Bund stockt die Mittel für das «Schoggi-Gesetz» auf

Der Bundesrat will den Nahrungsmittelproduzenten die währungsmässig bitteren Zeiten etwas versüssen: Er will die Mittel für das «Schoggi-Gesetz» erhöhen. Nicht um so viel, wie sich die Betroffenen wünschen.

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Bildlegende: Leckerbissen für den Export: Der Bund erhöht die Mittel für das «Schoggi-Gesetz». Keystone/Archiv

Der starke Franken macht nicht nur dem Tourismus und der Industrie zu schaffen. Auch im Bereich der Landwirtschaft wirkt er sich aus, denn sie liefert ebenfalls Produkte ins Ausland. Schon heute werden mit dem sogenannten «Schoggi-Gesetz» gewisse Bereiche unterstützt: Wird etwa Schweizer Milch oder Getreide zu Schokolade und Biskuits für den Export verarbeitet, dann vergünstigt der Bund dies.

70 Millionen Franken hat das Parlament im Dezember genehmigt. Nun will der Bundesrat 20 Millionen zusätzlich bewilligen. Das sei gut, aber nicht genug, findet Markus Ritter, Präsident des Schweizerischen Bauernverbands: «Unsere Berechnungen haben ergeben, dass eine Erhöhung um 45 Millionen Franken, um das Versprechen des Bunderates, das er an er im Rahmen der Budget Debatte geben hat, einhalten kann.»

Anforderungen im Bereich Ökologie

Denn sonst könne die Landwirtschaft die hohen Anforderungen im Bereich Ökologie und Tierwohl kaum erfüllen. Und Bäuerinnen und Bauern hätten klar weniger Geld.

Auch für Urs Furrer, Geschäftsführer von FIAL, dem Verband der Nahrungsmittelindustrie, sind mit 20 Millionen die bundesrätlichen Versprechen noch nicht eingelöst.

Er erwartet, dass das Parlament in der Sommersession den Nachtragskredit für das «Schoggi-Gesetz» gegen oben korrigiert. Die Welthandelsorganisation WTO setze zwar international Grenzen. «Aber WTO-rechtlich ist der Fall ganz klar. Die Schweiz hat eine Höchstlimite von 114,9 Millionen Franken jährlich. In diesem Rahmen gibt es Spielraum nach oben», sagt er.

Drei Massnahmen des Bundesrats

Seit der Euro-Mindestkurs gefallen ist, hat der Bundesrat damit drei konkrete Hilfs-Massnahmen für die betroffenen Branchen beschlossen. Er ermöglicht die Kurzarbeit, schiebt die Erhöhung der Mineralölsteuer um ein Jahr auf und gibt nun mehr Geld für das «Schoggi-Gesetz». Drei Massnahmen, die alle beschränkte Wirkung haben.

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