Kurz vor der Wahl in Deutschland greift die Oppositionsführerin im Bundestag, Sahra Wagenknecht, die mögliche Koalitionspartnerin SPD an. Die Sozialdemokraten hätten jahrelang und bis heute «eine schlechte Politik gemacht», sagt die Fraktionschefin der Linken in der «Rundschau».
«Es kann keine Wechselstimmung aufkommen»
«Die SPD ist unglaubwürdig», kritisiert Wagenknecht in dem Gespräch in Berlin. Die schlechte Politik, die unter dem früheren Kanzler Gerhard Schröder begonnen habe, sei bis heute nicht korrigiert worden. Das Problem sei, dass Angela Merkels Herausforderer Martin Schulz aus einer Mitregierungs-Partei komme. «Die SPD steht für die gleiche Politik wie die Kanzlerin», so Wagenknecht. Da könne in Deutschland keine Wechselstimmung aufkommen.
Der Mindestlohn ist ein Armutslohn.
Die Ungleichheit habe in Deutschland «unerträgliche Ausmasse» angenommen, sagt Wagenknecht. Kinder würden in Armut aufwachsen, währenddem es einen «enormen Reichtum» gebe. Darauf hingewiesen, dass von wachsender Armut keine Rede sein könne, weil die Zahl der Hartz IV-Empfänger etwa genauso hoch wie vor einem Jahr sei, antwortet die Fraktionschefin der Linken: «Es gab noch nie so viele Menschen, die unter der Armutsgrenze leben.» Der Mindestlohn sei «ein Armutslohn».
An die Macht – aber nicht mit allen Mitteln
Oppositionsführerin Wagenknecht verneinte vehement, dass ihre Partei mit zu radikalen Forderungen eine Koalition verunmögliche: «Das ist absurd.» Es sei die SPD, die sich verändern müsse, nicht die Linken.
Auf die Frage, ob sie denn nun regieren oder opponieren wolle, meint Wagenknecht: «Wir wollen nur regieren, wenn es Partner gibt, die den Sozialstaat wiederherstellen und aussenpolitisch zurück zu einer Entspannungspolitik wollen.»
Linke wollen zulegen
Sie zeigt sich zuversichtlich, bei der Wahl in 10 Tagen zulegen zu können. Bei der Bundestagswahl vor vier Jahren erreichten die Linken einen Wähleranteil von 8,6 Prozent.
