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Korrespondent: «China wird Einfluss ausbauen»
Aus Tagesschau vom 15.11.2020.
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China auch dabei Asean-Staaten vereinbaren weltgrössten Welthandelspakt

  • Nach achtjährigen Verhandlungen haben 14 Staaten und China das Freihandelsabkommen «Regional Comprehensive Economic Partnership» (RCEP) unterzeichnet.
  • Die Unterzeichnung erfolgte am Sonntag zum Abschluss des virtuellen Gipfels der südostasiatischen Staatengemeinschaft Asean in Vietnams Hauptstadt Hanoi.
  • Der Pakt umfasst 2.2 Milliarden Menschen und rund ein Drittel der weltweiten Wirtschaftsleistung.
  • Das Abkommen verringert Zölle, legt gemeinsame Handelsregeln fest und erleichtert damit auch Lieferketten. Es umfasst Handel, Dienstleistungen, Investitionen, E-Kommerz, Telekommunikation und Urheberrechte.

An dem Pakt beteiligen sich neben der zweitgrössten Volkswirtschaft China die zehn Asean-Staaten Vietnam, Singapur, Indonesien, Malaysia, Thailand, Philippinen, Myanmar, Brunei, Laos und Kambodscha sowie Japan, Australien, Südkorea und Neuseeland.

Gerade vor dem Hintergrund des laufenden Handelskrieges mit den USA ist der Freihandelspakt ein grosser Erfolg für Peking. Das Abkommen wird nach Ansicht von Experten die wirtschaftliche Integration in der Asien-Pazifik-Region voranbringen und protektionistischen Tendenzen entgegenwirken.

Die RCEP-Staaten standen vor der Coronakrise für 29 Prozent des weltweiten Handelsvolumens. Der Anteil der RCEP-Gemeinschaft dürfte aber steigen, wie Experten erwarten.

«Massive Bedeutung»

«RCEP wird die wirtschaftliche und strategische Landkarte des Indo-Pazifiks neu zeichnen», sagte Jeffrey Wilson vom Australischen Strategischen Politik-Institut (Aspi). Der Freihandelspakt sei von «massiver Bedeutung». Er werde auch den Bemühungen für eine wirtschaftliche Erholung nach der Pandemie «einen Anschub geben».

Obwohl die Asean-Gespräche nur virtuell geführt wurden, nahm Trump auch das dritte Jahr in Folge nicht an dem Gipfel teil. Während die USA unter ihm an Gewicht in der Asien-Pazifik-Region verloren haben, streckt China mit dem neuen Freihandelspakt seinen Einfluss noch weiter aus.

Am Ende hing das Abkommen besonders an Indien, das sich nicht so weit öffnen wollte. Da sich Neu-Delhi aber Ende 2019 aus den Verhandlungen zurückgezogen hatte, wurde der Weg geebnet für die Einigung.

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Freihandelsabkommen unterzeichnet
Aus Tagesschau vom 15.11.2020.
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Zweites Freihandelsabkommen in der Region

Mit dem Pakt bildet sich neben der Gemeinschaft des anderen asiatisch-pazifischen Freihandelsabkommens, der CPTPP abgekürzten «Umfassenden und fortschrittlichen Vereinbarung für eine Trans-Pazifische Partnerschaft», eine weitere Freihandelszone.

CPTPP repräsentiert aber nur 13 Prozent der globalen Wirtschaftsleistung. Es ist von der Transpazifischen Partnerschaft (TPP) übrig geblieben, nachdem US-Präsident Donald Trump die USA 2017 aus dem Abkommen zurückgezogen hatte.

CPTPP zwischen Australien, Brunei, Kanada, Chile, Japan, Malaysia, Mexiko, Neuseeland, Peru, Singapur und Vietnam ist bislang von sieben Staaten ratifiziert und umfasst 480 Millionen Menschen.

Beide Freihandelspakte stehen nicht in Konkurrenz zueinander – eine Mitgliedschaft schliesst sich nicht gegenseitig aus. So gehören Japan, Vietnam, Singapur, Brunei, Malaysia, Australien und Neuseeland beiden an.

Der neue Freihandelspakt bedeutet allerdings nicht, dass alle Probleme zwischen den Handelspartnern beseitigt wären. So überprüft Japan gerade seine Lieferketten in China. Auch gibt es Konflikte zwischen Australien und China, weil Peking wegen politischer Spannungen Importe aus Australien beschränkt.

SRF 4 News, 15.11.2020, 07.00 Uhr;

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18 Kommentare

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  • Kommentar von Bendicht Häberli  (bendicht.haeberli)
    Ist ja super, wenn man die Kommentare liest. Mehrheitlich ist man erfreut zu diesem Pakt. Dabei: Die machen dies ohne KVI unter sich. Und wir wollen unsere Unternehmen abstrafen, wenn "versehentliche" eine Tochterfirme in Australien, nicht umweltbewusst handelt. Schöne Aussichten, wirklich.
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  • Kommentar von Peter Frei  (Peter Frei)
    Geht doch! ohne Rahmenabkommen = ohne Personenfreizügigkeit (Die PFZ ein Unikum übrigens, zu dem sich kein einziges souveränes Land weltweit in einem Vertrag verpflichtet hat! Ausser Kolonialherrenländer zwangen früher andere Länder dazu)
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  • Kommentar von Andreas Müller  (Hugh Everett)
    Das ist super. Denn dann gibt es einen Gegenpol zu Europa/USA, das belebt den Markt.
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    1. Antwort von Florian Kleffel  (Hell Flodo)
      Das wäre ganz, ganz schlecht. Ein Hebel für Konzerne im Westen wie im Osten, gegen vernünftige Regulierung zum Umweltschutz und gerechterer Wohlstandsverteilung vorzugehen, immer mit dem gleichen Argument wie seit Reagan/Thatcher: Wettbewerbsfähigkeit.
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    2. Antwort von Florian Kleffel  (Hell Flodo)
      Der beste Weg ist, global für gleich lange Spiesse zu sorgen. (So gut es halt geht.) Dann fällt das gegenseitige Unterbieten mit Steuern und Standards endlich weg. Der Mittelstand wird wieder gestärkt und weniger Menschen werden ausgebeutet und in die Armut getrieben.

      PS: Zwischen dem zweiten Weltkrieg und Reagan hatten die USA einen Spitzensteuersatz von 81%. Das Wirtschaftswachstum war grösser als nach Reagan. (Quelle: Thomas Piketty)
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