In Bulgarien hat am Sonntag die erste Runde der Präsidentenwahl begonnen. Bei der Direktwahl bewerben sich 21 Kandidaten.
Parallel dazu sind die 6,8 Millionen Stimmberechtigten aufgerufen, in einem Referendum über eine umstrittene Reform des Wahlrechts zu entscheiden.
Favoritin für das höchste Staatsamt ist Parlamentschefin Zezka Zatschewa. Die 58-jährige Juristin ist die Kandidatin der bürgerlichen Regierungspartei GERB. Ihr Abschneiden gilt als Test für die Mitte-Rechts-Regierung in Sofia. Ministerpräsident Boiko Borissow (GERB) will den Rücktritt seines Kabinetts einreichen, sollte Zatschewa beim ersten Wahlgang den ersten Platz verfehlen.
Aussichtsreichster Konkurrent Zatschewas ist der parteilose Ex-General Rumen Radew, der ein engeres Verhältnis zu Moskau anstrebt. Der 53-Jährige tritt für die oppositionellen Sozialisten (Ex-KP) an.
Höhere Wahlbeteiligung als 2011
Der konsequent pro-westliche Amtsinhaber Rossen Plewneliew hatte auf eine neue Bewerbung verzichtet.
Mit dem neuen Staatschef wird das ärmste EU-Land den EU-Ratsvorsitz am 1. Januar 2018 übernehmen.
Trotz politischer Spannungen ist der Wahltag bisher ruhig verlaufen, wie ein Sprecher der Zentralen Wahlkommission (ZIK) in Sofia mitteilte. Im Zentrum der Hauptstadt Sofia warteten Wähler etwa eine Stunde, um ihre Stimme abzugeben. Die Beteiligung an der Präsidentenwahl war am Nachmittag mit 43 Prozent um zehn Punkte höher als bei der Wahl vor fünf Jahren. Das teilte das Meinungsforschungsinstitut Alpha Research mit.
Referendum von Talkshow angeregt
Sollte keiner der Kandidaten mehr als die Hälfte der Stimmen gewinnen, dann wird es eine Stichwahl zwischen den beiden Bestplatzierten geben. Das amtliche Endergebnis soll binnen 48 Stunden nach Schliessung der Wahllokale (19:00 Uhr MEZ) veröffentlicht werden.
Die Bulgaren entscheiden ausserdem per Referendum über drei Vorlagen. Die Begehren wurde von der beliebten Talkshow «Show von Slawi» angeregt. Enttäuscht von der politischen Elite, hatten die Drehbuch-Autoren der Talkshow sechs Fragen formuliert. Davon blieben allerdings nur drei übrig, denn die Verfassungsrichter entschieden, dass die Hälfte der Fragen gegen das Grundgesetz verstossen.
Die Bulgaren stimmen nun noch über folgende drei Vorlagen ab:
- Soll das proportionale Wahlsystem durch ein Mehrheitswahlrecht etwa nach britischem Modell ersetzt werden soll. Das soll sicherstellen, dass «würdige Persönlichkeiten» gewählt werden.
- Soll ein Wahlzwang die jetzige locker gehandhabte Wahlpflicht ablösen?
- Sollen die grosszügigen staatlichen Subventionen für die politischen Parteien verringert werden?
