- Grossbritannien will den bereits gültigen Brexit-Vertrag mit der EU abändern – und zwar auf eigene Faust.
- Die geplante Änderung betrifft umstrittene Vertragsklauseln zu Nordirland.
- Diese sollen verhindern, dass zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Staat Irland eine feste Grenze entsteht.
- EU-Parlamentspräsident David Sassoli warnte darauf Grossbritannien: Jeder Versuch, den Vertrag mit der EU zu verletzen, werde ernste Konsequenzen haben.
Mit einem neuen Gesetzentwurf sollen am Mittwoch Änderungen am Brexit-Abkommen ins Parlament eingebracht werden, wie Vize-Premierminister Michael Gove ankündigte. «Dieser Gesetzentwurf wird der britischen Regierung auch neue Ausgabenbefugnisse geben, um unsere wirtschaftliche Erholung von Covid-19 voranzutreiben», betonte er.
«Nicht gewählte EU-Organe werden nicht länger unser Geld in unserem Namen ausgeben.» Nordirland-Minister Brandon Lewis zufolge könnte das sogenannte Binnenmarktgesetz – das Unternehmen den ungehinderten Handel im ganzen Land ermöglichen soll – gegen internationales Recht verstossen.
Der irische Ministerpräsident Micheal Martin hatte die britische Regierung bereits gewarnt, ein Bruch des Brexit-Abkommens würde alle Verhandlungen «null und nichtig» machen.
In dem ratifizierten Brexit-Vertrag hatte London unter anderem zugesichert, dass es keine harte Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem zu Grossbritannien gehörenden Nordirland geben werde. Hintergrund ist die Sorge, dass die konfessionellen Auseinandersetzungen in Nordirland mit einer harten Grenze wieder aufflammen könnten.
