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SRF-Korrespondent Sebastian Ramspeck: «Die EU sagt Nein, Nein und nochmals Nein.»
Aus 10vor10 vom 29.01.2019.
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Brexit-Vertrag Die EU im Nervenkrieg mit Grossbritannien

Die Endphase des Brexit-Dramas hat begonnen. Die britische Premierministerin Theresa May will die Garantieklausel im Scheidungsabkommen für eine offene innerirische Grenze («Backstop») mit der EU nachverhandeln, EU-Ratspräsident Donald Tusk hat dieses Ansinnen umgehend zurückgewiesen.

Was bevorsteht, bezeichnen Verhandlungsexperten als Angsthasen-Spiel: Grossbritannien und die EU rasen aufeinander zu, es droht ein Crash, ein Brexit ohne Abkommen und mit grossen wirtschaftlichen Problemen. Und die Frage lautet: Wer wird aus Angst vor dem Crash zuerst einlenken?

Lenkt die EU doch noch ein?

Ohne Zugeständnis der einen oder anderen Seite kommt es zum Unfall. Und je näher der 29. März rückt, desto banger wird sich die EU die Frage stellen, ob sie allen Absagen zum Trotz vielleicht doch Hand zu Nachverhandlungen bieten sollte.

  • Dafür spräche, dass das Scheidungsabkommen für die 27 verbleibenden EU-Staaten insgesamt ein gutes Abkommen ist. So verpflichtet sich Grossbritannien etwa, der EU bis zu 45 Milliarden Euro zu überweisen. Ohne Deal droht sie leer auszugehen.
  • Vor allem aber bliebe just jenes Problem ungelöst, an dem das Scheidungsabkommen zu scheitern droht. Denn ohne Abkommen wäre erst recht unklar, wie die Zukunft der inneririschen Grenze aussieht. Vielleicht reift am Schluss die Erkenntnis: lieber eine andere Garantieklausel als gar keine Garantieklausel.
  • Und schliesslich gäben die Briten der EU Schuld am Scheitern, es droht für Jahre ein zerrüttetes Verhältnis.

Oder bleibt Brüssel hart?

Trotzdem haben die EU-Zentrale und die 27 verbleibenden Mitgliedsstaaten Nachverhandlungen bisher stets ausgeschlossen. Auch dafür gibt es gute Gründe.

  • Vor allem das EU-Mitglied Irland beharrt auf der Garantieklausel in ihrer jetzigen Form, gross ist dort die Angst vor einem Wiederaufflammen des Bürgerkriegs im benachbarten Nordirland. Die EU stellt sich hinter ihr eigenes Mitglied und gegen die austretenden Briten.
  • Es war die britische Regierung, welche die Garantieklausel mit der EU ausgehandelt hatte – und damit im eigenen Parlament scheiterte. Auch wenn die EU der britischen Regierung entgegenkäme, könnte diese zu Hause abermals Schiffbruch erleiden. Für die EU wäre dies der Verhandlungs-Super-GAU.
  • Das Scheidungsabkommen umfasst 585 Seiten, eineinhalb Jahre lang wurde verhandelt. Diesen Text innerhalb weniger Wochen neu auszuhandeln, erscheint illusorisch.

Doch eine Angst geht um in Europa, die Angst vor den Folgen eines Brexit-Crashs. Er würde zuallererst die britische Wirtschaft treffen, aber auch andere Volkswirtschaften, die mit ihr eng verbunden sind: Irland, die Niederlande und Deutschland zum Beispiel.

Noch schliesst die EU eine Nachverhandlung des Scheidungsabkommens kategorisch aus. Sie spekuliert darauf, dass die Briten zuerst einlenken. Denn im Angsthasen-Spiel gewinnt, wer den Crash weniger fürchtet – und die besseren Nerven hat.

Sebastian Ramspeck

Sebastian Ramspeck

EU-Korrespondent, SRF

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Sebastian Ramspeck ist SRF-Korrespondent in Brüssel. Zuvor arbeitete er als Wirtschaftsreporter für das Nachrichtenmagazin «10vor10». Ramspeck studierte Internationale Beziehungen am Graduate Institute in Genf.

Infografik um Brexit Fahrplan
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42 Kommentare

