Brexit, Kohle, Klima: Australiens Qual mit der Wahl

Australien wählt ein neues Parlament. In den letzten Umfragen lag der konservative Regierungschef Malcolm Turnbull mit hauchdünnem Vorsprung vor seinem Rivalen von der Labor-Partei, Bill Shorten. Doch ein heisses Eisen klammerten die Parteien weitgehend aus.

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Bildlegende: Kohleboom statt Klimaschutz: Premier Turnbull verfolgt eine klar wirtschaftsfreundliche Linie. Keystone

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Australien wählt

Es herrscht Wahlpflicht auf dem fünften Kontinent. Die rund 16 Millionen Wähler bestimmen sowohl die 150 Abgeordneten des Unterhauses als auch 76 Senatoren für die zweite Parlamentskammer. Der Wahlsieger des knappen Entscheids soll voraussichtlich bis Dienstag feststehen.

Die Spitzenkandidaten waren mit traditionellen Themen in den Wahlkampf gezogen. Der konservative Premier Turnbull versprach mehr Wachstum und Arbeitsplätze. Sein eher linker Kontrahent Shorten brachte mehr Ausgaben für Bildung und Gesundheit ins Spiel.

Premier schwingt Brexit-Keule

Nach dem Brexit-Votum im Grossbritannien warnte der 61-jährige Turnbull vor Turbulenzen in der Weltwirtschaft, die nur mit dem Wirtschaftsplan der Konservativen gemeistert werden könnten. Shorten zog Parallelen: Wie der britische Premierminister David Cameron müsse auch Turnbull zur Beschwichtigung des rechten Parteiflügels Politik machen, die er eigentlich nicht wolle. Labor sei deshalb die bessere Regierung.

Bei der Parlamentswahl könnte sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der regierenden konservativen Koalition und der Labor-Partei abzeichnen.

Im Mai hatte Ministerpräsident Turnbull beide Kammern des Parlaments aufgelöst. Er begründete dies damit, dass unabhängige Abgeordnete im Senat wichtige Reformprojekte blockieren würden.

Widerspenstiges Parlament droht

Umfragen am Freitag ergaben allerdings, dass Turnbull nach der Wahl mit einem noch widerspenstigeren Parlament konfrontiert sein könnte: Die Labor-Partei, unabhängige Kandidaten und kleinere Parteien wie die Grünen oder Rechtsextreme könnten so viele Sitze im Unterhaus gewinnen, dass die Konservativen zur Bildung einer Minderheitsregierung gezwungen wären.

Viele Australier betrachten die Wahl der kleinen Parteien auch als einzige Möglichkeit, um Reformen zu stoppen. So plant die Regierung Steuererleichterungen in Höhe von umgerechnet rund 30 Milliarden Euro für die Wirtschaft, während die Labor-Partei etwa die Homosexuellen-Ehe legalisieren will.

«  Dies ist nicht die Zeit für eine Protestwahl »

Malcolm Turnbull
Regierungschef der Liberalen Partei

Gerade Turnbulls Attacken gegen die kleinen Parteien könnten diesen Wähler zutreiben, da der Politiker den Kleinen damit national eine Bühne geschaffen habe, sagte Professor Andrew Hughes von der Australischen National-Universität.

Turnbull warnte die Wähler jedoch, ihre Stimme nicht zu leichtfertig zu vergeben. «Dies ist nicht die Zeit für eine Protestwahl», sagte er. «Sie sollten mit Ihrer Stimme so umgehen, als sei es die eine Stimme, die über die nächste Regierung entscheidet.»

Wirtschaft versus Klimawandel

Die australische Wirtschaft leidet unter dem ersten Abschwung im Bergbau seit einem Jahrhundert. Zugleich ringt die Regierung darum, den Staatshaushalt nach Jahren des Schuldenmachens zu sanieren.

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Bildlegende: Ex-Gewerkschaftsführer Shorten hat im Wahlkampf auch die Brexit-Karte gespielt. Keystone

Ein anderes wichtiges Thema hat im Wahlkampf hingegen kaum eine Rolle gespielt. Dürren, Überschwemmungen, Korallenbleiche: Australien spürt die Auswirkungen des Klimawandels massiv. Und lauter hätten die Alarmglocken in den vergangenen Wochen kaum schrillen können: Das Great Barrier Reef, das grösste Korallenriff der Welt, erlebt eine beispiellose Korallenbleiche. Meeresforscher warnen vor weiteren verheerenden Folgen des Klimawandels.

