Die Europäische Union gibt Grossbritannien weitere zehn Tage Zeit für Zugeständnisse beim Brexit. Der Start der zweiten Verhandlungsphase Mitte Dezember sei immer noch möglich – aber dennoch eine riesige Herausforderung.
Das erklärte EU-Ratspräsident Donald Tusk nach einem langen Gespräch mit der britischen Premierministerin auf Twitter. Theresa May sagte, es gebe Fortschritte, nannte aber keine Details.
Am 4. Dezember will EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker mit May Bilanz der bisherigen Verhandlungen ziehen. Juncker sagte, es gebe Bewegung. «In welche Richtung weiss ich nicht, aber ich hoffe, in die gute Richtung.» Am 4. Dezember «werden wir sehen, ob es ausreichenden Fortschritt gibt.»
Grossbritannien will die EU 2019 verlassen. Seit fünf Monaten wird über die Bedingungen verhandelt. Die EU hatte Grossbritannien für neue Angebote ursprünglich eine zweiwöchige Frist gesetzt, die am Freitag ablief. Nun hat May bis übernächste Woche Zeit.
Die EU fordert, dass Grossbritannien alle finanziellen Verpflichtungen aus der Zeit der EU-Mitgliedschaft erfüllt. Die Schlussrechnung wird inoffiziell auf 60 bis 100 Milliarden Euro taxiert.
Irland verlangt zudem Garantien, dass keine feste Grenze zum britischen Nordirland errichtet wird. Dritter Punkt sind die Rechte der rund 3,2 Millionen EU-Bürger in Grossbritannien und der 1,2 Millionen Briten auf dem Kontinent nach dem Brexit.
Stellt die EU bei ihrem Gipfel Mitte Dezember «ausreichenden Fortschritt» bei allen drei zentralen Trennungsfragen fest, können die Verhandlungen über die künftigen Beziehungen beginnen.
Es gebe noch offene Punkte bei allen Themen, sagte May nach ihrem Gespräch mit Tusk. «Aber es herrschte eine sehr positive Atmosphäre in den Gesprächen und ein echtes Gefühl, dass wir zusammen voranschreiten wollen.»
«Keine neuen Barrieren»
In den vergangenen Tagen war in britischen Medien spekuliert worden, dass May ihr finanzielles Angebot an die EU auf 40 Milliarden Pfund (52 Milliarden Franken) erhöhen will. Auf Nachfrage sagte sie dazu aber nichts Konkretes.
Auch mögliche Lösungen zur Vermeidung einer Grenze in Irland nannte sie nicht. Man teile das Ziel, dass Menschen und Waren wie jetzt die Grenze überqueren und keine neue Barrieren errichtet werden sollten. Beide Seiten blieben dazu im Gespräch, sagte die Regierungschefin. Tusk stellte in seinem Tweet klar, dass Grossbritannien sich auch bei der Irland-Frage bewegen müsse.
