US-Präsident Trump will sein Land vor chinesischem Einfluss schützen, genauer vor dem chinesischen Telekomanbieter Huawei.
Er hat mittels Dekret den digitalen Notstand in den USA ausgerufen.
Trump und der US-Geheimdienst beschuldigen Huawei, von den chinesischen Sicherheitsbehörden finanziert zu werden und mit dem chinesischen Geheimdienst zusammenzuarbeiten. Für Experte Kai Strittmatter ist die Angst vor Chinas digitalem Machtanspruch durchaus berechtigt.
Kai Strittmatter
Ehemaliger China-Korrespondent
SRF News: Wie berechtigt ist die Angst Trumps vor Huawei?
Kai Strittmatter: Wenn man sich das Land anschaut und wie es mit seinen Firmen umgeht, dann ist am Ende entscheidend, ob man der Kommunistischen Partei Chinas vertrauen kann. Jede chinesische Firma ist laut Gesetz dazu verpflichtet, alle ihre Daten und Geheimnisse im Interesse der nationalen Sicherheit der chinesischen Regierung und der Kommunistischen Partei auszuliefern.
Man kann also der Kommunistischen Partei nicht vertrauen?
Ich vertraue ihr nicht und ich würde allen demokratischen Regierungen dazu raten, mit diesem Vertrauen sparsam umzugehen. Ich arbeite in Skandinavien und sah in einer norwegischen Zeitung die Schlagzeile, dass wir einzig die Wahl hätten, von den Amerikanern oder den Chinesen ausspioniert zu werden. Wenn ich diese Wahl habe, lasse ich mich lieber von den Amerikanern als von China ausspionieren, weil da immer noch ein fundamentaler Unterschied im System ist.
Die chinesischen Einflussoperationen sind mindestens so intensiv und sogar viel smarter als die russischen.
Die USA sind eine Demokratie. Sie haben eine Gewaltenteilung, auch wenn sie Trump als Präsidenten haben. Es gibt eine Opposition und funktionierende Zeitungen, die Missstände aufdecken. In den letzten fünf bis sechs Jahren unter Parteichef Xi Jinping ist China viel repressiver geworden. Xi geht mit einem Bein zurück in die 1950er-Jahre, mit dem anderen aber erfindet er die Diktatur digital. Er stürzt sich leidenschaftlich in neue Informationstechnologien, wie keine andere Regierung dieses Planeten.
Sie sprechen von einem digitalen Machtanspruch Chinas?
Im China auf jeden Fall. Xi Jinping und die Kommunistische Partei wollen etwas erreichen, was noch kein Herrscher vor ihnen erreicht hat, aber der Traum jedes Autokraten und jedes Diktators ist: Die totale und lückenlose Kontrolle eines jeden Untertanen. Das ist der Plan Chinas. China will die Welt zwar nicht beherrschen und auch keine Weltrevolution wie Mao Zedong, man will aber überall Einfluss nehmen.
Wir Europäer müssen die Augen aufmachen und müssen zusammenstehen.
Während russische Operationen seit vielen Jahren diskutiert werden, werden die chinesischen übersehen, weil sie relativ neu sind. Die chinesischen Einflussoperationen sind mindestens so intensiv und sogar viel smarter als die russischen. Sie werden mit viel mehr Geld ausgestattet. Es gab einmal einen Spruch eines US-Präsidenten, das Ziel der amerikanischen Aussenpolitik sei, die Welt für die Demokratie sicherer zu machen. Nun könnte man aus chinesischer Sicht genauso gut sagen: Macht die Welt sicherer für Diktatoren.
Unterschätzen wir das im Westen ein bisschen?
Ja, die Europäer und Amerikaner haben sehr lange geschlafen, die Amerikaner sind ein bisschen früher aufgewacht. Wir Europäer müssen die Augen aufmachen und müssen zusammenstehen. Gerade wenn wir über Huawei reden. Da müssen wir aber auch selbstkritisch einsehen, dass wir es verschlafen haben, diese Technologien in Europa zu fördern und zu entwickeln, sodass wir am Ende nicht auf einen dieser grossen Player angewiesen sind. Unser Ziel muss sein, am Ende so etwas wieder selbst herstellen zu können.
