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Brexit: Grossbritannien will keine Fristverlängerung
Aus Tagesschau vom 12.06.2020.
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Brexit-Frist nicht verlängert Der Druck ist gross – auf beiden Seiten

Die Ankündigung nach der heutigen Videokonferenz zwischen der Europäischen Union und Grossbritannien, dass es keine Fristverlängerung in Bezug auf die Post-Brexit-Verhandlungen geben wird, kam nicht überraschend. Die EU zeigte sich zwar offen für eine Verlängerung der Übergangsphase, aber Grossbritannien machte stets deutlich, dass eine Fristverlängerung keine Option sei.

Und so schreibt heute der britische Kabinettsminister Michael Gove via Twitter: «Wir werden am 1. Januar 2021 die Kontrolle zurückholen und unsere politische und ökonomische Unabhängigkeit wiedergewinnen.» Mit dem Austritt aus der Europäischen Union möchte Grossbritannien also seine Souveränität als eigenständiger Staat zurückhaben und gleichzeitig am Europäischen Binnenmarkt teilnehmen.

Ein gemeinsames Abkommen ist möglich

Das geht nach dem Standpunkt der Europäischen Union aber nur dann, wenn Grossbritannien beispielsweise die geforderten Wettbewerbsbedingungen (Level-Playing-Field) wie die EU-Umweltstandards oder die EU-Arbeitnehmerbedingungen akzeptiert. So machte EU-Chefunterhändler Michel Barnier bereits am 15. Mai 2020 deutlich, dass die EU nicht zulasse, dass Drittstaaten Kriterien für den Zugang zum europäischen Binnenmarkt definieren würden.

Trotz der verhärteten Positionen auf beiden Seiten und den geringen Fortschritten bei den bisherigen Verhandlungen ist ein gemeinsames Abkommen bis zum Jahresende noch möglich. Am Montag soll sich Premierminister Boris Johnson mit der EU-Spitze über den weiteren Verhandlungsverlauf austauschen und von Ende Juni bis Ende Juli soll es wöchentliche Verhandlungsrunden geben.

Der Druck auf beiden Seiten ist gross, die Maximalpositionen zu verlassen. Denn ein harter Bruch mit wirtschaftlichen Folgen für beide Parteien kann wohl nur dann verhindert werden, wenn man sich bereits im kommenden Herbst auf ein Abkommen einigen kann. Anschliessend müssten bis zum Jahresende noch das Europäische sowie auch das Britische Parlament das Abkommen bestätigen.

Michael Rauchenstein

Michael Rauchenstein

SRF-Korrespondent TV in Brüssel

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Während seines Studiums der Politikwissenschaft an der FU Berlin arbeitete Michael Rauchenstein zweieinhalb Jahre als freier Redaktor für SRF in Berlin. Nach einem Jahr in der Auslandredaktion (und bei der Arena) in Zürich ist er seit März 2020 TV-Korrespondent in Brüssel.

Tagesschau, 12.06.2020, 19:30 Uhr

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37 Kommentare

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  • Kommentar von Hanspeter Flueckiger  (Hpf)
    Anschauungsunterricht für unsere harmoniebedürftigen Biederfrauen und -männer in Bundesbern. Well done Mr. Johnson.
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  • Kommentar von Kurt Flury  (Simplizissimus)
    Die Schweiz verdient ca. 1/3 ihres gesamten Geldes mit Exporten / Zulieferungen in die EU. Wenn wir so locker 1/3 der AHV von anderswoher finanzieren können, dann bin ich absolut dafür der EU (dem Exportweltmeister Deutschland) den Allerwertesten zu zeigen.
    Sollte keiner eine zündende Idee zu dieser Frage haben, dann brauchen wir den Marktzugang zur EU fast um jeden Preis. Wir haben kein verflossenes Welt-(Kolonial)Reich wie GB im Rücken das als Auffangnetz dienen könnte.
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  • Kommentar von Hans Fürer  (Hans F.)
    Keine Sorge, bis zum Ende des Jahres wird es zu einer Lösung kommen, von der beide Seiten profitieren. Zu bilateralen Verträgen wie zwischen der EU und der Schweiz, wobei sich GB unter Johnson aber bestimmt nicht so sehr der EU unterwerfen wird, wie es die Schweiz leider tut.
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