Das Wichtigste in Kürze
- Die erste Phase der Brexit-Verhandlungen ist abgeschlossen – die EU und Grossbritannien haben in zentralen Fragen Fortschritte erzielt.
- Konkret ging es dabei um die Rechte der EU-Bürger im Vereinigten Königreich, die Finanzen und die Frage der irisch-nordirischen Grenze.
- Fest steht nach dieser ersten Runde: Die EU tritt geschlossen auf, ihre Haltung ist konsistent. Das stärkt ihre Verhandlungsposition.
Wer hat sich bei dieser ersten Phase der Verhandlungen durchgesetzt? Wer hat nachgegeben? Die Fragen stellen sich – und die Antwort könnte Auswirkungen haben weit über den heutigen Tag hinaus. Die Antworten beginnen beim Brexit.
Oliver Washington ist seit 2003 bei SRF. Ab 2007 war er Mitglied der Inland-Redaktion, seit 2014 ist er EU-Korrespondent in Brüssel. Washington hat Soziologie, Geografie und Wirtschaftsgeschichte studiert.
Das Vereinigte Königreich verlässt die Europäische Union und schafft dadurch zunächst einmal Probleme. Scheidungsprobleme. Wie viel bezahlt London noch in den EU-Haushalt ein? Wie kann die Grenze zwischen Irland und Nordirland auch nach dem Brexit so offen bleiben wie heute, um den Friedensprozess nicht zu gefährden?
Die EU setzte sich weitgehend durch
Die EU27 – die EU-Staaten ohne Grossbritannien – definierten zu Beginn der Verhandlungen Grundsätze, die bei der Lösung dieser Probleme eingehalten werden sollen.
Heute nun einigten sich die beiden Seiten darauf, dass diese EU-Grundsätze weitgehend die Grundlage bilden und den Rahmen abstecken für die weiteren gemeinsamen Verhandlungen, um diese Scheidungsprobleme definitiv zu lösen.
Die EU27 haben sich also weitgehend durchgesetzt – das liegt an der Konsistenz der Brüsseler Haltung. Es liegt aber auch daran, dass London sehr schlecht vorbereitet war und immer stärker unter Druck geriet.
Ein weicher Brexit ist wahrscheinlicher
Dass die EU ihre Grundsätze weitgehend durchsetzen können, dürfte für das künftige Verhältnis weitgehend bestimmend sein. Es dürfte über den vereinbarten Grundsatz, dass die innerirische Grenze unter allen Umständen so offen bleibt wie heute, dazu führen, dass ein weicher Brexit viel wahrscheinlicher ist als ein harter. Das wäre dann der wirkliche Sieg für die EU27 – die Mehrheit dieser Länder sieht den Brexit noch immer als trauriges und eigentlich unnötiges Ereignis an.
Zwischen dem heutigen Tag und einer definitiven Lösung liegen aber noch die Verhandlungen über eine Übergangsfrist.
Die EU-Kommission gibt mit dem heutigen Tag grünes Licht, um nun auch darüber zu verhandeln. London fordert ab dem Datum des Austretens im Jahr 2019 eine zweijährige Übergangsfrist, bis das definitive Abkommen in Kraft treten wird.
Die EU – geschlossen und bestimmt
Und die EU hat auch mit Blick auf diese Verhandlungen bereits wieder Bedingungen und Grundsätze formuliert und auch bereits kommuniziert.
Sie sagt, das Vereinigte Königreich könne eine solche Übergangsfrist haben, aber nur zu den Bedingungen der EU: London müsse auch während der Übergangszeit bestehendes und neues EU-Recht anwenden, finanzielle Verpflichtungen einhalten und Urteile des Europäischen Gerichtshofs akzeptieren.
So geschlossen und bestimmt wie die EU27 bei den bisherigen Verhandlungen aufgetreten sind, ist davon auszugehen, dass sie das auch weiterhin tun werden – und auch diese Frage in ihrem Sinne entscheiden werden.
