Bund-Länder-Treffen - Deutschland steht wegen Omikron vor weiteren Einschränkungen

• Angesichts der rasanten Ausbreitung der Omikron-Variante steht Deutschland vor weiteren Einschränkungen – auch für Geimpfte.
• Beschlüsse zu Einschränkungen werden am Dienstag erwartet. Dann beraten Bund und Länder erneut über die Pandemie-Massnahmen.
• Einen bundesweiten Lockdown wird es vorerst nicht geben, wohl aber Kontaktbeschränkungen.

Es sei erforderlich, «dass wir jetzt noch weitere Bereiche in den Blick nehmen», sagte Bundeskanzler Olaf Scholz bei einem Besuch in Rom am Montag. Gemeint sind damit weitere Massnahmen, um der Ausbreitung des Virus Einhalt zu gebieten.

So sollen unter anderem ab dem 28. Dezember private Zusammenkünfte von Geimpften und Genesenen auf maximal zehn Personen begrenzt werden. Dies gelte für private Treffen im Innen- wie im Aussenbereich. Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres seien davon ausgeschlossen. Das geht aus der Beschlussvorlage für das Bund-Länder-Treffen hervor, die der Nachrichtenagentur Reuters vorlag.

Boostern alleine reiche nicht aus

Sobald eine ungeimpfte Person an einer Zusammenkunft teilnimmt, sollen die Kontaktbeschränkungen für ungeimpfte Personen gelten: «Das Treffen ist also auf den eigenen Haushalt und höchstens zwei Personen eines weiteren Haushaltes beschränkt», heisst es in der Vorlage weiter, über die Scholz mit den Ländern beraten will.

Kurzfristige Ansetzung der Bund-Länder Beratung

Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) geht davon aus, dass er sich mit den Ministerpräsidenten der Länder auf weitere Kontaktbeschränkungen im Kampf gegen Corona verständigen wird.: «Das Ergebnis wird sein, dass wir, glaube ich, ein konsensuelles Vorgehen festlegen können. Das ist wichtig, gerade jetzt in dieser Zeit und in diesem Moment.»

Die Bund-Länder-Beratungen wurden am Wochenende angesichts der rasanten Ausbreitung der Omikron-Variante des Coronavirus kurzfristig angesetzt. Die Politik will mit neuen Massnahmen auch auf einen eindringlichen Appell des neuen Corona-Expertenrats reagieren. Gemäss ihnen droht Deutschland durch Omikron eine «neue Dimension» des Pandemiegeschehens.

Der Expertenrat der Bundesregierung hatte Kontaktbeschränkungen gefordert, da Boostern alleine keine ausreichende Eindämmung von Omikron bewirke. Betreiber kritischer Infrastrukturen wie Polizei, Feuerwehr und Krankenhäuser werden aufgefordert, ihre Pandemiepläne «umgehend zu überprüfen, anzupassen und zu gewährleisten, dass diese kurzfristig aktiviert werden können».

Pauschale Schliessungen nur als allerletztes Mittel

Clubs und Diskotheken in Innenräumen sollen geschlossen werden. «Die grosse Silvesterparty kann in diesem Jahr nicht stattfinden», sagte NRW-Regierungschef Hendrik Wüst. Der Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen von den Grünen brachte Anfang Januar als Termin für einen Lockdown ins Gespräch. FDP-Chef Christian Lindner will dagegen einen harten Lockdown vermeiden. Pauschale Schliessungen von Schulen und im Einzelhandel müssten «immer nur Ultima Ratio» sein, sagte Lindner in Berlin.