US-Präsident Barack Obama bricht wegen des Haushaltsstreits mit den Republikanern seine Weihnachtsferien in Hawaii ab und kehrt vorzeitig nach Washington zurück. Obama hatte diese Möglichkeit bereits vorher angedeutet.
Der Kongress soll am Donnerstag wieder zusammentreten. Sollte bis Silvester keine Einigung mit den oppositionellen Republikanern auf dem Tisch liegen, treten in den USA massive Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen in Kraft. Dem Land droht dann eine erneute Rezession – mit schlimmen Folgen für die Weltwirtschaft. US-Medien sprechen von einem «Haushaltsdrama».
«Wall Street macht sich etwas vor»
Trotzdem: Die Nervosität greift noch nicht überall um sich. «Der grosse Wurf wird kaum mehr möglich sein – dennoch ist keine sehr grosse Nervosität spürbar», so Jens Korte in der «Tagesschau». An der Wall Street hoffe man noch auf einen kleineren Kompromiss, um das Gröbste zu verhindern.
Korte glaubt allerdings, dass man sich damit etwas vor mache. Denn spätestens Ende März warte schon wieder die nächste Deadline, um eine Einigung über die Anhebung der Schulden-Obergrenze zu erzielen.
Republikaner bei Steuern nicht kompromissbereit
Hauptstreitpunkt sind nach wie vor Steuererhöhungen. Grundsätzlich herrscht zwar zwischen Obama und den Republikanern Einigkeit, dass Steuererhöhungen für die allermeisten Amerikaner Gift für die ohnehin schwache Konjunktur wären. Doch Obama beharrt darauf, dass wohlhabende Haushalte mit einem Jahreseinkommen von 250'000 Dollar stärker zur Kasse gebeten werden.
Bei den Verhandlungen hatte Obama Kompromissbereitschaft gezeigt und die Grenze auf 400'000 Dollar angehoben. Doch die Republikaner winkten ab.
