- Die EU-Kommission hat sich abermals abschlägig zum italienischen Budget-Entwurf geäussert. Sie schlägt die Einleitung eines offiziellen Defizitverfahrens vor.
- An dessen Ende könnte Italien theoretisch mit Sanktionen belegt werden, wenn es seine Haushaltsführung nicht ändert.
- Italiens Innenminister Matteo Salvini hat umgehend erklärt, dass Sanktionen respektlos gegenüber Italien wären.
Die Europäische Kommission hat den Haushaltsentwurf 2019 der in Italien regierenden populistischen Koalition erneut abgelehnt und den Weg für mögliche finanzielle Sanktionen geebnet.
Weitere Reformen angekündigt
«Mit dem, was die italienische Regierung auf den Tisch gelegt hat, sehen wir die Gefahr, dass das Land blind in Instabilität versinkt (...) Die Eröffnung eines Verfahrens wegen des übermässigen Defizits ist gerechtfertigt», kündigte der Vizepräsident der Europäischen Kommission Valdis Dombrovskis an. Alle Euro-Länder müssten «nach denselben Regeln» spielen. Sie seien dazu da, die Währungsunion und ihre Mitglieder zu schützen.
Das angekündigte Verfahren kann letztendlich zu Bussgeldern in Milliardenhöhe oder der Streichung von EU-Hilfen führen. Der jetzt veröffentlichte Bericht kann als Startschuss zu einem solchen Defizitverfahren verstanden werden.
Sind die Konsultationen mit den Mitgliedstaaten der Eurozone abgeschlossen, könnte das Verfahren nach Einschätzung von EU-Vertretern im Dezember oder Januar auf den Weg gebracht werden. Über mögliche Sanktionen würde - wenn überhaupt - erst deutlich später entschieden.
Italiens Innenminister Matteo Salvini ist derweil überzeugt, mit Reformen drohende Strafmassnahmen vermeiden zu können.
Spanien und Portugal wurden nicht gebüsst
Im Jahre 2016 habe die EU-Kommission darauf verzichtet, Spanien und Portugal wegen ähnlichem Vergehen zu büssen, sagt der EU-Korrespondent von SRF in Brüssel, Oliver Washington. «Damals begründete die Kommission den Entscheid so, dass es in diesen Ländern niemand verstehen würde, wenn man sie nach einer grossen Krise noch büssen würde.» Vor diesem Hintergrund müssten sich die anderen Länder gut überlegen, wie sie eine Busse gegen Italien begründen würden, sagt Washington.
