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International Brexit-Graben bei den Torys vertieft sich

Die Konservative Partei Grossbritanniens droht an der Brexit-Frage zu zerschellen. Eine Woche vor der Abstimmung über einen möglichen Austritt aus der EU hat sich der Ton der Gegner und Befürworter verschärft. Der Bruderzwist schlägt Wunden in die Tory-Partei, die nur schwer heilen dürften.

Die Brexit-Befürworter demonstrieren auf der Themse vor den Houses of Parliament mit einem Korso von riesigen Schiffen.
Legende: Brexit-Gegner versuchen in kleinen Booten, die Fischerboot-Flotte von Befürwortern aufzumischen. Reuters

Eine Woche vor der Brexit-Abstimmung ist der Streit bei den Tories um einen möglichen Austritt Grossbritanniens aus der EU eskaliert. Im Unterhaus haben sich Befürworter und Gegner aus der Konservativen Partei ein gehässiges Wortduell geliefert. Draussen auf der Themse geriet eine Inszenierung der EU-Skeptiker zur Wasserschlacht.

Die Briten sind bekanntlich Seefahrer, deshalb wohl hat Nigel Farage, Chef der anti-europäischen Ukip-Partei, in London ein Geschwader auf der Themse versammelt, um gegen die Fischereipolitik der EU zu protestieren. Doch er stiess überraschend auf eine feindliche Flotille, befehligt vom irischen Popsänger Bob Geldof:

You are no fisherman's friend. You're a fraud, Nigel, go back down the river 'cause you're up without a canoo, or a paddle.
Autor: Bob Geldof

«Du bist kein Freund der Fischer», brüllte Geldof in Anspielung auf ein bekanntes Pfefferminz-Bonbon. «Du bist ein Betrüger, Nigel. Geh zurück, denn Du hast kein Kanu und kein Paddel.» Es ist eine Redensart für eine ausweglose Situation.

Osborne und Darling sprechen an zwei weissen Rednerpulten in der Halle einer Zugfabrik.
Legende: Finanzminister Osborne (L) und Labour-Abgeordneter Darling werben für einen Verbleib der Briten in der EU. Reuters

Finanzminister droht mit Not-Budget

Die wirkliche Schlacht fand jedoch im Unterhaus statt: Tories gegen Tories bis aufs Messer. Schatzkanzler George Osborne kündigte einen Not-Haushalt mit drastischen Einschnitten im Falle eines Brexit an. Er verbündete sich mit dem Labour-Abgeordneten Alistair Darling, um den Weltuntergang im Falle eines EU-Austritts zu verkünden.

We know what happens when you lose control over the economy. A vote to leave would do it to us all over again. You know, you have to cut your cloth accordingly. The country would not be able to afford the size of the public services we have at the moment and we would have to increase taxes.
Autor: George OsborneBritischer Finanzminister

Beide wüssten, was geschehe, wenn die Kontrolle über die Wirtschaft entgleite. Der Staat rutsche ins Defizit und schmerzhafte Korrekturen seien unvermeidlich, warnten sie. Ein Brexit würde das alles wiederbringen. Massive Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen in bisher sakrosankten Bereichen wie Gesundheit, Verteidigung und Schulen wären laut Osborne und Darling die Folgen.

Befürworter rebellieren

Ihre Drohung brachte die Brexit-Befürworter auf die Palme. Ian Duncan Smith, bis vor kurzem noch Kabinettskollege Osbornes, schäumte:

Of all the things the Remain campaign have done, this one probably is the most bizarre and ridiculous. And I have to say it's showing behaviour from a chancellor more irresponsible from a chancellor than I have seen at any time.
Autor: Ian Duncan SmithTory-Abgeordneter

Das sei der bisher bizarrste und lächerlichste Schritt der EU-Befürworterkampagne. Noch nie habe sich ein Schatzkanzler so verantwortungslos verhalten, sagte Smith.

Während der letzten Fragestunde vor der Abstimmung ärgerte sich der Konservative Jack Lopresti. Trotz Panik und Schwarzmalerei aus der Downing Street sollten die Briten für die Rückkehr zur Unabhängigkeit und Freiheit stimmen, forderte er, was ihm offenen Jubel einbrachte.

