International - Republikaner zerfleischen sich im US-Haushaltsstreit

Revolte bei den Republikanern: Radikale Abgeordnete haben ihrem Führer John Boehner die Unterstützung im Budgetstreit versagt. Eine Abstimmung musste abgesagt werden. Den Politikern läuft allmählich die Zeit davon.

Der Budgetstreit in den USA eskaliert: Nur wenige Tage vor Ablauf der Frist, um die so genannte Fiskalklippe zu umschiffen, ist eine Lösung weiter in Ferne gerückt.

Republikanerführer John Boehner musste eine geplante Abstimmung im Repräsentantenhaus überraschend absagen. Vor allem radikale Tea-Party-Anhänger lehnten einen so genannten «Plan B» Boehners ab. Boehner musste sich daraufhin eingestehen, innerhalb seiner Partei keine Mehrheit zusammenzubringen.

Republikaner nach den Wahlen gespalten

Mit der Sache selbst hat die Ablehnung der Republikaner aber gar nicht viel zu tun, wie Hansrudolf Kamer, langjähriger Auslandchef und Korrespondent der NZZ gegenüber SRF sagte. «Die Republikaner haben eine Wahlniederlage hinter sich», so Kamer. «Sie sind gespalten.»

Mit der Niederlage Boehner im eigenen Lager wird auch ein möglicher Kompromiss mit den Demokraten unwahrscheinlicher. Boehner ist geschwächt und die radikalen Republikaner sind erst recht gegen eine Lösung mit den Demokraten.

Gibt es im Budgetstreit bis Ende Jahre keine Einigung, drohen automatische Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen in Höhe von über 600 Milliarden Dollar. Das Weisse Haus hat die Hoffnung aber noch nicht aufgegeben: Der Präsident werde mit dem Kongress zusammenarbeiten, um eine Lösung möglich zu machen, hiess es nach der geplatzten Abstimmung.

Der «Plan B»

Durch einen Kompromiss der beiden Parteien sollen automatische Steuererhöhungen für den Mittelstand verhindert werden. Präsident Obamas Kompromiss-Vorschlag sieht Erhöhungen ab einem Einkommen ab 400'000 Dollar vor. John Boehners «Plan B» sollte diese Grenze bei 1 Million Dollar ansetzen.

Obama sitzt am längeren Hebel

Dennoch: Die Zeichen auf Einigung standen schon mal besser. Noch vor wenigen Tagen schien es, als seien sich Boehner und Präsident Obama näher gekommen. Obama machte Konzessionen. Boehner warf dem Präsidenten dann aber vor, er mache keine konkreten Sparvorschläge. Obama wiederum konterte: Die Republikaner könnten prinzipiell nicht «Ja» zu ihm sagen. Daraufhin kam Boehners «Plan B» ins Spiel.

Letztlich sitzt Obama am längeren Hebel wie seine politischen Gegner, ist Kamer überzeugt. «Er kann die Republikaner verantwortlich machen.» Und er müsse auch nicht mehr wiedergewählt werden – dies nehme Druck von seinen Schultern.

Die Abgeordneten der Republikaner sind nach dem neuesten Flop in die Weihnachtsferien verreist. Die Uhr tickt. Dennoch: Falls es in letzter Minute doch noch zu einer Lösung komme, könne man am Mittwoch schon wieder in Washington sein.