Chronologie der Schweizer Drogenpolitik

Die Drogenfrage prägt seit den 1970er-Jahren die Agenda der Schweizer Politik. Drei Volksabstimmungen fanden dazu statt, bei denen der Souverän den Empfehlungen von Bundesrat und Parlament folgte.

Drogensüchtiger setzt sich Spritze. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Die Schweizer Drogengeschichte hat ihre Anfänge bereits 1924. Keystone

Die wichtigsten Etappen:

  • 1924: Das erste schweizerische Betäubungsmittelgesetz (BetmG) verbietet Opium und Kokain. 1951 wird das Verbot auf Cannabis ausgedehnt, der Eigenkonsum bleibt indes legal.
  • 1960er-Jahre: Mit der Hippie- und der Studentenbewegung erhält der Konsum illegaler Drogen Symbol-Status für Auflehnung gegen das Establishment.
  • 1. Aug. 1975: Eine BetmG-Revision verbietet den Konsum von Cannabis. Allerdings kann bei Eigenkonsum von kleinen Mengen auf Strafverfolgung verzichtet werden.
  • Ab Ende 1970er-Jahre: Aufkommen der offenen Drogenszenen, so in Zürich (Niederdorf, Platzspitz, Letten) und in Bern (Kleine Schanze). Diese werden Anfang 1990er-Jahre geschlossen (Letten 1995).
  • Seit 1991: Der Bundesrat verfolgt die sogenannte Vier-Säulen-Strategie von Prävention, Therapie, Schadensverminderung und Repression als Mittelweg zwischen Repression und Freigabe.
  • Mai 1992: Der Bundesrat bewilligt die ärztlich kontrollierte Heroin-Abgabe an 250 Schwerstabhängige. Bis 1996 werden bei über 1000 Abhängigen Versuche mit der ärztlich kontrollierten Abgabe von Heroin, Morphin und Methadon durchgeführt.
  • 28. Sept. 1997: Die von rechtsbürgerlichen Kreisen lancierte Volksinitiative «Jugend ohne Drogen», die eine repressive Drogenpolitik fordert, wird an der Urne mit 71 Prozent Nein verworfen.
  • 29. Nov. 1998: Die Volksinitiative «Droleg - Für eine vernünftige Drogenpolitik», die auf Drogenlegalisierung abzielt, wird mit 73 Prozent Nein verworfen.
  • 13. Juni 1999: Der von rechtsbürgerlichen Kreisen bekämpfte Bundesbeschluss über die ärztliche Verschreibung von Heroin wird an der Urne mit 54,3 Prozent Ja akzeptiert.
  • März 2001: Der Bundesrat schlägt eine Revision des BetmG vor, die den Cannabiskonsum straffrei machen soll.
  • Ende Feb. 2002: Der UNO-Drogenbericht warnt vor einer Legalisierung von Cannabis.
  • 2001-2004: Parlamentarische Beratung der BetmG-Revision. Diese scheitert im Juni 2004 an der zweimaligen Eintretens-Verweigerung des Nationalrats.
  • 2006-2008: Eine neue Vorlage zur BetmG-Revision, die die Cannabis-Konsumfrage ausklammert, wird vom Parlament beraten und 2008 angenommen. In der Drogenpolitik werden die vier Säulen Prävention, Therapie, Überlebenshilfe und Repression verankert, ebenso die Heroin-Verschreibung an Schwerstsüchtige. Das Kiffen bleibt verboten. Drogenhanf darf aber für medizinische und wissenschaftliche Zwecke verwendet werden. Rechtskonservative Kreise ergreifen gegen das Gesetz das Referendum.
  • 30. Nov. 2008: Eidg. Volksabstimmung, u.a. über die BetmG-Revision und die «Hanf-Initiative» eines überparteilichen Komitees, die Straffreiheit für den Cannabis/Hanf-Konsum verlangt. Die Vorlage wird mit 68,1 % Ja-Stimmen angenommen.
  • 2008-2015: Das Bundesamt für Gesundheit sieht seit der Abstimmung von 2008 die Viersäulen-Politik und die heroingestützte Behandlung bestätigt. Das Amt schreibt auf seiner Seite: Ein erheblicher Rückgang der Drogentodesfälle und der Beschaffungskriminalität, die Verbesserung der Gesundheit der Abhängigen und das Verschwinden der offenen Drogenszenen können als wichtigste Erfolge genannt werden.

Vor 20 Jahren: Schliessung des Letten