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International Cameron: «Die Entscheidung muss akzeptiert werden»

David Cameron hat erstmals seit dem Brexit-Votum im Parlament gesprochen. Einer Wiederholung der Abstimmung erteilte er eine Absage. Zudem skizzierte der Premierminister den Ablauf der Austrittsverhandlungen.

Legende: Video Die EU drängt – die Briten spielen auf Zeit abspielen. Laufzeit 3:48 Minuten.
Aus Tagesschau vom 27.06.2016.

Grossbritannien will offizielle Austrittsverhandlungen mit der EU erst aufnehmen, wenn eine Entscheidung über die Art der künftigen Beziehung zur Gemeinschaft getroffen ist. Das sagte der scheidende britische Premierminister David Cameron bei der ersten Parlamentssitzung seit dem Brexit-Referendum. Wann offizielle Austrittsverhandlungen beginnen, liege allein in der Hand Grossbritanniens, sagte Cameron. Dagegen drücken führende EU-Politiker aufs Tempo.

Gegen baldige Neuwahlen

Cameron sagte, es obliege einem neuen Premierminister und dessen Kabinett, die Art der künftigen Beziehung zur EU festzulegen. Ein Expertenrat solle der Regierung entsprechende Vorschläge ausarbeiten. Er nannte keinen Zeitrahmen. Offizielle Austrittsverhandlungen müsse sein Nachfolger führen. Cameron will nach eigenen Worten bis Oktober zurücktreten.

Ein einflussreiches Parteikomitee forderte die Neubesetzung der Posten des Regierungschefs und des Parteichefs der Konservativen bis spätestens Anfang September. Cameron sprach sich im Parlament gegen baldige Neuwahlen aus, den Zeitpunkt von Wahlen habe der nächste Premier zu entscheiden.

Keine Wiederholung der Abstimmung

Bestrebungen, ungeachtet des Referendums einen Austritt aus der EU doch noch abzuwenden, erteilte Cameron eine Absage. «Die Entscheidung muss akzeptiert werden und der Prozess, die Entscheidung bestmöglich umzusetzen, muss jetzt beginnen.» Er habe das Ergebnis nicht gewollt, es könne aber nicht angezweifelt werden.

52 Prozent der Briten hatten beim historischen Referendum vergangene Woche für den Brexit gestimmt. Allerdings forderten viele Briten eine zweite Abstimmung – rein formal gesehen ist das Votum nicht bindend.

Vertreter mehrerer Ressorts sollten die Ziele für die künftigen Beziehungen zur EU und dem Rest der Welt ausarbeiten, fügte Cameron mit Blick auf den geplanten Expertenrat hinzu. Dabei sollten auch die Nationalparlamente in Schottland, Wales und Nordirland mit einbezogen werden.

5 Kommentare

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  • Kommentar von Hans Haller (panasawan)
    Also der BREXiT ist beschlossene Sache, diesen auch noch umzusetzen ist vorläufig jedenfalls noch nicht beschlossen. Status-QUO, Grossbritannien ist immer noch ein Teil der EU und kann vollumfänglich darauf pochen, da innerhalb der EU noch mitzumachen. - Das dürfte einigen ziemlich sauer aufstossen. Die EU ist in einen dumme Situation hineingeraten und wird wohl eine weitere Kroete schlucken müssen. Die explosive Stimmungslage verschärft sich.
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  • Kommentar von Rolf Künzi (Unbestimmt)
    Bin mir noch nicht sicher wie der Brexit wirklich umgesetzt wird. Am Schluss werden wir eh nicht ohne die EU auskommen. Nur sie ist halt verdammt schlecht gemacht und nimmt keinerlei Rücksicht auf alte Identitäten oder anders gesagt, die Innländer. Hauptsache Brechstange und die Wirtschft überlebt. Fluten wir mal Europa mit Billigarbeitskräften und Flüchtlingen, und gehorchen wir den Gesetzen des Dollars.
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  • Kommentar von Adrian Flükiger (Ädu)
    Brexit complete - Island sei Dank!
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