestzügen in London zu verhindern.
Angeführt von dem rechtsextremen Aktivisten Tommy Robinson demonstrierten Tausende für den Brexit. Der Gründer der islamfeindlichen Organisation English Defence League protestierte gemeinsam mit Anhängern der EU-feindlichen Ukip-Partei. Robinson ist ein Berater von Ukip-Chef Gerard Batten.
An einer Gegendemonstration von Unterstützern der oppositionellen Labour-Partei nahmen nach Veranstalterangaben deutlich mehr – etwa 15'000 Menschen – teil.
Berichten über eine Verschiebung der Abstimmung im Unterhaus widersprach Downing Street. «Die Abstimmung wird am Dienstag stattfinden», sagte eine Regierungssprecherin der Deutschen Presse-Agentur.
Neue Szenarien in letzter Minute
Die britische Arbeitsministerin Amber Rudd sprach sich öffentlich für das Norwegen-Plus-Modell als «Plan B» aus, der eine fraktionsübergreifende Mehrheit bekommen könnte. Bei diesem Modell würde Grossbritannien im Europäischen Binnenmarkt und in der Zollunion bleiben. Norwegen ist Mitglied im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR), aber nicht in der EU. Grossbritannien könnte zusätzlich eine Zollunion mit Brüssel beschliessen – also Norwegen plus.
Bei Kritikern ist diese Lösung allerdings als zu weicher Brexit verschrien. Sie befürchten, dass nahezu alles beim Alten bleibt, auch die Personenfreizügigkeit.
Als Alternative hält Rudd auch ein zweites Referendum für denkbar. Sie selbst würde in einem solchen Fall für den Verbleib in der Europäischen Union stimmen. Ihre persönliche Ansicht habe sich inzwischen nicht geändert, betonte Rudd in der «Times». Grossbritannien will Ende März 2019 die Staatengemeinschaft verlassen.
