Zum Inhalt springen

Header

Inhalt

Brexit Grossbritannien nimmt Ärger mit der EU in Kauf

  • Grossbritannien will den bereits gültigen Brexit-Vertrag mit der EU abändern – und zwar auf eigene Faust.
  • Die geplante Änderung betrifft umstrittene Vertragsklauseln zu Nordirland.
  • Diese sollen verhindern, dass zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Staat Irland eine feste Grenze entsteht.
  • EU-Parlamentspräsident David Sassoli warnte darauf Grossbritannien: Jeder Versuch, den Vertrag mit der EU zu verletzen, werde ernste Konsequenzen haben.
Video
Aus dem Archiv: Die Brexitverhandlungen gehen in eine neue Runde
Aus Tagesschau vom 08.09.2020.
abspielen

Mit einem neuen Gesetzentwurf sollen am Mittwoch Änderungen am Brexit-Abkommen ins Parlament eingebracht werden, wie Vize-Premierminister Michael Gove ankündigte. «Dieser Gesetzentwurf wird der britischen Regierung auch neue Ausgabenbefugnisse geben, um unsere wirtschaftliche Erholung von Covid-19 voranzutreiben», betonte er.

«Nicht gewählte EU-Organe werden nicht länger unser Geld in unserem Namen ausgeben.» Nordirland-Minister Brandon Lewis zufolge könnte das sogenannte Binnenmarktgesetz – das Unternehmen den ungehinderten Handel im ganzen Land ermöglichen soll – gegen internationales Recht verstossen.

Brandon Lewis
Legende: Nordirland-Minister Brandon Lewis sagte offen: Die einseitige Änderung würde internationales Recht brechen. Keystone

Der irische Ministerpräsident Micheal Martin hatte die britische Regierung bereits gewarnt, ein Bruch des Brexit-Abkommens würde alle Verhandlungen «null und nichtig» machen.

In dem ratifizierten Brexit-Vertrag hatte London unter anderem zugesichert, dass es keine harte Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem zu Grossbritannien gehörenden Nordirland geben werde. Hintergrund ist die Sorge, dass die konfessionellen Auseinandersetzungen in Nordirland mit einer harten Grenze wieder aufflammen könnten.

Der Brexit-Vertrag in Kürze

Box aufklappenBox zuklappen
  • Der Brexit-Vertrag ist ein gültiges internationales Abkommen.
  • Es regelt die gesamten Bedingungen des britischen EU-Austritts.
  • Er wurde 2019 ausgehandelt und vor dem Brexit Ende Januar in Kraft gesetzt.

SRF 4 News; 09.09.2020; 04:30 Uhr;

Jederzeit top informiert!
Erhalten Sie alle News-Highlights direkt per Browser-Push und bleiben Sie immer auf dem Laufenden.
Schliessen

Jederzeit top informiert!

Erhalten Sie alle News-Highlights direkt per Browser-Push und bleiben Sie immer auf dem Laufenden. Mehr

Push-Benachrichtigungen sind kurze Hinweise auf Ihrem Bildschirm mit den wichtigsten Nachrichten - unabhängig davon, ob srf.ch gerade geöffnet ist oder nicht. Klicken Sie auf einen der Hinweise, so gelangen Sie zum entsprechenden Artikel. Sie können diese Mitteilungen jederzeit wieder deaktivieren. Weniger

Sie haben diesen Hinweis zur Aktivierung von Browser-Push-Mitteilungen bereits mehrfach ausgeblendet. Wollen Sie diesen Hinweis permanent ausblenden oder in einigen Wochen nochmals daran erinnert werden?

Meistgelesene Artikel

Nach links scrollen Nach rechts scrollen

26 Kommentare

Navigation aufklappen Navigation zuklappen

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.

  • Kommentar von Kurt Looser  (Dremel)
    Es scheint als das einige Schweizer demokratiemüde geworden sind und sich nichts sehnlicher wünschen als in die EU zu gehen. Wie anders kann man sich diese Verteidigung der bürokratischen, gar nicht kompromissbereiten EU erklären. In UK ist vieles nicht grün, aber der Wille ohne Bevormundung aus der EU zu scheiden ist doch nach zu vollziehen, sonst hätten sie drin bleiben können.

