Das Wichtigste in Kürze
- Seit Montag läuft in Brüssel die dritte Verhandlungsrunde zwischen der EU und Grossbritannien zum Thema Brexit.
- Die Reaktionen der EU auf die Vorschläge der Briten sind weiterhin vernichtend: unrealistisch, unmöglich, unvorbereitet. Die meisten Politiker, Wirtschaftsexperten und Journalisten sagen ein Desaster voraus.
- Nicht so der konservative britische Europaparlamentarier Daniel Hannan (45). Sein jüngstes Buch titelt er wie folgt: «How to get the best from Brexit».
SRF News: Woher nehmen sie entgegen allen Experten die Zuversicht, dass Grossbritannien nach dem Brexit besser dastehen wird als heute?
Daniel Hannan: Nun, die gleichen Experten waren schon immer gegen den Brexit. Ich finde es spannend, zu schauen, was sie vor der Abstimmung vorausgesagt haben und was seither geschehen ist. Im Gegensatz dazu, was Sie in einigen Zeitungen lesen, geht es der britischen Wirtschaft besser seit dem Ja zum Brexit. Konsum, Exporte, Beschäftigung, Aktienkurse – alle Kennzahlen sind besser als man es uns vorausgesagt hat.
Vergleicht man alles, so kann man nur sagen: Die Experten haben arg daneben gelegen.
Und die gleichen Leute, die jetzt schreckliche Dinge voraussagen, haben vor der Abstimmung einen sofortigen wirtschaftlichen Abschwung prophezeit. Die einzige Voraussage, die stimmte, ist, dass der Wert des britischen Pfunds nachgegeben hat – eine Kurskorrektur, die überfällig war. Vergleicht man aber alles, was die Experten vorausgesagt haben und was wirklich passiert ist, dann kann man meiner Meinung nach nur sagen: Die Experten haben arg daneben gelegen.
Wie erklären sie es sich, dass fast alle das völlig anders sehen?
Ich glaube nicht, dass das alle so anders sehen. Die Meinungsumfragen im Vereinigten Königreich zeigen, dass die Unterstützung für den Brexit seit der Abstimmung eher gestiegen als gesunken ist. Auf jeden Fall gab es keinen Umschwung in die andere Richtung. Für mich gleichen die brexit-skeptischen Experten den Anhängern einer Weltuntergangssekte: Sie sehen nur, was sie glauben wollen. Und wenn die Apokalypse nicht kommt, sagen sie: Wartet nur, die kommt schon noch. Natürlich wird irgendwann ein Abschwung kommen – aber nicht wegen des Brexit.
Die Brexit-Skeptiker sind wie Anhänger einer Weltuntergangssekte. Sie sehen nur, was sie glauben wollen.
EU-Chefunterhändler sagte am Montag bei der Wiederaufnahme der Verhandlungen, er sei sehr besorgt. Was sagen Sie dazu?
Natürlich sagt er das. Beide Seiten versuchen in der Öffentlichkeit Druck auszuüben. Sie sollten aber lieber die offiziellen Positionspapiere der EU und des Vereinigten Königreichs anschauen. Da zeigt sich, dass die beiden Seiten weniger weit auseinanderliegen, als die ganze öffentliche Rhetorik nahelegt. Wir wollen beide keine harte Grenze zwischen Irland und Nordirland. Wir wollen beide einen Freihandelsvertrag. Wir wollen beide die Zusammenarbeit im Bereich Sicherheit und Geheimdienste weiterführen. Wir wollen beide Zollerleichterungen und wie wollen beide die Rechte von Bürgern garantieren, die sich bereits im jeweils anderen Gebiet niedergelassen haben. Wenn man durch den Nebel der Rhetorik hindurchblickt, ist es viel leichter, die Konturen eines Vertrags auszumachen.
Wenn man durch den Nebel der Rhetorik hindurchblickt, ist es viel leichter, die Konturen eines Vertrags auszumachen.
