Britische Regierungsbildung - Rishi Sunak setzt mit neuem Kabinett erste Akzente

• In Grossbritannien hat die Bildung einer neuen Regierung begonnen.
• Der neue britische Premier Rishi Sunak will sich mit einem Kabinett aus Unterstützern und Vertretern anderer Parteiflügel breite Unterstützung in der gespaltenen konservativen Partei sichern.
• Während Finanzminister Jeremy Hunt und Wirtschaftsminister Grant Shapps für Stabilität in der Wirtschaft und an den Finanzmärkten sorgen sollen, gilt die erneute Einberufung von Suella Braverman als Innenministerin als Zugeständnis an den rechten Rand der Partei.

Braverman war kurz vor dem Rücktritt von Sunaks Vorgängerin Liz Truss vor rund einer Woche erzwungenermassen zurückgetreten, nachdem sie einen Bruch ministerieller Regeln zugeben musste. Therese Coffey – die engste Verbündete von Truss – sitzt als neue Umwelt- und Landwirtschaftsministerin an Sunaks Kabinettstisch. Mit Ben Wallace, der Verteidigungsminister bleibt, gehört auch ein enger Verbündeter von Ex-Premierminister Boris Johnson der neuen Regierung an.

Sunak macht mit den verkündeten Personalien auch klar, dass er am rechtskonservativen Kurs der Tories festhalten wird. Braverman steht für eine extrem harte Einwanderungspolitik und will über den Ärmelkanal auf Schlauchbooten ankommende Migranten so schnell wie möglich nach Ruanda ausfliegen.

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  Finanzminister Jeremy Hunt...

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  ...und Wirtschaftsminister Grant Shapps sollen für Stabilität in der Wirtschaft und an den Finanzmärkten sorgen.

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  Die wegen Regelbruchs geschasste Innenministerin Suella Braverman ist weniger als eine Woche nach ihrem Rücktritt wieder im Amt.

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  Therese Coffey sitzt als neue Umwelt- und Landwirtschaftsministerin an Sunaks Kabinettstisch.

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  Ben Wallace, ein enger Verbündeter von Ex-Premierminister Boris Johnson, bleibt Verteidigungsminister.

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  Kemi Badenoch wird Ministerin für Frauen und Gleichstellung.

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  Der enge Sunak-Verbündete Dominic Raab übernimmt wieder seinen alten Posten als stellvertretender Premier und Justizminister.

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Die als «Kriegerin der Kulturkämpfe» bekannte Kemi Badenoch ist Ministerin für Frauen und Gleichstellung. Dominic Raab, der als enger Sunak-Verbündeter und Vize-Premier ins Justizministerium zurückkehrt, stand wegen seines Vorhabens in der Kritik, mit einer sogenannten «Bill of Rights» den Einfluss der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte auf die britische Gesetzgebung verringern zu wollen.

Die renommierte britische Menschenrechtsanwältin Jessica Simor twitterte, ein kurzer «Moment der Hoffnung» liege schon wieder in Trümmern. «Sie zerstören alles, was in diesem Land gut ist und machen alles, das schlecht ist, noch schlimmer», schrieb Simor mit Blick auf die seit zwölf Jahren in Grossbritannien regierenden Tories.

Der neue britische Premierminister Rishi Sunak spricht in der Downing Street 10 in London, nachdem er von König Charles III. offiziell in sein Amt eingesetzt wurde.

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Sunak selbst kündigte am Dienstag hingegen an, seine Regierung werde nach den Fehlern und dem Chaos seiner Vorgängerregierung Integrität, Professionalität und Verantwortung zeigen. «Vertrauen muss verdient werden, und ich werde mir Ihr Vertrauen verdienen», sagte der 42-Jährige in der Downing Street.

Erste Fragerunde im Parlament für Sunak

Am Mittwochmittag muss sich Sunak im Parlament erstmals den Fragen der britischen Abgeordneten stellen. Bei den «Prime Minister's Questions» wird der Regierungschef im Unterhaus von Oppositionsführer und Labour-Chef Keir Starmer befragt. Auch andere Parlamentarierinnen und Parlamentarier haben die Chance, Fragen an den neuen Premier zu richten.

Sunak war am Dienstag von König Charles III. mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt worden. Er ist bereits der dritte Premierminister innert zwei Monaten, nachdem seine Vorgängerin Liz Truss mit ihren radikalen Wirtschaftsreformen nach nur rund sechs Wochen gescheitert und schliesslich zurückgetreten war.

Sunak telefoniert mit Biden und Selenski

An seinem ersten Abend als britischer Premierminister hat Rishi Sunak mit den Präsidenten der USA und der Ukraine eine enge Zusammenarbeit vereinbart. Sunak telefonierte erst mit Wolodimir Selenski und sicherte ihm weitere Unterstützung zu, danach mit US-Präsident Joe Biden. Man habe die enge Verbindung der USA und Grossbritannien betont und eine weitere Kooperation unter anderem in der Sicherheitspolitik vereinbart, hiess es nach dem Telefonat aus der Downing Street.

Auch die komplizierte Situation in der britischen Provinz Nordirland, die Biden als Präsident mit irischen Wurzeln besonders am Herzen liegen soll, kam zur Sprache. In der Mitteilung aus London hiess es, Biden und Sunak seien sich einig, dass das als Karfreitagsabkommen bekannte Friedensabkommen für die ehemalige Bürgerkriegsregion gewahrt und geschützt werden müsse.

Sunak telefonierte am Abend ausserdem mit der schottischen Regierungschefin Nicola Sturgeon und dem walisischen Regierungschef Mark Drakeford. Dies hatte Sunaks Vorgängerin Liz Truss während ihrer gesamten siebenwöchigen Amtszeit nicht getan und war dafür von den Regionalregierungen kritisiert worden.