Ein neues Gesetz in China sieht vor, dass sich die Internet-User bei den Dienstanbietern ausweisen müssen. Die Regelung diene «dem besseren Schutz privater Informationen und der Sicherung öffentlicher Interessen», hiess es.
Wohl mehr aber ist es ein Zeichen für Chinas harten Zensur-Kurs im Internet. Die Nutzer werden mit einer aufwendigen «grossen chinesischen Firewall» vor unerwünschten Informationen abgeschottet.
Korrupte Beamten weiterhin geschützt
Dazu werden unter anderem Filter eingesetzt, die auf bestimmte Worte reagieren. Tausende Zensoren sind im Einsatz, westliche Online-Dienste wie Facebook und Twitter sind blockiert. Google hat sich wegen der Internet-Zensur mit seinem Suchdienst gar ganz aus China zurückgezogen. Zugleich werfen vor allem die USA chinesischen Geheimdiensten immer wieder vor, Unternehmen und Behörden über das Netz auszuspionieren.
Das neue Gesetz sei eine Reaktion auf Fälle, in denen Internet-Nutzer im Netz beleidigt oder verleumdet sowie digitale Informationen illegal genutzt worden seien, erklärte ein Rechtsverantwortlicher des Nationalen Volkskongresses. Wer etwa korrupte Beamte anzeigen wolle, würde trotz der neuen Regelung geschützt.
