Burkhalter: «OSZE kann bescheidene, aber klare Rolle spielen»

Die diplomatischen Bemühungen für eine Entspannung in der Ukraine laufen auf Hochtouren. Noch ist offen, wie ein Dialog aussehen könnte und ob die von der OSZE angeregte Beobachtermission ein Anfang wäre. Noch fehle das Vertrauen unter den Parteien, sagt OSZE-Präsident Burkhalter gegenüber SRF.

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Die OSZE

Mitglieder der OSZE stehen für ein Gruppenbild unter dem Logo der Organisation.

Die OSZE steht für die Grundfesten der westlichen Moderne. Keystone

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zielt auf Frieden, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in Europa. Zu den 57 Teilnehmerstaaten gehören alle Länder Europas, die USA, Kanada, die Nachfolgestaaten der Sowjetunion und die Mongolei. Das Sekretariat befindet sich in Wien.

«Die Nuancen sind wichtig in der Diplomatie. Man kann nicht sofort einverstanden sein mit allem, wenn die Standpunkte sehr weit auseinander liegen.» Dies stellt Bundespräsident und OSZE-Vorsitzender Didier Burkhalter nach dem Gespräch mit Russlands Aussenminister Sergej Lawrow fest. Und weiter: «Ich habe probiert, das Anliegen der OSZE für eine Lösung zu schildern, Lawrow hat ausführlich den russischen Standpunkt dargelegt.»

«Russland vertraut der OSZE und der Schweiz, hat aber noch kein Vertrauen in die Möglichkeit, mit allen Akteuren in den Dialog zu treten», führt Burkhalter weiter aus. Jede Stunde werde nun diplomatisch genutzt, die Fronten einander anzunähern.

Zum Dialog animieren

Burkhalter äusserte den Eindruck, dass eine Vermittlerrolle der OSZE in dem Konflikt immer mehr gefragt sein könnte. Eine Beobachtermission sei zwar noch nicht akzeptiert worden. Dies sei aber das Dringendste. Wenn es gelinge, eine Lösung für eine Kontraktgruppe zu finden, vielleicht mit verschiedenen Settings, so werde die OSZE eine «bescheidene, aber klare Rolle» spielen können. Und zwar im Sinne von «host and moderate» – um die beteiligten Parteien zu animieren, sich miteinander auseinanderzusetzen.

«Weltberühmte» Unparteilichkeit»

Was die Verhandlungen der Schweiz mit Russland zum Freihandel betrifft, so sieht Burkhalter keine Abgrenzungsprobleme: «Die Schweiz ist die Schweiz. Die Schweiz im Präsidium der OSZE ist etwas anderes.» So habe die Schweiz für die Blockierung möglicher Vermögen des abgesetzten Präsidenten Viktor Janukowitsch entschieden. Dies sei ein Entschied der Schweiz, der auch als schweizerische Politik verstanden werde.

Im Präsidium der OSZE habe die Schweiz eine andere Rolle: «Was uns hier hilft, ist die neutrale und unparteiische Schweiz. Das ist weltberühmt. Und das ist ein Pluspunkt in der Sache. Es ist nicht genug, aber es hilft», betont Burkhalter.