    Die EU verhandelt nicht, sie fordert und beharrt, was hoffentlich nicht klappt.
    1. Antwort von Reto Camenisch  (Horatio)
      Unsinn! GB will raus, und trotzdem die gleichen Rechte wie die Mitgliedsländer haben. Zweitens, hier im Artikel erklärt:
      Grossbritannien will den bereits gültigen Brexit-Vertrag mit der EU abändern – und zwar auf eigene Faust.
      Die geplante Änderung betrifft umstrittene Vertragsklauseln zu Nordirland.
      Wer fordert?
  • Kommentar von Christoph Stadler  (stachri)
    Kann mir ein Experte erklären warum es möglich ist, dass es zwischen der Schweiz und Liechtenstein KEINE Grenzkontrollen gibt, obwohl Liechtenstein im EWR ist und die Schweiz nicht? Warum ist dies nicht auch zwischen Irland EU-Mitglied und Nordirland Nicht-EU-Mitglied möglich? Dies ist doch eine vergleichbare Situation? Dankeschön.
    1. Antwort von Thomas F. Koch  (dopp.ex)
      1/2 EWR und EU ist nicht das Gleiche.
      Mit dem Zollvertrag von 1923 wurde Liechtenstein Teil des Schweizer Wirtschaftsraums. Zudem sind die Schweiz und Liechtenstein zwei unabhängige Staaten.
      Nord-Irland ist nicht unabhängig, sondern gehört zum Vereinigten Königreich und ist Teil dieses Wirtschaftsraums. Ohne Grenzen und ohne Handelsabkommen müssen Waren zwischen EU und UK verzollt werden. Ohne Grenzen können Waren unverzollt von der EU via Nord-Irland auf die britische Insel importiert werden.
    2. Antwort von Thomas F. Koch  (dopp.ex)
      2/2 Dieses Schlupfloch wollen aber weder UK noch die EU. Es war Johnsons Idee, die harte Grenze in die irische See zu verlegen anstelle einer Grenze auf der irischen Insel. Waren die von/nach der britischen auf die irische Insel transportiert würden, wären zollpflichtig gewesen. Bei Nachweis des innerbritischen Handels, hören die Zölle zurückgefordert werden können.
      Diesen Zusatz feierte Johnson als grossen Brexit-Sieg über die EU. Jetzt will er von seiner eigenen Idee nichts mehr Wissen.
    3. Antwort von Andreas Morello  (Andreas Morello)
      Herr Koch hat das ziemlich kompakt zusammengefasst. Dankeschön.

      Ich möchte nur noch ergänzen, dass mit dem Zollvertrag von 1923 die Grenzkontrollen im Fürstentum Liechtenstein durch die Schweiz erfolgen. Damit erübrigt sich eine weitere Kontrolle zwischen dem FL und der Schweiz.
  • Kommentar von lukas Dieterle  (lucky)
    So kommt es, wenn Populisten gewählt werden. Die meinen immer noch, sie seien eine Weltmacht wie in den kolonialen Zeiten. Poor Great Briten kann man da nur sagen.
    1. Antwort von Christoph Stadler  (stachri)
      Haben Sie vergessen? Die Bevölkerung des Vereinigten Königreich hat entschieden, nicht Johnson. Ein demokratischer Entscheid, den es zu Respektieren gilt.
    2. Antwort von Thomas F. Koch  (dopp.ex)
      Herr Stadler, dass britische Volk hat über den Brexit entschieden. Über die Details kann das Volk nicht entscheiden.
      Johnson führte seinen eigenen Vertragsentwurf, bei den letzten Wahlen als grossen Erfolg auf und gewann auch dadurch die Wahlen.
      Das er jetzt, nur 9 Monate später, von seinem eigenen Vertragszusatz nichts mehr Wissen will, ist Vertragsbruch & gleichermassen Bruch des Wahlversprechens gegenüber dem eigenen Volk.
      Ganz zu schweigen von der negativen Wirkung UK aus Vertragspartner.