Es ist das übliche Prozedere: Die Central Intelligence Agency, kurz CIA, macht mit den offiziellen Präsidentschaftskandidaten vor den Wahlen jeweils persönliche Briefings zu Themen der nationalen Sicherheit. Mit Donald Trump betrifft es diesmal aber einen Kandidaten, welcher der CIA ziemliches Kopfzerbrechen bereitet.
Im Zusammenhang mit Clintons E-Mail-Affäre rief er Russland unverhohlen zu einem Spionage-Angriff auf. Er hoffe, dass Russland Clintons 30'000 angeblich verschwundene E-Mails aufzustöbern vermöge, sagte er. Die CIA hatte daran gar keine Freude: Zwei frühere Chefs des Geheimdienstes bezeichneten den Aufruf des republikanischen Kandidaten als «völlig inakzeptabel» und «sehr problematisch».
Geheimstufe des Präsidenten
Welche vertraulichen Informationen Trump und Clinton von der CIA erhalten und wie heikel das Ganze ist, weiss John McLaughlin. Er war bis 2004 stellvertretender Direktor der CIA und hat selber Briefings mit Präsidentschaftskandidaten durchgeführt, zum Beispiel mit George W. Bush und John Kerry.
Im Interview mit dem US-Online-Magazin «Slate» sagt er: «Das, was die Kandidaten dabei erfahren, ist nicht weit davon entfernt, was der Präsident vom Geheimdienst erfährt.»
Die Themen, welche in diesen Briefings angesprochen werden, hingen davon ab, welche Themen gerade aktuell seien, so der ehemalige CIA-Mann. Dieses Jahr sei das sicherlich die Situation im Iran, in Syrien, Nordkorea, Russland und China. Aber das hinge auch von der Person ab, die das Briefing durchführe. Und es komme auch auf den Kandidaten selbst an.
Grenzen des Briefings
US-Wahlkampf auf SRF
Es gebe zwar Richtlinien für diese Briefings, die vom Weissen Haus abgesegnet werden müssten, erklärt McLaughlin. Aber der Kandidat – beziehungsweise dieses Jahr erstmals die Kandidatin – frage natürlich auch nach, wenn ihn oder sie ein Thema besonders interessiere.
Bis zu welchem Level die Vertraulichkeit gehe, habe er aufgrund seiner eigenen Faustregel entschieden.«Ich habe die Kandidaten jeweils in sämtliche vertraulichen Informationen eingeweiht, ausser in jene, die auch hohe Köpfe innerhalb der CIA nicht kannten.» Als Beispiel nennt er die geplante Tötung von Osama Bin Laden: Von der Operation hätten selbst hohe CIA-Leute nichts gewusst. Entsprechend habe er dies auch den Kandidaten nicht anvertraut.
Kein Hintergrundcheck der Kandidaten
Dennoch erhalten die Kandidaten einen tiefen Einblick in das Wissen und die Arbeit des Geheimdienstes. Und sie bekommen diese Informationen ohne eine sogenannte «Security Clearance». Eigentlich wird in den USA jede Person, die Zugang zu vertraulichen Informationen erhält, vorher vom Geheimdienst auf Herz und Nieren geprüft – ausser eben die Präsidentschaftskandidaten.
Laut McLaughlin geht man bei der CIA davon aus, dass der politische Prozess bis zur Nominierung diesen Backgroundcheck ersetzt oder überflüssig macht. In dem «Slate»-Interview weist er auch auf die Gefahr hin, dass ein Kandidat die vertraulichen Informationen, die er erhält, für politische Zwecke nutzen könnte.
Man müsse sich bewusst sein: Die Kandidaten seien noch nie in ihrem Leben so stark unter Druck gewesen wie jetzt, so der Ex-CIA-Vize. «Das kann natürlich jeden dazu verführen, diese vertraulichen Informationen im Wahlkampf zu verwenden.» Man könne nichts dagegen tun, ausser darauf zu hoffen, dass sie verantwortungsbewusst und patriotisch genug seien, um das Richtige zu tun.
Widersprüche mit Weltbild
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Selbstverständlich würden die Kandidaten darauf hingewiesen, dass für sie dasselbe gelte, wie für jeden anderen auch: Vertrauliche Informationen durchsickern zu lassen oder sie öffentlich zu machen, ist natürlich illegal.
Auf die Frage, ob Trump diesbezüglich ein höheres Risiko darstelle als Clinton oder irgendein anderer Kandidat, sagt McLaughlin, dass er als ehemaliger hoher Geheimdienstler da schon seine Bedenken habe. Es gebe aber eine andere Frage, die er im Fall von Trump fast noch spannender fände: Jene, wie dieser mit Informationen umgehen werde, die nicht seinem Weltbild entsprechen. Denn genau das passiere in solchen Briefings: Man erhalte mitunter Informationen, mit denen man nicht gerechnet habe.
McLaughlin scheint Zweifel an Trumps Fähigkeit, mit solchen Widersprüchen umzugehen, zu haben. Er weist aber auch darauf hin, dass die Verantwortlichen innerhalb der CIA rein theoretisch auch entscheiden könnten, gewisse Informationen nicht an einen Kandidaten herauszugeben. «Dass dies passiert, kann ich mir jedoch ehrlich gesagt kaum vorstellen», so McLaughlin. «Auch nicht im Falle von Trump.»