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  • Kommentar von Willy Amport  (Willy Amport)
    Hart bleiben Jungs,..ich glaube das die EU einlenken muss,..wenn es keine Einigung ergibt guckt die EU auch in die Röhre weil die EU die 45 Milliarden von den Briten nicht bekommen,...das ist Dübisch EU immer nur drohen was die gut können,...aber eben man muss hart bleiben wenn man etwas richtiges erreichen will,...keine Einigung ist für beide nicht gut,..das gilt auch für die Schweiz mit dem Paket wo wir mit der EU machen wollen,..wir müssen unsere Ziele durchsetzen können das ist Wichtig.
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  • Kommentar von Frank Henchler  (Fränki)
    Was lehrt uns der Brexit? Die Methodik wie zukünftig Abstimmungen, Volksentscheide, überhaupt demokratische Mittel eingesetzt werden, sollten aus meiner Sicht komplett überdacht werden. Es ist dem "Durchschnittsbürger" kaum noch möglich, Vor - und Nachteile, beispielsweise wie bei einem solch komplexen Thema wie dem Brexit, abzuwägen. Fatalerweise kommt hinzu, dass versucht wird die öffentliche Meinung durch Lügen und vorsätzlich gestreute Desinformation zu beeinflussen.
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    1. Antwort von L. Leuenberger  (L.L.)
      Es sollte aber dem Durchschnittsbürger zumindest erlaubt werden,seine Retter oder Henker zu wählen oder abzuwählen.Das Minimum an Forderung in einer Demokratie.Die Bürger der einzelnen EU-Länder durften keiner der grossen Veränderungen 2009 mitbestimmen.Sie kriegen bis heute nicht mit, was die EU-Kommissare bestimmen,sie kennen die EU-Kommissaren auch nicht.Das EU-System hat ein gewaltiges Demokratiedefizit und gehört revidiert, bevor alle demokrat. Werte der Europ. Gemeinschaft zu Grunde gehen.
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    2. Antwort von Roger Fasnacht  (FCB Forever)
      Woher wissen Sie, dass unsere Politker/Regierungsvertreter besser sind als die sogenannten "Durchschnittsbürger" ? Wenn eine Klavierlehrerin bei uns Justizministerin ist etc, sind da doch gewisse Zweifel erlaubt...

      Abgesehen davon sind Politiker oft Interessenvertreter und/oder ideologisch verblendet, die ihre Ziele teilweise schamlos und einseitig verfolgen Wenn da der Durchschnittsbürger nicht korrigierend eingreifen kann, wäre bei uns vieles anders und wahrscheinlich schlechter.
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    3. Antwort von Armin Spreter  (aspre)
      @Fränki - die von ihnen beschriebenen Problematiken, denen die "Durchschnitssbürger" bei Entscheidungen ausgesetzt sind, treffen bestimmt in jedem Punkt zu. Sind aber - so gesehen - Volksabstimmungen in direkten Demokratien nicht prinzipiell in Frage gestellt?
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  • Kommentar von Werner Christmann  (chrischi1)
    Ich finde es grossartig wie sich einige Schweizer zum Brexit äussern und neue Abstimmungen bis zum von IHNEN gewünschten Resultat fordern (Nichtumsetzung eines Volksentscheides geht ja nur in der Schweiz, siehe MEI). Schizophrenerweise sind dann auch noch solche darunter, die die Katalanen vehement bei ihrer Abspaltung von Spanien unterstützt haben.
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    1. Antwort von A. Zuckermann  (azu)
      Jetzt, wo die Tatsachen auf dem Tisch liegen, wieso nicht eine Abstimmung mit folgenden Optionen: 1.) Brexit nach ausgehandeltem Abkommen; 2.) Hard Brexit; 3.) Kein Brexit. Das würden wir in der Schweiz wohl auch so machen. Da gibt's absolut kein Demokratieproblem.
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    2. Antwort von Thomas Leu  (tleu)
      @ A. Zuckermann: Sie können nicht drei Fragen gleichzeitig auftischen. Was machen Sie wenn 1) 35 % Zustimmung bekommt 2) 33% und 3) 32%. Wenn Sie Option 1) wählen haben Sie 65% die gegen 1) gestimmt haben. In der Schweiz macht man das also genau nicht so.
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    3. Antwort von Toni Koller  (Tonik)
      Es gehört zur Demokratie, dass die Volksmeinung periodisch neu ermittelt werden kann. (Sonst gäb's in der Schweiz noch kein Frauenwahlrecht.) Es werden ja auch Parlamente & Regierungen immer wieder neu gewählt. Im übrigen hat dass britische Volk 1975 mit 2/3-Mehrheit JA gesagt zum EU-Beitritt. In Ihrer Optik wäre also auch die Brexit-Abstimmung eine Zwängerei gewesen. War sie aber nicht, sondern eine normale Neuermittlung des Volkswillens. Angesichts des Chaos wäre eine weitere solche angezeigt.
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    4. Antwort von Norbert Zehner  (ZeN)
      Th.Leu: ich kann ihnen sagen, was man im dargestellten Fall unsere Politiker von SP bis FDP machen würden: da keiner der 3 Fälle 50% erreicht, würde man Fall C, also kein Austritt, nach langer Scheindebatte (und parallelen Drohungen aus EU-Brussels) beschliessen. Obwohl 1) und 2) relativ mehr Stimmen hat, inhaltlich dasselbe Resultat mit unterschiedlicher Ausprägung sind, würde trotzdem 3) Vorzug gegeben, "weil man sich nicht einig sei über Art des Austritts". Hauptsache im Sinne der EU.
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