Es ist so weit: Mehr als sieben Monate nach der Austrittserklärung der Briten können Verhandlungen über die künftigen Handelsbeziehungen mit der EU beginnen. Heute Morgen signalisierten die höchsten Organe der EU in Brüssel, dass «genügend Fortschritte» bei Bürgerrechten, den Abfindungszahlungen und der irischen Grenze erzielt worden seien.
Am Montag hatte die britische Premierministerin, Theresa May, bekanntlich in letzter Minute kapitulieren müssen: die nordirische Protestantenpartei DUP, deren zehn Unterhausabgeordnete ihre Regierung stützen, hatte das Veto eingelegt.
Der Grossbritannien- und Irland-Korrespondent von Radio SRF lebt seit 1984 in Irland. Er hat in Basel und Salzburg Geschichte und Wirtschaft studiert.
Das definitive Abkommen regelt nun die umstrittenen Punkte: Der Europäische Gerichtshof behält für acht Jahre den Stichentscheid bei Streitigkeiten um die Rechte von EU-Bürgern im Vereinigten Königreich. Das ist ein zusätzliches Zugeständnis Londons. Doch bei der irischen Grenze, dem eigentlichen Knackpunkt vom Montag, bleibt sich letztlich alles gleich; die DUP musste Kreide fressen und hat ihre Vorbehalte aufgeschoben.
Die irische Regierung wollte eine Garantie der Briten vor dem Übergang zu Handelsgesprächen, dass die Grenze zwischen dem britischen Nordirland und der Republik Irland auch im Falle eines Scheiterns der Handelsgespräche unsichtbar bleiben würde. Auch bei einem vertragslosen Zustand, den vorläufig niemand will, gäbe es keine Zollschranken. Das hat die britische Regierung am Montag schon garantiert. In diesem Notfall soll Nordirland ein Regelwerk bewahren, das gleichwertig ist mit den EU-Regeln. Das heisst nicht unbedingt, dass Nordirland in der Zollunion und im Binnenmarkt bleibt, aber seine Standards müssen von der EU als gleichwertig anerkannt werden.
Diese Passage wurde ins heutige Abkommen übernommen; Dublin ist zufrieden. Zusätzlich nun garantiert die britische Regierung, dass es in einem solchen Notfall keine Schranken zwischen Nordirland und dem Rest des Königreich geben werde. Mit anderen Worten, auch England, Schottland und Wales bewahren im vertragslosen Zustand diese EU-kompatiblen Normen.
Vorläufig halten sich die hitzigen Befürworter des Brexit im britischen Kabinett und in der konservativen Fraktion bedeckt. Nur Nigel Farage, mittlerweile ein «einfacher» Europa-Parlamentarier, verurteilt die britischen Zugeständnisse. Aber lange kann das nicht gutgehen. Denn diese Kreise liebäugeln schon seit langem unverhohlen mit einem «No-Deal-Szenario», also dem vertragslosen Zustand. Das heutige Abkommen zwingt sie in einem solchen Fall zu einem «weichen» Brexit, bei dem Binnenmarkt und Zollunion weitgehend intakt bleiben. Ihr Traum, künftig Handelsverträge mit Drittstaaten auf eigene Faust auszuhandeln, ist mit diesen Garantien nicht vereinbar.
Es scheint nur eine Frage der Zeit zu sein, bis der Streit unter den Tories über die künftige Marschrichtung zum offenen Konflikt wird.
