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Dänische Einwanderungspolitik Ehemalige Ministerin Inger Støjberg muss 60 Tage ins Gefängnis

  • Dänemarks frühere Ausländerministerin Inger Støjberg ist wegen Amtsvergehens zu 60 Tagen Gefängnis verurteilt worden.
  • Eine Mehrheit eines extra für diesen Prozess eingesetzten sogenannten Reichsgerichts sprach sie schuldig.
  • Støjberg soll im Fall der Trennung eines syrischen Asylpaares vorsätzlich gehandelt haben. Berufung kann nicht eingelegt werden.
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Aus dem Archiv: Dänische Ex-Ministerin steht vor Gericht
aus Rendez-vous vom 02.09.2021.
abspielen. Laufzeit 3 Minuten 26 Sekunden.

Støjberg war von 2015 bis 2019 Ausländer- und Integrationsministerin. Ihr wird vorgeworfen, in dieser Zeit widerrechtlich angeordnet zu haben, ein asylsuchendes Paar voneinander zu trennen, weil die Frau minderjährig war. Ihr Ministerium hatte im Februar 2016 erklärt, dass alle Asylpaare getrennt untergebracht würden, wenn einer der Partner minderjährig sei. Dabei handelte es sich laut Gericht um eine rechtswidrige Anweisung. 23 Paare waren davon betroffen.

Eine Mehrheit im Parlament hatte Anfang Februar dafür gestimmt, Støjberg wegen Amtsvergehens vor das Sondergericht zu stellen. Ein Verfahren vor solch einem Gericht ist in Dänemark sehr selten: Es handelte sich erst um das sechste in der Geschichte. Die Instanz befasst sich mit Vorwürfen gegen Minister wegen unerlaubter Amtsausübung.

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