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Flickenteppich politischer Massnahmen in Deutschland
Aus HeuteMorgen vom 15.10.2020.
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Coronakonferenz in Berlin Streit um Beherbergungsverbot in Deutschland ungelöst

In Deutschland liegen – wie in der Schweiz – viele Kompetenzen bei den Bundesländern. Das führt zu einem Flickenteppich.

In Berlin haben sich die Bundesregierung und die Ministerpräsidenten und -präsidentinnen der Bundesländer getroffen, um über die steigenden Coronazahlen zu diskutieren. Bis spätabends wurde über landesweite Massnahmen gestritten. Nun hat man sich auf verbindliche Regeln geeinigt.

Beschlossen wurde eine generelle Verschärfung der Vorschriften. So sollen im öffentlichen Raum nicht mehr als zehn Personen zusammenkommen dürfen. Im privaten Umfeld soll diese Regel ebenso gelten: Nicht mehr als zehn Personen aus zwei Haushalten sollen sich treffen. Und die Sperrstunde für Restaurants und andere Hotspots soll auf 23 Uhr festgelegt werden.

Bundeskanzlerin ist unzufrieden

Kanzlerin Angela Merkel ist nicht zufrieden mit dem Ergebnis des Treffens und hat das auch recht deutlich zum Ausdruck gebracht: Das reiche nicht, um das Unheil abzuwenden, soll sie gesagt haben. Der Hintergrund sind die neuesten Coronazahlen: Zuletzt waren es 6638 Neuinfektionen, 1500 mehr als am Vortag und so viele wie zuletzt am 28. März. Was nun beschlossen wurde, sei nicht genug, um das exponentielle Wachstum zu stoppen, sagte Merkel.

Vor allem um das sogenannte Beherbergungsverbot ist ein Streit unter den Teilnehmern des Treffens ausgebrochen. Die meisten Bundesländer verbieten Beherbergungen für Touristen. Dort bleibt es nun bei einem Flickenteppich. Das Beherbergungsverbot hat auch in der Bevölkerung für grossen Unmut gesorgt. Dies, weil es pünktlich zu den Herbstferien beschlossen wurde.

Einschätzung von SRF-Korrespondent Peter Voegeli in Berlin

Maskenschild auf einer Strasse
Legende:Keystone

«Das politische Hickhack in Deutschland strapaziert die Stimmung der disziplinierten Mehrheit der Bevölkerung. Und da gibt es noch mehrere Punkte, nicht nur den Streit um das Beherbergungsverbot. In Berlin zum Beispiel gibt es viele Regeln, die überhaupt nicht durchgesetzt wurden. Es gibt Regeln, die man nicht versteht. Die «Bild»-Zeitung hat geschrieben: «Du darfst nicht ins Hotel, aber du darfst ins Bordell». Generell gibt es zum Teil von gewissen Politikern wie etwa vom bayerischen Ministerpräsident Markus Söder einen Umgangston, der die Bevölkerung wie kleine Kinder anspricht. Und das sorgt für Unwillen.»

SRF 4 News, 15.10.2020, 07:10 Uhr;

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