- Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel will volle vier Jahre im Amt bleiben, sollten die Mitglieder der SPD dem gemeinsamen Koalitionsvertrag zustimmen.
- «Ich gehöre zu den Menschen, die Versprochenes einhalten», sagte Merkel am Sonntag in einem Interview mit dem ZDF.
Merkel kündigte an, auch den CDU-Vorsitz behalten zu wollen. «Für mich gehören diese beiden Ämter in eine Hand, um auch eine stabile Regierung führen zu können», sagte Merkel auf die Frage, ob sie den Parteivorsitz mit Blick auf eine Nachfolgeregelung aufgeben würde. Hintergrund sind Forderungen aus den eigenen Reihen, Merkel solle ihre Nachfolge vorbereiten.
Merkel sagte, sie sehe ihre Autorität in der CDU nicht beschädigt. Es sei klar, dass nach zwölf Jahren Amtszeit eine Nachfolgedebatte stattfinde. Denn «dann ist ja klar, dass ich nicht weitere zwölf Jahre Bundeskanzlerin sein werde», sagte Merkel.
Hoher Preis für stabile Regierung
Mit Blick auf scharfe interne Kritik verteidigte Merkel den Verlust von Ressorts wie das des Finanzministeriums an die SPD. «Wir haben sicherlich als CDU einen Preis bezahlt für eine stabile Regierung», sagte Merkel. So sei es «schmerzlich», den Posten des Finanzministers der SPD zu überlassen. Doch ein Scheitern der Verhandlungen über eine grosse Koalition wegen der Ministerien sei «nicht verantwortbar» gewesen. Man habe sich am Ende zwölf Stunden mit den Ressorts beschäftigt, berichtete Merkel.
Nachdem Martin Schulz nach der Aufgabe des SPD-Vorsitzes wegen internen Widerstands auch nicht Aussenminister im Kabinett Merkel werden wird, äusserte sie grossen Respekt für Schulz. Sie betonte, mit ihm immer fair verhandelt zu haben. «Das sind ja wahnsinnige Zeiten für ihn». Mit Blick auf ironische Aussagen von SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil, wenn man noch einen halben Tag verhandelt hätte, wäre auch das Kanzleramt für die SPD drin gewesen, meinte Merkel: «So ein SPD-Generalsekretär muss auch mal ein paar nette Worte sagen in diesen Tagen.»
Am 26. Februar entscheiden die CDU-Delegierten am Parteitag, ob sie die Konzessionen ihrer Chefin in den GroKo-Verhandlungen akzeptieren will. Mit Überraschungen rechnet SRF-Korrespondent Adrian Arnold nicht. «Die Delegierten werden diesem Koalitionsvertrag zustimmen. Aber anders als an früheren Parteitagen werden die Gegner Merkels aus ihren Schützengräben herauskommen und eine Kurskorrektur verlangen.» Das langfristige Ziel des rechten Flügels der CDU sei auch eine personelle Veränderung ohne Angela Merkel.
