Chaos in Mazedonien - Eskalation im Parlament

• Laut Augenzeugen haben wütende Anhänger des langjährigen Regierungschefs Nikola Gruevski von der VMRO das Parlamentsgebäude in Skopje gestürmt.
• Die Anhänger von Gruevski reagierten damit auf die Wahl des Albaners Talat Xhaferi zum Parlamentspräsidenten und sprachen von einem «Putsch».
• Xhaferi wurde von der neuen Parlamentsmehrheit aus den vormals oppositionellen Sozialdemokraten (SDSM) und Abgeordneten der albanischen Minderheit gewählt.

«Es herrscht Chaos», erklärten Augenzeugen zur Lage. Neben den Abgeordneten seien auch Journalisten verprügelt worden. Die Polizei sei nur mit wenigen Beamten vor Ort gewesen und habe den Ansturm nicht verhindert. Fotos zeigten, dass der designierte Regierungschef der sozialdemokratischen SDSM, Zoran Zaev, ebenso verletzt wurde wie der Vorsitzende einer Albanerpartei, Zijadin Sela.

Seit den Parlamentswahlen im Dezember 2016 hatten die Anhänger von Nikola Gruevski die Regierungsbildung durch die neue Parlamentsmehrheit verhindert. In den vergangenen vier Wochen hatten die Abgeordneten von Gruevskis Partei VMRO durch Dauerreden und Verfahrenstricks das Parlament lahmgelegt.

Dadurch konnten weder ein Parlamentspräsident noch die neue Regierung gewählt werden. Der Staatspräsident wie auch der Parlamentspräsident als enge Gefolgsleute Gruevskis hatten dazu beigetragen.

Die EU-Aussenbeauftragte Federica Mogherini und der EU-Nachbarschaftskommissar Johannes Hahn verurteilten die Gewaltausbrüche. Beide begrüssten die damaligen Wahlen als demokratische Abstimmung.

Einschätzung von Journalist Idro Seferi

Idro Seferi ist Mitglied des unabhängigen Journalisten-Kollektivs Büro Belgrad. Er begleitet die Situation vor Ort mit Reportagen für albanische und serbische Medien:

«Dieser Konflikt war absehbar. Die abgewählte Regierungspartei VMRO des bisherigen Regierungschefs Nikola Gruevski versucht mit allen Mitteln, eine neue Regierung der sozialdemokratischen Opposition um den designierte Regierungschef Zoran Zaev zu verhindern.» Staatspräsident Gjorge Ivanov verweigerte bislang den albanischen Parteien, mit Zoran Zaev eine Koalition zu bilden. Mazedonien ist ein multi-ethnisches Land mit einer slawisch-mazedonischen Mehrheit und einer albanischen Minderheit. Journalist Idro Seferi befürchtet, die Situation könnte weiter eskalieren: «Mazedonien ist eine äusserst fragile Gesellschaft, die inter-ethnische Situation ist angespannt. Ohne eine nachhaltige Lösung der Krise droht dem Land der Totalabsturz.» Ein Dialog zwischen VMRO und den Sozialdemokraten sei ohne Vermittlung kaum möglich. «Es braucht einen internationalen Sonderbeauftragten, denn Mazedonien ist ein gefährlicher Krisenherd für ganz Europa. Politische Statements alleine genügen nicht.» Es brauche dringend mehr Engagement der EU-Aussenpolitik: «Die mazedonischen Politiker bringen die eigenen Bürger und die ganze Region in Gefahr.»