Washington droht Deutschland, den Austausch von Geheimdienstinformationen einzuschränken, sollte das neue 5G-Netz in Deutschland von Huawei gebaut werden. Denn in diesem Fall wäre das deutsche Netz nicht mehr sicher, behaupten die Amerikaner.
Die Drohung aus den USA sei ernst zu nehmen, sagt Mikko Huotàri, stellvertretender Direktor der China-Denkschmiede Merics. Sein Institut berät die deutsche Regierung in China-Fragen. «Es geht um Geheimdienst-Informationen. Das ist für Deutschland eine wichtige Angelegenheit.»
Suche nach europäischer Haltung
Deutschland und Europa müssten sich dringend abstimmen, wie man mit Huawei umgehen wolle – derzeit sei Europa in diesem Bereich noch ein Flickenteppich, so Huotàri. Man würde schon gut dastehen, wenn sich wenigstens Deutschland und Frankreich auf eine gemeinsame Position einigen könnten.
Technologisch gäbe es für Europa durchaus Alternativen zu Huawei. So bieten etwa der finnische Techkonzern Nokia oder die Schweden von Ericsson die 5G-Technik an. Unter Experten ist allerdings umstritten, ob der Ausbau von 5G ohne Huawei ebenso rasch vonstatten gehen würde, wie mit den Chinesen.
Huawei ist technologisch voraus
Die europäischen Firmen hätten die technologische Entwicklung von 5G ein Stück weit verschlafen, sagt Berater Huotàri. «Bei der Standardisierung, der Anwendung von 5G und bei der Verschlüsselung in diesem Bereich ist Huawei führend.» Trotzdem bestehe derzeit noch die Möglichkeit auf einen europäischen oder südkoreanischen Ausrüster – auch Samsung mischt bei 5G mit – umzuschwenken.
«Aus industriepolitischen Gründen sollten die Europäer 5G-kritische Infrastrukturen in den eigenen Händen behalten», rät Huotàri dringend. Dasselbe macht übrigens auch China: So könnte ein europäisches Unternehmen in China nicht das gleiche tun, was Huawei in Europa tut.
Skepsis gegen Huawei macht sich breit
Tatsächlich bewegt sich etwas in der Sache: So verabschiedete das EU-Parlament erst diese Woche eine Resolution, in der es heisst, man sei besorgt über potenzielle «schwerwiegende Anfälligkeiten» in der 5G-Ausrüstung von Herstellern aus China.
Die Technik könne Hintertürchen bergen, über die sich Hersteller und Behörden Zugang zu persönlichen Daten verschaffen könnten. Zudem wird sich die EU-Kommission möglicherweise schon im April zum Thema äussern.
In Deutschland hat die Bundesnetzagentur gerade erst den Begriff eines «vertrauenswürdigen Lieferanten» eingeführt. Dieser müsse «nationale Sicherheitsbestimmungen sowie Bestimmungen zum Fernmeldegeheimnis und zum Datenschutz zweifelsfrei einhalten». Das ist eindeutig ein Schuss in Richtung Huawei.
Keine Beweise für Spionage
Bislang gibt es allerdings keine Beweise, dass Huawei mit 5G Spionage betreibt, wie das Washington dem chinesischen Konzern vorwirft. «Es gibt keine Smoking Gun», sagt Berater Huotàri. Bekannt ist aber, dass es seitens Huawei schon Bemühungen gegeben hat, Industriespionage zu betreiben.
Und: Auch wenn Huawei kein eigentlicher Staatskonzern sei, müsse davon ausgegangen werden, dass Peking einen grossen Einfluss auf den Konzern habe, so Huotàri weiter. Wie die chinesische Regierung diesen Einfluss in Zukunft einsetzen wird, ist kaum abzuschätzen.
In der Schweiz arbeitet die Swisscom im Bereich Festnetz mit Huawei zusammen – daran wolle man festhalten, sagte Swisscom-Chef Urs Schäppi kürzlich. Im Bereich 5G zählt bislang einzig Sunrise auf die Produkte und Dienste des umstrittenen chinesischen Unternehmens. Die Swisscom arbeitet in ihren Versuchsnetzen in Sachen 5G bislang mit Ericsson zusammen, Salt hält sich an Nokia.
