Corona-Politik in Brasilien - Untersuchungsausschuss empfiehlt Anklage gegen Bolsonaro

• Brasiliens Staatspräsident Jair Bolsonaro werden teils schwere Straftaten angelastet.
• Bolsonaro wird für mindestens neun Verbrechen verantwortlich gemacht – von Täuschung der Öffentlichkeit über Anstiftung zu Straftaten bis hin zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
• Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss zur Corona-Politik empfiehlt jetzt eine Anklage.

Nach sechs Monaten Arbeit verabschiedete der Ausschuss den Abschlussbericht von Senator Renan Calheiros mit sieben zu vier Stimmen.

Bolsonaro verharmlost Pandemie

Bolsonaro verharmlost das Coronavirus seit Beginn der Pandemie und lehnt Schutzmassnahmen sowie Einschränkungen ab. Auch den Sinn von Impfungen zieht er in Zweifel. Ihm wird vorgeworfen, den Erwerb von Corona-Impfstoffen ausgeschlagen und verschleppt zu haben.

Nach den USA und Indien verzeichnet Brasilien mit fast 22 Millionen Fällen die meisten Corona-Infektionen (in absoluten Zahlen). Zuletzt überschritt das grösste Land in Lateinamerika die Marke von 600'000 Corona-Toten. Die Zustimmung für Bolsonaro ist im Laufe der Pandemie immer weiter gesunken. Insgesamt sollen laut dem 1289-seitigen Bericht ausser Bolsonaro 79 weitere Personen zur Verantwortung gezogen werden, darunter drei Söhne des Präsidenten, weitere Politiker und Geschäftsleute sowie zwei Unternehmen.

Bolsonaro wehrt sich

Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro hat nach den schweren Vorwürfen der parlamentarischen Untersuchungskommission jegliches Fehlverhalten in der Corona-Politik seiner Regierung bestritten. Zugleich griff er den Ausschuss an. «Wie gut wäre es, wenn der Ausschuss etwas Produktives für unser Brasilien getan hätte», sagte Bolsonaro vergangene Woche. «Sie haben nichts bewirkt, ausser Hass und Feindseligkeit. Aber wir wissen, dass wir für absolut nichts verantwortlich sind, wir haben vom ersten Moment an das Richtige getan.»

Kommt es zur Anklage?

Welche Folgen der Bericht haben wird und ob die Empfehlungen auch zu Anklagen führen werden, ist noch unklar. In einem ersten Schritt wollen Mitglieder des Untersuchungsausschusses den Bericht an Generalstaatsanwalt Augusto Aras übergeben, der von Bolsonaro ernannt wurde und den Präsidenten in der Vergangenheit oftmals protegiert hat.

Befürchtet wird, dass die Arbeit von sechs Monaten im Sande verlaufen könnte. Der Untersuchungsausschuss hatte auf dem Höhepunkt einer ausser Kontrolle geratenen Corona-Pandemie im April seine Arbeit aufgenommen.