Bulgariens Premier hat sich verrechnet

Der frühere Kommandant der bulgarischen Luftwaffe, Rumen Radew, wird überraschend neuer Staatspräsident. Von der Wahl des Putin-Anhängers versprechen sich die Bulgaren einen politischen Neuanfang, wie SRF-Korrespondent Urs Bruderer sagt.

Ein glatzköpfiger Mann spricht in Mikrofone. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Premier Borissow tritt zurück – und hofft auf vorgezogene Neuwahlen. Keystone

SRF News: Wie ist der klare Sieg des politischen Aussenseiters Rumen Radew zu erklären?

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Klarer Wahlsieg

Klarer Wahlsieg

Gut 59 Prozent der Wähler stimmten für Radew, wie die Zentrale Wahlkommission nach Auszählung von 99,33 Prozent der Stimmen mitteilte. Die bürgerliche Regierungs-kandidatin Zezka Zatschewa kam auf lediglich gut 36 Prozent. Das amtliche Endergebnis der Stichwahl wird für Dienstag erwartet. Radew soll sein Amt am 22. Januar 2017 antreten.

Urs Bruderer: Premier Boiko Borissow und seine Regierungspartei haben sich verkalkuliert. Er dachte, er könne eine farblose Kandidatin als Staatspräsidentin durchdrücken. Sie sollte ihm wohl den Stuhl warm halten, bis er in einigen Jahren selber von der Regierung ins Staatspräsidentenamt hätte wechseln können. Doch der beliebte Premier hat seine Macht bei den Wählern überschätzt. Sie zeigten bei der Wahl, wie unzufrieden sie mit der Regierung und dem Gang der Politik in Bulgarien sind. Dabei half Radew auch, dass er ein politisch unbeschriebenes Blatt ist und offiziell als parteiloser Kandidat antrat. Er verkörperte als unverbrauchte Kraft das Versprechen eines politischen Neuanfangs.

Wofür steht Rumen Radew?

Bis vor Kurzem war er als Kampfpilot im Rang eines Generals Chef der bulgarischen Luftwaffe. Er sorgte mit dem gefährlichen Flugmanöver «Kobra» für Schlagzeilen, bei dem der Kampfjet für einen Moment senkrecht steht. Er gewann die Präsidentenwahl dank der Unterstützung der sozialistischen Partei, der Nachfolgerin der früheren kommunistischen Partei. Sie pflegt heute noch enge Beziehungen zu Moskau. Auch Radew selber wird eine grosse Nähe zu Russland nachgesagt. So kritisiert er etwa die EU-Sanktionen, die nach der Annexion der Krim gegen Russland ergriffen wurden. Allerdings sagt er auch, dass er für Bulgarien keine Alternative zu Nato- und EU-Mitgliedschaft sehe. Bei den Wählern punktete er unter anderem mit seiner harten Position in der Flüchtlingspolitik: Bulgarien dürfe als Nachbarland der Türkei nur echte Flüchtlinge durchlassen, alle anderen müssten zurückgeschickt werden, sagte Radew. Das kam bei den Wählern an.

«  Radew punktete bei den Wählern mit seinen harten Positionen in der Flüchtlingspolitik. »

Urs Bruderer
Osteuropa-Korrespondent

Die bulgarische Regierung von Premier Borissow tritt als Reaktion auf Radews Wahl zurück. Ist diese Reaktion nicht etwas gar radikal?

Borissow hatte im Vorfeld der Präsidentenwahl mehrmals gesagt, er werde zurücktreten, wenn seine Kandidatin nicht gewinnen sollte. Er hat aus der Wahl also quasi eine Vertrauensabstimmung für seine Regierung gemacht, deshalb gibt es jetzt kaum eine Alternative zu einem Rücktritt. Borissow dürfte darüber allerdings nicht nur unglücklich sein: Laut den Umfragen liegen er und seine Partei in der Wählergunst trotz allem vorn. Er ist wohl immer noch der beliebteste Politiker Bulgariens und kann nach der vorgezogenen Neuwahl womöglich sogar mit einer stabileren Regierung rechnen als es seine bisherige Koalitionsregierung war. Noch ist allerdings unklar, wie der Übergang bis nach den nächsten Wahlen gestaltet wird. Das liegt nun in den Händen des neuen Präsidenten.

Das Gespräch führte Susanne Schmugge.