Aber Brüssel kann Grossbritannien keinen attraktiven Vertrag anbieten. Sonst kommen alle anderen Länder und sagen: Wir wollen dasselbe?
Dann sollten sie dasselbe bekommen. Ich habe dieses Argument nie verstanden. Alle sollten bessere Bedingungen bekommen. Was für ein Geständnis, dass die EU die Doktrin von einer immer engeren Union über die Wohlfahrt und die Interessen ihrer Mitglieder stellt. Ich argumentiere genau umgekehrt: Die EU-Länder sind unsere Nachbarn, unsere Freunde, unsere Kunden und unsere Verbündeten. Daher ist das Letzte, was wir wollen, einen Brexit, der zu einer Krise des Euros oder zur Krise bei unseren Nachbarn führen könnte. Umgekehrt werden wir mit dem Ausscheiden aus der Union der wichtigste Exportmarkt für die EU. Beide Seiten wollen einen Nachbarn, dem es gut geht, weil ein Nachbar, dem es gut geht, ein guter Kunde ist.
Sie verweisen immer wieder auf die Schweiz als Vorbild. Doch die bilateralen Verträge und vor allem der autonome Nachvollzug von EU-Recht durch die Schweiz wird hier sehr kontrovers diskutiert?
Jedes Land hat ein problematisches Verhältnis zur EU. Schweizer Politiker und Freunde sagen mir immer wieder: Es ist ein sehr einseitiger Prozess. 28 Länder sind stärker als eines. Man hört Ähnliches aus Island oder aus Mazedonien oder der Türkei. Grossbritannien hat 65 Millionen Einwohner und ist die fünftstärkste Wirtschaftsmacht der Welt. Wenn es uns gelingt, einen Status zu erlangen, der uns im freien Markt aber ausserhalb aller politischen Strukturen positioniert, könnte das eine Gelegenheit für andere Nicht-EU-Mitglieder sein, ihr Verhältnis zur EU auch zu verbessern. Vielleicht wird es gelingen, eine neue europäische Konstruktion zu schaffen, in der alle Länder die Möglichkeit haben, an einer Freihandelszone teilzunehmen. Ohne alles andere, was die EU verlangt. In meinen Augen wäre das von Vorteil auch für die EU: Sie würde sich nämlich mit Ländern umgeben, die ihr freundlich gesinnt und mit ihr über Freihandelsverträge verbunden sind.
Ein solches Abkommen würde Jahre dauern, doch die britische Wirtschaft will rasch Klarheit und Übergangsverträge. Hat Grossbritannien die Zeit, das Verhältnis mit der EU so umfassend zu regeln, wie sie das skizzieren?
Natürlich brauchen wir Übergangsbestimmungen. Ich gehe davon aus, dass der Tag nach dem Brexit sehr ähnlich aussieht wie der Tag vor unserem Austritt aus der EU. Erst dann können wir einen neuen Weg beschreiten, der uns in eine globalisiertere Zukunft führen wird, in der wir mit ferneren Märkten stärker verbunden sind.
Im März 2019 will Grossbritannien die Personenfreizügigkeit mit der EU aufheben. Glauben sie wirklich an eine Einigung bis dann?
Sicher sein kann ich natürlich nicht. Aber die wirtschaftliche Logik auf beiden Seiten müsste sein, bis dann ein Abkommen zu haben. Wenn die EU sagen sollte, wir sind bereit, uns selbst zu schaden, um Grossbritannien zu bestrafen, dann ist sie keine Union, sondern eine Gaunerbande. Und dann wäre ein Austritt erst recht angebracht. Ich glaube aber nicht, dass das passieren wird. Ich glaube, beide Seiten werden ihre eigenen Interessen verfolgen. Länder und auch die EU schliessen Verträge nicht aus Nettigkeit, sondern aus Eigeninteresse.
Wenn die EU sagen sollte, wir sind bereit, uns selbst zu schaden, um Grossbritannien zu bestrafen, dann ist sie keine Union, sondern eine Gaunerbande.
Das Gespräch führte Samuel Wyss.
