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Brinkhaus stürzt Kauder Palastrevolution in der CDU/CSU-Fraktion

Legende: Video Schlappe für Merkel abspielen. Laufzeit 00:16 Minuten.
Aus 10vor10 vom 25.09.2018.
  • Die CDU/CSU-Fraktion im deutschen Bundestag hat ihren langjährigen Fraktionschef Volker Kauder gestürzt und Ralph Brinkhaus zum Nachfolger gewählt.
  • Brinkhaus siegte überraschend in einer Kampfabstimmung mit 125 zu 112 Stimmen.
  • Diese Entscheidung hat Signalwirkung: Der abgewählte Volker Kauder war ein Vertrauter von Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Ralph Brinkhaus.
Legende: Ralph Brinkhaus ist neuer Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU. Keystone

Es ist eine Palastrevolution: Die CDU/CSU-Fraktion setzt mit Ralph Brinkhaus künftig auf einen jüngeren Fraktionschef und wählt den 69-jährigen Volker Kauder ab. Kauder war 13 Jahre lang im Amt, so lange wie Angela Merkel bereits Bundeskanzlerin ist.

Die Entscheidung in der Fraktion fiel mit 125 zu 112 Stimmen, zwei Abgeordnete enthielten sich. Die Botschaft der CDU- und CSU-Abgeordneten dürfte auch der CDU-Vorsitzenden Merkel gegolten haben. Nach zwei Regierungskrisen innerhalb weniger Monate spiegelt die Entscheidung Merkels schwindenden Rückhalt in ihrer Fraktion.

Aber nicht nur Merkel hatte für die Wiederwahl ihres langjährigen Vertrauten Kauder geworben. Auch CSU-Chef Horst Seehofer und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sprachen sich wiederholt für Kauder aus.

Aktivere Rolle für die Fraktion

Brinkhaus hatte seine Kandidatur unter anderem mit dem Wunsch nach einer aktiveren Rolle der Unionsfraktion gegenüber der Regierung begründet. Zudem warb der 50-Jährige für mehr Teamgeist. Wiederholt hatte er betont, seine Kandidatur richte sich nicht gegen Merkel.

Kauder hatte gesagt, er wolle die nächsten Jahre gemeinsam mit der Fraktion gestalten. Es komme entscheidend auf die Union an, wenn es darum gehe, die Arbeit der Koalition mit Augenmass zu prägen.

Zeichen gegen die Kanzlerin

Kauder war nach dem enttäuschenden Abschneiden bei der Bundestagswahl bei der Wiederwahl des Fraktionschefs ohne Gegenkandidat mit einem Ergebnis von nur 77 Prozent abgestraft worden. Zuvor hatte er meist Zustimmungswerte von weit über 90 Prozent erhalten – 2013 waren es sogar 97,4 Prozent.

Volker Kauder.
Legende: Der langjährige Fraktionschef Volker Kauder hat den Rückhalt verloren. Keystone

Bei der Wahl des Fraktionsvorsitzenden wurde damit gerechnet, dass Abgeordnete gerade aus der seit langem Merkel-kritischen CSU-Gruppe ein Zeichen gegen die Kanzlerin setzen wollten und deshalb für Brinkhaus stimmten.

Niederlage eingestanden

Kanzlerin und CDU-Chefin Merkel hat dem neuen Unions-Fraktionschef Brinkhaus zu seiner Wahl gratuliert und zugleich eine eigene Niederlage eingeräumt: «Das ist eine Stunde der Demokratie, in der gibt es auch Niederlagen, und da gibt es auch nichts zu beschönigen.»

Merkel hatte Kauder unterstützt und dankte ihm für seine Arbeit. «Trotzdem möchte ich, dass die CDU/CSU-Bundestagsfraktion erfolgreich weiterarbeitet und deshalb werde ich Ralph Brinkhaus, wo immer ich das kann, auch unterstützen.»

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4 Kommentare

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  • Kommentar von M. Roe (M. Roe)
    Was sollen die Diskussionen. Merkel sollte schon längst abziehen. Das wird aber nur mit einer Neuwahl passieren, was dann wieder für den Rest, Seehofer und Wales, zu viel Risiko bedeutet. Das sind allesamt nur Stuhlkleber. Ich glaube, dass Seehofer bei einer Wiederwahl nichts zu befürchten hat, ausser dass er mit der AfD zusammen arbeiten muss! Diese Koalition könnte dann sehr gut ohne Sales arbeiten.
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    1. Antwort von Bendicht Mühlethaler (Rhenus)
      @M.Roe: Wer sind denn Wales und Sales? - Und Angela Merkel als "Stuhlkleberin": Bei einem anderen Ausgang der US-Präsidentschaftswahl wäre sie vor einem Jahr nicht mehr zur Wahl angetreten. - Eine Koalition mit Seehofer ist vor allem ein heimlicher Wunsch der sogenannten "AfD", aber nicht realistisch.
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  • Kommentar von Christa Wüstner (Saleve2)
    Schon wieder ein heftiger Schlag gegen Frau Merkel. Sie sollte jetzt von sich aus gehen. Sie kann nichts mehr zusammenhalten. Nur was kommt dann? Der Scherbenhaufen ist nicht mehr kittbar, durch wen auch. Niemand wurde aufgebaut sich um den Regierungssitz aufstellen zu lassen. Armes Deutschland kann man da nur sagen, die Rutschpartie ist enorm.
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    1. Antwort von Willy Gruen (wgruen)
      Warum sollte Deutschland arm dran sein, nur weil jemand unerwartet Fraktionschef wurde? Interessante Kausalität.
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