Der Ausstoss von Treibhausgasen, Kohleförderung, erneuerbare Energien – ein heisses Wahlkampfthema? Mitnichten. Turnbull verspricht als Regierungschef der Liberalen Partei ganz nach seinem Kapitalismus- und Freihandelscredo Wachstum und Arbeitsplätze. Labor-Mann und Ex-Gewerkschaftschef Shorten bleibt auch bei seinen Leisten: Er verspricht eben mehr Geld für Bildung, Gesundheit und Sozialsysteme.

Australien: Kühe oder Kohle?

4:53 min, aus 10vor10 vom 1.7.2016

Mächtige Bergbaulobby

«Die Parteien ignorieren den kohlefarbenen Elefanten im Raum», meint das leserfinanzierte Nachrichtenportal NewMatilda sarkastisch. Autor Costa A stellt eine Karikatur dazu: Ein fetter Mann im T-Shirt «Kohle» mit Zigarre im Mund schwingt die Spitzenkandidaten wie Marionetten in der Luft. Die Kohlelobby ist nämlich mächtig.

Australien ist der viertgrösste Kohleproduzent – hinter China, den USA und Indien – und nach Indonesien der grösste Exporteur. Kohle ist mit Erlösen von 38 Milliarden australischen Dollar (gut 27 Milliarden Franken) – hinter Eisenerz – das zweitwichtigste Exportgut.

Die schmutzige Kehrseite des Geschäfts: Australien stösst pro Kopf der Bevölkerung so viel klimaschädliches Kohlendioxid aus wie kein zweites grosses Industrie- oder Schwellenland, und fast doppelt so viel wie Deutschland. Den von Labor eingeführten Emissionshandel zur Reduzierung des klimaschädlichen CO2s hat die konservative Regierung 2013 wieder abgeschafft, um die Industrie zu schonen.

«  Man braucht Energie, um Hunger zu stillen und Wohlstand zu mehren. Kohle wird dabei eine grosse Rolle spielen »

Malcolm Turnbull
Regierungschef der Liberalen Partei

Schliesslich sagt der Bergbauverband MCA, die Industrie beschäftige 55'000 Menschen direkt und 145'000 indirekt. Im Wahlkampf einen Plan zum Ausstieg aus der Kohle vorzulegen wäre politischer Selbstmord. Im Gegenteil: Die Branche soll massiv ausgebaut werden. 20 neue Kohlegruben sind «in der Pipeline». Turnbull verkauft das als Akt der Wohltätigkeit, um Armen in Indien zu helfen: «Energiearmut behindert Entwicklung», sagt er. «Man braucht Energie, um Hunger zu stillen und Wohlstand zu mehren. Kohle wird dabei eine grosse Rolle spielen.»

Obwohl das Land mit Sonne und Wind gesegnet sind, ist der Anteil erneuerbarerer Energien gering. 2013/2014 betrug der Kohle an der Stromversorgung gut 61 Prozent, der Anteil erneuerbarer Energien 14,9 Prozent. Zum Vergleich: In Deutschland waren es 2014 bei Kohle 45,3 Prozent, bei erneuerbaren Energien 24,1 Prozent.

Klimaforscher warnt

Die Regierung will den Anteil erneuerbarer Energien bis 2020 etwa auf heutiges deutsches Niveau heben. Labor strebt bis 2050 50 Prozent an. Die Emissionen von Treibhausgasen will die Regierung bis 2020 um 28 Prozent unter das Niveau von 2005 senken. Labor spricht von minus 45 Prozent bis 2030.

Alles unzureichend, sagen die Klimaforscher. Das Grosse Barriereriff sei durch Umweltverschmutzung schon angegriffen und der Klimawandel mit höheren Wassertemperaturen und häufigeren Stürmen könnte ihm den Rest geben. «Wenn Australien die CO2-Emissionen nicht reduziert, wird vom Great Barrier Reef irgendwann nicht mehr viel übrig sein», sagt der Meeresforscher Terry Hughes von der James-Cook-Universität.

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