Auf chinesischen Gütern im Wert von 250 Milliarden Dollar zahlen US-Importeure heute schon 25 Prozent Import-(Straf)-Zoll. Anfangs Juli hätten die restlichen 325 Milliarden Dollar Importe aus China auch noch besteuert werden sollen.
Doch nun hat US-Präsident Trump am Rande des G-20-Gipfels in Japan diese Anweisung – für den Moment – aufgeschoben. Bevor man diese neue Zollrunde in Kraft setze, werde man sich mit China wieder an den Verhandlungstisch setzen, sagte Trump. Und zur Überraschung aller gab der US-Präsident auch noch bekannt, dass es für ihn ok sei, dass US-Firmen den chinesischen Technologie-Giganten Huawei wieder belieferten.
Wahlkampf-Taktik von Donald Trump
Der momentane Burgfrieden im Handelskrieg zwischen den USA und China ist zwar eine kleine Deeskalation – der Aufschub der letzten Zoll-Tranche dürfte aber vor allem Wahlkampf-Taktik von Trump sein. Denn mit der neuesten Zollrunde wären nicht mehr nur Industriegüter und Zwischenprodukte besteuert worden, sondern vor allem Konsumgüter wie Smartphones, Haushaltsgüter, Kleider etc.
Diese neuen Importzölle hätten die Konsumenten damit direkter gespürt als die bisher verordneten Zölle. Trump muss fürchten, mit Zöllen auf Konsumgütern seine Wähler zu verärgern. Das käme im anlaufenden Wahlkampf für seine Wiederwahl 2020 aber ungelegen.
Aufgeschoben ist aber nicht aufgehoben
Wie sich die USA mit China im Handelsstreit letztlich einigen will, steht auch nach dem ausgerufenen Waffenstillstand weiterhin in den Sternen. Es gibt weder einen Termin für eine neue Verhandlungsrunde mit China noch eine Deadline für die angedrohte neue Zollrunde.
Aufgeschoben ist aber nicht aufgehoben: Das Damoklesschwert von weiteren Zöllen hängt weiterhin über der Weltwirtschaft. Schon mit den bisherigen Importzöllen – welche die USA in den letzten 18 Monaten ja auch gegenüber Kanada, Mexiko, der EU und der Schweiz ausgerufen hat – ist das durchschnittliche Importzollniveau der USA auf jenes der 1970er-Jahre gestiegen. Nur noch Indien und Brasilien kennen heute deutlich höhere Importzölle als die USA.
Präsident Trump hat es geschafft, das Rad der Globalisierung in kürzester Zeit zurückzudrehen. Die Bremswirkungen sind sichtbar: Exporte und Importe haben rund um die Welt deutlich abgenommen. Der momentane Waffenstillstand zwischen den USA und China ist diesbezüglich keine Entwarnung.
Charlotte Jacquemart
Wirtschaftsredaktorin, SRF
