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Brüssel bleibt hart EU-Kommission weist Italiens Budget erneut zurück

Legende: Video Italiens Regierung auf Konfrontationskurs mit der EU abspielen. Laufzeit 01:40 Minuten.
Aus Tagesschau vom 21.11.2018.
  • Die EU-Kommission hat sich abermals abschlägig zum italienischen Budget-Entwurf geäussert. Sie schlägt die Einleitung eines offiziellen Defizitverfahrens vor.
  • An dessen Ende könnte Italien theoretisch mit Sanktionen belegt werden, wenn es seine Haushaltsführung nicht ändert.
  • Italiens Innenminister Matteo Salvini hat umgehend erklärt, dass Sanktionen respektlos gegenüber Italien wären.

Die Europäische Kommission hat den Haushaltsentwurf 2019 der in Italien regierenden populistischen Koalition erneut abgelehnt und den Weg für mögliche finanzielle Sanktionen geebnet.

Legende: Video Einschätzung von Sebastian Ramspeck abspielen. Laufzeit 00:55 Minuten.
Aus Tagesschau vom 21.11.2018.

Weitere Reformen angekündigt

«Mit dem, was die italienische Regierung auf den Tisch gelegt hat, sehen wir die Gefahr, dass das Land blind in Instabilität versinkt (...) Die Eröffnung eines Verfahrens wegen des übermässigen Defizits ist gerechtfertigt», kündigte der Vizepräsident der Europäischen Kommission Valdis Dombrovskis an. Alle Euro-Länder müssten «nach denselben Regeln» spielen. Sie seien dazu da, die Währungsunion und ihre Mitglieder zu schützen.

Das angekündigte Verfahren kann letztendlich zu Bussgeldern in Milliardenhöhe oder der Streichung von EU-Hilfen führen. Der jetzt veröffentlichte Bericht kann als Startschuss zu einem solchen Defizitverfahren verstanden werden.

Sind die Konsultationen mit den Mitgliedstaaten der Eurozone abgeschlossen, könnte das Verfahren nach Einschätzung von EU-Vertretern im Dezember oder Januar auf den Weg gebracht werden. Über mögliche Sanktionen würde - wenn überhaupt - erst deutlich später entschieden.

Italiens Innenminister Matteo Salvini ist derweil überzeugt, mit Reformen drohende Strafmassnahmen vermeiden zu können.

Legende: Video Philipp Zahn zum Druck auf die Regierungskoalition abspielen. Laufzeit 01:14 Minuten.
Aus Tagesschau vom 21.11.2018.

Spanien und Portugal wurden nicht gebüsst

Im Jahre 2016 habe die EU-Kommission darauf verzichtet, Spanien und Portugal wegen ähnlichem Vergehen zu büssen, sagt der EU-Korrespondent von SRF in Brüssel, Oliver Washington. «Damals begründete die Kommission den Entscheid so, dass es in diesen Ländern niemand verstehen würde, wenn man sie nach einer grossen Krise noch büssen würde.» Vor diesem Hintergrund müssten sich die anderen Länder gut überlegen, wie sie eine Busse gegen Italien begründen würden, sagt Washington.

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24 Kommentare

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  • Kommentar von Peter Imber (Wasserfall)
    Bei allem sollte nicht vergessen werden, dass Italien schon seit vielen Jahren Misswirtschaft betrieb und seine Politiker sich einen Deut um das Wohl des Landes kümmerten. Einfach alles in die Schuhe der EU schieben zu wollen, ist eine zu einfache und wenig ehrliche Vorgehensweise. Frage: Warum geht es denn EU-Mitgliedern wie z. B. DK, SF, SE, AT, NL etc. recht gut? Weil dort Volk und Politiker mehr dafür tun. Aber das darf man ja fast nicht laut sagen.
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  • Kommentar von R. Raphael (R.Raphael)
    Die EU ist am Ende und kaum jemand will es wahrhaben. Sie hat sich schrittweise zur Diktatur entwickelt, welche vermehrt Länder nicht hinnehmen werden. Būrgerkriege sind in Europa so gut wie vorprogrammiert.
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    1. Antwort von Toni Koller (Tonik)
      Wenn etwas die von Ihnen herbeigeredeten "Bürgerkriege" verhindern kann, dann ist es eine starke Europäische Union.
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  • Kommentar von Christophe Bühler ((Bühli))
    Wenn zwei Italiener dasselbe tun ist es nicht dasselbe. Mario Daghi druckt Euro Noten und macht so Schulden, ohne dass das Europäische Volk dazu befragt wurde. Salvini von den Italienern gewählt, möchte für das Italienische Volk Schulden machen, um die Wirtschaft anzukurbeln und darf wegen der EU nicht.
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