Briten verlassen die EU 29. März 2019 – Mitternacht

Britische Flagge über EU-Fahne im Hintergrund der Glockentrum des britischen Parlaments. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Beide Seiten warten immer noch auf den ersten Durchbruch bei den seit fünf Monaten laufenden Brexit-Verhandlungen. Keystone

  • Brexit-Befürworter in Grossbritannien befürchten, dass es wegen der schleppenden Gespräche mit Brüssel zu Verzögerungen kommen könnte.
  • Daher will die britische Regierung das Datum für den EU-Austritt in einem Gesetz festschreiben.
  • Sie wolle dem Parlament den 29. März 2019, Mitternacht, für die Scheidung vorschlagen, sagte ein Sprecher.
  • Das Datum kommt nicht überraschend, denn am 29. März 2017 hatten die zweijährigen Scheidungsverhandlungen mit der EU begonnen.

Am Donnerstag hat die sechste Runde der Brexit-Gespräche zwischen London und Brüssel begonnen. Einer der wesentlichen Streitpunkte sind die Finanzforderungen der EU von schätzungsweise 50 bis 60 Milliarden Euro.

Der Vorstoss soll per Änderungsantrag in das EU-Austrittsgesetz eingebracht werden, das in der kommenden Woche in die Ausschussphase im Parlament geht.

Offenbar will May pro-europäische Abweichler in der eigenen Partei auf Linie bringen. Diese wollen der Regierung die Zusage für ein Vetorecht des Parlaments in Sachen Brexit-Deal abringen.

Brexit-Enthusiasten in der Regierungspartei fürchten, ein solches Veto könne den EU-Austritt im letzten Moment verhindern oder hinauszögern.

«  Niemand sollte an unserer Entschlossenheit zweifeln oder unsere Bestimmtheit infrage stellen. »

Theresa May
Britische Premierministerin

May hat derzeit mit Zerfallserscheinungen in ihrem Kabinett zu kämpfen. Innerhalb von nur sieben Tagen traten zwei Minister zurück. Weitere Minister sind in Bedrängnis. Darunter auch Vize-Regierungschef Damian Green und Aussenminister Boris Johnson.

May regiert mit einer hauchdünnen Mehrheit von nur sieben Mandaten und steht von mehreren Seiten unter Druck. Gleichzeitig gestalten sich die Brexit-Verhandlungen äussert zäh.

Es geht auch um die Rechte der in Grossbritannien lebenden EU-Bürger sowie der Briten, die in anderen EU-Staaten leben. Geklärt werden muss auch der künftige Status von Nordirland, das zu Grossbritannien gehört, und der Grenze innerhalb Irlands.