If as I hope, despite the panic driven negativity from the Remain camp and Downing Street, the British people vote next week to become a free and independent nation again.
Autor: Jack LoprestiTory-Abgeordneter

Der Tory-Abgeordnete Jacob Rees-Mogg gab der BBC sein gnadenloses Verdikt: «Der Kanzler [Osborne] muss sich jetzt grundsätzlich beruhigen und aufhören, Unsinn zu erzählen.» Es sei der Gipfel der Arroganz, vor einer Abstimmung mit Strafen zu drohen, wenn das Ergebnis dem Wunschresultat widerspreche. Osbornes Glaubwürdigkeit sei schwer angeschlagen.

The chancellor basically needs to calm down and, regrettably, stop talking nonsense. It is the highth of arrogance, a week before a vote, to say if you don't do as I say I'm going to punish you. I think it is very damaging to George Osborne's credibility as a chancellor.
Autor: Jacob Rees-MoggTory-Abgeordneter

Deshalb wollen Rees-Mogg und fast 60 seiner Fraktionsgenossen gegen das Not-Budget stimmen, das Osborne im Falle eines Brexit angekündigt hat. Der Abgeordnete Chris Choate ist einer von ihnen. Er werde mit Freuden gegen dieses rachsüchtige Budget stimmen, sagte er.

Beide Seiten schüren Ängste

So basteln Schatzkanzler Osborne und Premier David Cameron weiter an ihrer Angstkulisse. Derweil rufen ihre anti-europäischen Fraktionskollegen die Unregierbarkeit des Königreichs aus: Eine Niederlage mit einem Budget überlebe keine Regierung. Auch von der Labour-Partei ist dazu keine Schützenhilfe zu erwarten, wie Parteichef Jeremy Corbyn am Mittwoch klarstellte.

Noch bevor die Brexit-Abstimmung überhaupt stattgefunden hat, sind die Konservativen zutiefst gespalten. Eine handlungsfähige Tory-Partei bleibt ein Wunschtraum, egal wie die Briten entscheiden.

Fragen zum Brexit

Welche politischen Folgen hätte ein Austritt Grossbritanniens für die EU, oder für die britische Wirtschaft? Die wichtigsten Antworten gibt es hier.

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11 Kommentare

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  • Kommentar von Angela Keller (kira)
    Panikmache, Verunglimpfungen, Lügen und Verzerrungen von Tatsachen – vor allem aufseiten der Brexit-Befürworter beherrschen das Land. Man könne nicht jahrelang den obersten Europaskeptiker geben und anschliessend Anführer einer Pro-Europa-Kampagne werden. Sollte GB tatsächlich den Brexit wagen, werden in zukunftnaher Zeit weitere EU Staaten einen Austriit in Erwägung ziehen. Einer muss den ersten Schritt tun!
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  • Kommentar von Angela Keller (kira)
    Beide Seiten schüren Ängste. Eine Frage zerreisst das Land. Privilegierte Engländer sind gegen den Brexit. Die eine Hälfte der Bürger will die EU verlassen, die andere will bleiben. Dieser Riss geht besonders tief. Je jünger, besser ausgebildet und linker die Befragten waren, desto grösser die Wahrscheinlichkeit, dass sie für den Verbleib in der EU stimmten. Umgekehrt finden sich zunehmend mehr Brexit-Befürworter, je älter, schlechter ausgebildet und konservativer die Gruppe der Befragten ist.
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  • Kommentar von Marcel Chauvet (xyzz)
    Was ein BREXIT bringt, kann nicht genau vorhergesagt werden. Es wird wohl nur Verlierer geben, am meisten wird es die Briten selbst treffen. Andererseits gäbe es auch positive Elemente: Zum einen hätten sich die Briten als EU-Bremser selbst aus dem Wege geräumt und zum anderen bräuchte man auf die Londoner Banken-City keine Rücksicht mehr nehmen und könnte eine Banken-Regulierung in Angriff nehmen, was London bisher immer ausgebremst hat. Und dann hätte man mal ein EXIT-Exempel vorliegen.
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