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Hamburg hat gewählt
Aus Tagesschau vom 23.02.2020.
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Bürgerschaftswahlen in Hamburg SPD verteidigt Position als stärkste Kraft

  • Bei den Wahlen im deutschen Bundesland und Stadtstaat Hamburg haben SPD und Grüne ihre Mehrheit verteidigt.
  • Die CDU büsst erneut an Stimmen ein, während die Linke leicht zulegt.
  • Die AfD bleibt mit 5.3 Prozent in der Bürgerschaft (Parlament), während die FDP mit 4.9 Prozent nicht mehr vertreten ist.

Die FDP ist somit an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Bei den Bürgerschaftswahlen hat sie nur 4.9 Prozent der Stimmen bekommen, teilte das Statistik-Amt am Montagabend mit. Am Sonntagabend hatte es noch ausgesehen, als ob es der FDP mit genau fünf Prozent gereicht hätte. Wegen eines Auszählungsfehlers waren den Liberalen zu viele Stimmen zugeschlagen worden. Bei den Wahlen vor fünf Jahren erreichte die FDP noch 7.4 Prozent.

SPD und Grüne haben die Wahlen hingegen klar für sich entschieden und können ihre Koalition fortsetzen. Gemäss dem vorläufigen amtlichen Ergebnissen des Hamburger Landeswahlamts kommen die Sozialdemokraten auf 39.2 Prozent (2015: 45.6) und die Grünen auf 24.2 Prozent (12.3). Die CDU sackt nocheinmal ab auf auf 11.2 Prozent (15.9). Die Linke gewinnt leicht auf 9.1 Prozent (8.5). Die AfD erreicht noch 5.3 Prozent (6.1).

Die Wahlbeteiligung betrug 63.3 Prozent. Bei der Wahl vor fünf Jahren waren nur 56.5 Prozent der Hamburger an die Urnen gegangen, so wenige wie seit 1949 nicht. Knapp drei Prozent der Stimmzettel waren diesmal nach vorläufiger Auswertung ungültig.

Bürgermeister Peter Tschentscher nimmt Gratulationen entgegen.
Legende: Bürgermeister Peter Tschentscher kann trotz Verlusten seine rot-grüne Regierung weiterführen. Keystone

Rot-Grün will Koalition fortsetzen

Für Bürgermeister Tschentscher ist eine Fortsetzung der rot-grünen Koalition naheliegend. «Wir haben immer gesagt, dass Rot-Grün die nahe liegende Option ist – das gilt auch jetzt. Wir werden als erstes auch mit den Grünen sprechen, sondieren», sagte Tschentscher am Sonntag im ZDF. Die Spitzenkandidatin der Grünen, Katharina Fegebank, sprach sich ebenfalls für eine Fortführung der Zusammenarbeit aus.

Für Tschentscher war es die erste Wahl. Er hatte den Bürgermeisterposten 2018 von Olaf Scholz übernommen, der Bundesfinanzminister wurde. Im Wahlkampf hatte die SPD stark versucht, sich vom negativen Trend der Bundespartei abzukoppeln. Die beiden neuen Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans waren nicht zu Auftritten eingeladen.

Koalitionsgespräch mit CDU nicht ausgeschlossen

Neben Rot-Grün wäre rechnerisch auch eine Koalition von SPD und CDU möglich, politisch ist das jedoch unwahrscheinlich. «Wir werden aber auch – wenn sich die Mehrheiten so bestätigen – auf die CDU zugehen, ein Gespräch führen», kündigte Tschentscher an.

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Die CDU leidet unter der Führungskrise
Aus Tagesschau vom 23.02.2020.
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Das Hamburger Ergebnis bestätigt auch den Aufstieg der Grünen in Deutschland, die sich seit der Europawahl als zweitstärkste Kraft auf nationaler Ebene hinter den Christdemokraten etabliert haben.

Die Hansestadt Hamburg ist mit 1.85 Millionen Einwohnern die zweitgrösste Stadt in Deutschland. Wie die Hauptstadt Berlin ist der Stadtstaat ein eigenes Bundesland. Die Sozialdemokraten stellten dort seit dem Zweiten Weltkrieg die meiste Zeit den Regierungschef.

SRF 4 News, 06:00 Uhr; Agenturen/schj;horm

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