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International China verschärft Internet-Zensur

China fordert von seinen 500 Millionen Internet-Nutzern, sich mit ihren echten Namen anzumelden. Für einen besseren Schutz privater Informationen, heisst es. Womöglich aber ist es ein Schritt Richtung noch härtere Zensur.

Chinesen sitzen in einem Internet-Café in China.
Legende: Wie Chinesen an ihre Informationen aus dem Netz kommen, will die Regierung kontrollieren. Reuters

Ein neues Gesetz in China sieht vor, dass sich die Internet-User bei den Dienstanbietern ausweisen müssen. Die Regelung diene «dem besseren Schutz privater Informationen und der Sicherung öffentlicher Interessen», hiess es.

Wohl mehr aber ist es ein Zeichen für Chinas harten Zensur-Kurs im Internet. Die Nutzer werden mit einer aufwendigen «grossen chinesischen Firewall» vor unerwünschten Informationen abgeschottet.

Korrupte Beamten weiterhin geschützt

Dazu werden unter anderem Filter eingesetzt, die auf bestimmte Worte reagieren. Tausende Zensoren sind im Einsatz, westliche Online-Dienste wie Facebook und Twitter sind blockiert. Google hat sich wegen der Internet-Zensur mit seinem Suchdienst gar ganz aus China zurückgezogen. Zugleich werfen vor allem die USA chinesischen Geheimdiensten immer wieder vor, Unternehmen und Behörden über das Netz auszuspionieren.
 
Das neue Gesetz sei eine Reaktion auf Fälle, in denen Internet-Nutzer im Netz beleidigt oder verleumdet sowie digitale Informationen illegal genutzt worden seien, erklärte ein Rechtsverantwortlicher des Nationalen Volkskongresses. Wer etwa korrupte Beamte anzeigen wolle, würde trotz der neuen Regelung geschützt.

Video
Google in China: Bericht von SF-Korrespondentin Barbara Lüthi
Aus Einstein vom 31.05.2012.
abspielen. Laufzeit 6 Minuten 11 Sekunden.

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